Vor­zei­ti­ge Been­di­gung einer Inter­net­auk­ti­on

Zu den "Grün­den für die vor­zei­ti­ge Been­di­gung eines Ange­bots" nach den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen für eine Inter­net­auk­ti­on zählt nicht die ander­wei­ti­ge Ver­äu­ße­rung des ange­bo­te­nen Gegen­stan­des durch den Anbie­ter. In die­sem Fall steht dem Anbie­ter kein Recht zur vor­zei­ti­gen Been­di­gung der Auk­ti­on zu.

Vor­zei­ti­ge Been­di­gung einer Inter­net­auk­ti­on

In dem hier vom Amts­ge­richt Nür­tin­gen ent­schie­de­nen Fall bot der Beklag­te auf der Auk­ti­ons­platt­form eBay.de 4 "Top Win­ter­rei­fen D Win­ter­stopp M 3" mit Fel­gen begin­nend am 5. Febru­ar 2011 mit einer Auk­ti­ons­lauf­zeit von 7 Tagen zum Ver­kauf an. Am 11. Febru­ar 2011, genau um 12.28.01 been­de­te der Beklag­te das Ange­bot, weil er die Rei­fen nicht mehr ver­kau­fen woll­te. Zu die­sem Zeit­punkt war der Klä­ger Min­dest – Höchst­bie­ten­der mit 1,00 EUR. Der Klä­ger for­der­te den Beklag­ten zur Über­sen­dung sei­ner Kon­to­in­for­ma­tio­nen auf, damit der Klä­ger den Kauf­preis über­wei­sen konn­te. Der Beklag­te kam der Auf­for­de­rung nicht nach. Ein Schrei­ben durch den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers unter Frist­set­zung zur Erfül­lung des Kauf­ver­tra­ges blieb eben­falls ohne Reak­ti­on. Mit Schrei­ben vom 29.06.2011 erklär­ten die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers dar­auf­hin den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag und for­der­ten Scha­dens­er­satz in Höhe von 578,00 EUR (Wert des Kauf­ge­gen­stan­des von 579,00 EUR abzüg­lich Kauf­preis von 1,00 EUR). Nach vor­an­ge­gan­ge­nem Mahn­ver­fah­ren ist Kla­ge erho­ben wor­den.

Dem Klä­ger steht der gel­tend gemach­te Anspruch auf Scha­den­er­satz statt der Leis­tung zu. Das Amts­ge­richt Nür­tin­gen tritt der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 1 bei, wonach ein Kauf­ver­trag im Rah­men einer bei eBay durch­ge­führ­ten Inter­net­auk­ti­on durch Wil­lens­er­klä­rung der Par­tei­en, Ange­bot und Annah­me gem. § 145 ff BGB, zustan­de kommt. Dabei rich­tet sich der Erklä­rungs­in­halt der Wil­lens­er­klä­run­gen (§§ 133, 157 BGB) auch nach den Bestim­mun­gen über den Ver­trags­schluss in den all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay, denen die Par­tei­en vor der Teil­nah­me an der Inter­net­auk­ti­on zuge­stimmt haben. In die Aus­le­gung der Wil­lens­er­klä­rung des Beklag­ten ist des­halb die Bestim­mung von § 10 Abs. 1 eBay-AGB über das Zustan­de­kom­men eines Ver­tra­ges bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung der Auk­ti­on ein­zu­be­zie­hen. Indem der Beklag­te auf der Web­sei­te von eBay die 4 Rei­fen nebst Fel­gen mit einem Start­bei­trag von 1,00 EUR zur Ver­stei­ge­rung anbot und die Auk­ti­on star­te­te, gab er ein ver­bind­li­ches Ver­kaufs­an­ge­bot ab, das sich an den rich­te­te, der inner­halb der auf 7 Tage Lauf­zeit ange­setz­ten Auk­ti­on das höchs­te Ange­bot abgibt. Die­ser Erklä­rungs­in­halt der Wil­lens­er­klä­rung des Beklag­ten steht im Ein­klang mit § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 eBay-AGB.

