Vorzeitiger Rechtsmittelverzicht

Die Parteien können bereits vor Erlass eines rechtsmittelfähigen Beschlusses wirksam auf Rechtsmittel verzichten.

Vorzeitiger Rechtsmittelverzicht

Ein Rechtsmittelverzicht in Form einer gegenüber dem Gericht abgegebenen Erklärung führt die formelle Rechtskraft der betroffenen Entscheidung herbei und ist von Amts wegen zu berücksichtigen.

Eine Beschwerde (hier: nach § 78 ArbGG in Verbindung mit § 567 ZPO an das Landesarbeitsgericht) kann innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht eingelegt werden, wenn die Parteien wirksam darauf verzichtet haben.

Ob ein Verzicht vorliegt, ist durch objektive Auslegung der Erklärung zu ermitteln. Dabei ist wegen seiner weitreichenden Wirkungen Zurückhaltung geboten, insbesondere bei der Annahme eines konkludenten Verzichts. Ein Rechtsmittelverzicht ist nur dann anzunehmen, wenn in der Erklärung klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck kommt, die Entscheidung endgültig hinnehmen und nicht anfechten zu wollen1.

Indem die Parteien im Vergleich vor dem Arbeitsgericht jedoch erklärt haben, mögliche – nicht vom Teilvergleich umfasste – Ansprüche vor den Zivilgerichten weiter zu verfolgen, haben sie zum Ausdruck gebracht, die Entscheidung als endgültig hinzunehmen und nicht anfechten zu wollen. Eine Erledigung des arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits durch den Teilvergleich setzte zwingend voraus, dass die Parteien die Verweisung endgültig hinnehmen und nicht mehr anfechten wollten.

Dieser Beurteilung steht im Streitfall nicht entgegen, dass der Rechtsmittelverzicht bereits vor dem Erlass der betroffenen Entscheidung erklärt wurde. Der Verzicht ist Prozesshandlung und kann sowohl vor als auch nach Erlass der betroffenen Entscheidung abgegeben werden2. Für den Zeitraum nach dem Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes zum 1.01.2002 folgt dies für das Rechtsmittel der Berufung aus der Streichung der noch in § 514 ZPO aF enthaltenen Beschränkung auf nach Erlass des Urteils erklärte Verzichte in § 515 ZPO und allgemein für gegen zivilgerichtliche Urteile gerichtete Rechtsmittel aus § 313a Abs. 2, Abs. 3 1. Halbsatz ZPO.

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Für das Urteilsverfahren und das Beschlussverfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz, bei denen die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Berufung nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG bzw. § 64 Abs. 6 Satz 1, § 87 Abs. 2 Satz 1 ArbGG entsprechend gelten, gilt nichts anderes3.

Zwar wird teilweise vertreten, dass ein Rechtsmittelverzicht für der Beschwerde unterliegende Entscheidungen gegenüber dem Gericht vor deren Erlass nach allgemeinen Grundsätzen des Rechtsmittelrechts nicht möglich sei4. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aber ein im Wege eines Vergleichs erklärter Rechtsmittelverzicht wirksam, denn Parteien eines Rechtsstreits können materiellrechtlich bindende