Das Gericht pflich­tet auch der Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs bei, dass damit der Erklä­rungs­in­halt des Ange­bots des Beklag­ten jedoch nicht voll­stän­dig erfasst ist. § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB räumt dem Anbie­ten­den unter der dort genann­ten Vor­aus­set­zung das Recht ein, sein Ange­bot vor Ablauf der fest­ge­setz­ten Auk­ti­ons­zeit zurück­zu­neh­men (hier 7 Tage) und regelt, dass bei einer berech­tig­ten Rück­nah­me des Ange­bots kein Ver­trag zustan­de kommt. Auf­grund die­ser Bestim­mung ist das Ver­kaufs­an­ge­bot des Beklag­ten aus der Sicht der an der Auk­ti­on teil­neh­men­den Bie­ter (§§ 133, 157 BGB) dahin zu ver­ste­hen, dass es unter dem Vor­be­halt einer berech­tig­ten Ange­bots­rück­nah­me steht. Gem. § 145 BGB kann der Antra­gen­de die Bin­dungs­wir­kung sei­nes Ange­bo­tes aus­schlie­ßen, eben­so kann er sie ein­schrän­ken, indem er sich den Wider­ruf vor­be­hält.

Mit dem Bun­des­ge­richts­hof ist auch das Amts­ge­richt Nür­tin­gen der Auf­fas­sung, dass die im Tat­be­stand die­ses Urteils auf­ge­führ­ten "Grün­de für die vor­zei­ti­ge Been­di­gung eines Ange­bots" für das Ver­ständ­nis der Wil­lens­er­klä­rung des Anbie­ten­den durch den Anbie­ter von Bedeu­tung sind. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in dem von ihm ent­schie­de­nen Fall damit zu Recht ange­nom­men, dass bei einem Dieb­stahl des Kauf­ge­gen­stan­des nach dem Beginn der Auk­ti­on die­ser Umstand den Anbie­ten­den berech­ti­gen soll, das Ange­bot zu wider­ru­fen. Dies ist unter die Ers­te der Vari­an­ten der "Grün­de für die vor­zei­ti­ge Been­di­gung eines Ange­bots" zu sub­su­mie­ren, wenn der Arti­kel ohne Zutun des Anbie­ters ver­lo­ren gegan­gen ist. Dies ist bei einem Dieb­stahl der Fall. Auch bei einer Beschä­di­gung des Arti­kels (unver­schul­det vom Ver­käu­fer) oder ander­wei­tig nicht mehr zum Ver­kauf vor­han­de­ner Ver­füg­bar­keit der Kauf­ge­gen­stän­de (etwa bei einem nicht berech­tig­ten Ver­kauf und Weg­ga­be des Gegen­stan­des durch einen Drit­ten ohne Betei­li­gung des Anbie­ters) wäre bei die­ser Aus­le­gung das Geschäft nicht zustan­de gekom­men.

Im vor­lie­gen­den Fal­le aller­dings war es der Beklag­te selbst, der nach eige­nen Anga­ben bereits im Herbst 2010 TA aus W beauf­tragt hat, die Rei­fen zu ver­kau­fen. Des­sen war sich der Beklag­te bei der Ein­stel­lung sei­nes Ange­bots in das Sys­tem eBay auch voll bewusst.

Anders als im Fal­le des vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Sach­ver­hal­tes wuss­te der Beklag­te, dass die Ver­füg­bar­keit der ange­bo­te­nen Rei­fen des­halb in Fra­ge gestellt ist, weil er par­al­lel TA mit dem ander­wei­ti­gen Ver­kauf beauf­tragt hat­te. Damit hat sich der Beklag­te aller­dings außer­halb der "Spiel­re­geln", die e‑Bay den Teil­neh­mern vor­ge­ge­ben hat, bewegt. Grund­la­ge der Auk­ti­on bei e‑Bay ist, dass der Anbie­ter, solan­ge er sein Ange­bot abgibt und solan­ge das Ange­bot ange­nom­men wer­den kann, nicht par­al­lel mit sei­nem Wil­len an Drit­te ver­äu­ßert oder ver­äu­ßern lässt.

Wür­de man die­se Ein­schrän­kung nicht machen, wür­de der Sinn der eBay-Spiel­re­geln unter­lau­fen. Es wür­de eben kei­ne Auk­ti­on mehr statt­fin­den, viel­mehr hät­te der Ver­äu­ße­rer und Anbie­ten­de es in der Hand, sich außer­halb des Sys­tems e‑Bay für eine ihm güns­ti­ge­re Ver­äu­ße­rung zu ent­schei­den. Dass der Beklag­te die Ver­äu­ße­rung nicht sel­ber vor­ge­nom­men hat, son­dern sich dabei des Tuns des TA aus W bedient hat, macht kei­nen Unter­schied, da er TA hät­te anwei­sen kön­nen bei Beginn der Auk­ti­on für die Dau­er der Auk­ti­on mit dem Ver­äu­ßern der Rei­fen inne zu hal­ten.

In eben die­sem Umstand (nicht Ver­füg­bar­keit des Kauf­ge­gen­stan­des auf­grund von Umstän­den, die dem Beklag­ten als wil­lent­lich ver­ur­sacht zuzu­rech­nen sind) sieht das Amts­ge­richt Nür­tin­gen den Haupt­un­ter­schied zu dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall.

Daher konn­te der Beklag­te mit sei­nem vor­zei­ti­gen Been­di­gen der Auk­ti­on das Zustan­de­kom­men des Geschäf­tes zwi­schen ihm und dem Klä­ger nicht ver­hin­dern. Nach allem war der Kauf­ver­trag daher zum Zeit­punkt der Been­di­gung der Auk­ti­on zum Preis von 1,00 EUR zustan­de gekom­men. Die­ser "lach­haf­te" Preis ist das Risi­ko, das mit der Auk­ti­on bei eBay ver­bun­den ist, was der Beklag­te wis­sen muss­te, dass es besteht.

Das Gericht hält also das gewill­kür­te ander­wei­ti­ge Ver­äu­ßern des Kauf­ge­gen­stan­des als nicht gleich zu erach­ten mit dem bei den Grün­den für die vor­zei­ti­ge Been­di­gung eines Ange­bots Auf­ge­führ­ten "ander­wei­tig nicht mehr zum Ver­kauf Ver­füg­bar­sein".

Der Höhe nach ist der Anspruch des Klä­gers eben­falls begrün­det, da der Beklag­te den objek­ti­ven Wert des Kauf­ge­gen­stan­des mit 579,00 EUR nicht bestrit­ten hat, zumal der Beklag­te die vier Win­ter­rei­fen mit Ori­gi­nal B‑Alufelgen mit D Sport Win­ter MS 255/​55 RS 95 HMS, wie folgt beschrie­ben hat. "Die Fel­gen sind Abso­lut Neu­wer­tig ohne Bord­stein­scha­den oder tie­fe Krat­zer sehr gepflegt die Rei­fen sind auch in einem super Zustand mit neu­wer­ti­gem Pro­fil, Pro­fil­tie­fe 6 mm".

Damit ist der objek­ti­ve Scha­den, den der Klä­ger durch den Nicht­voll­zug des Kauf­ge­schäf­tes erlit­ten hat, wie vom Klä­ger vor­ge­nom­men, dahin zu bemes­sen, dass der Wert des Kauf­ge­gen­stan­des mit 579,00 EUR um den Kauf­preis von 1,00 EUR ver­min­dert wird, so dass der Scha­dens­er­satz von 578,00 EUR ver­bleibt. Der gel­tend gemach­te Zins­an­spruch ist unter Ver­zugs­ge­sichts­punk­ten gerecht­fer­tigt. Eben­so die begehr­ten Anwalts­kos­ten mit 70,20 EUR.

Im Hin­blick auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Urteil vom 8. Juni 2011 2, zu den all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay nebst den "Grün­den für die vor­zei­ti­ge Been­di­gung eines Ange­bots", hier "ander­wei­tig nicht mehr zum Ver­kauf ver­füg­bar" und der dies­be­züg­li­chen Aus­le­gung, die das Amts­ge­richt Nür­tin­gen mit die­sem Urteil dem Merk­mal des "ander­wei­ti­gen nicht mehr zum Ver­kauf zur Ver­fü­gung ste­hen" gege­ben hat, hielt es das Gericht für gebo­ten, gem. § 511 Abs. 4 Nr. 1 und 2 ZPO wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung, der Fort­bil­dung des Rechts und der Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts mög­lich zu machen.

Amts­ge­richt Nür­tin­gen, Urteil vom 16. Janu­ar 2012 – 11 C 1881/​11

  1. BGH, Urteil vom 08.06.2011 – VIII ZR 305/​10[]
  2. BGH, Urteil vom 08.06.2011 – XIII ZR 305/​10[]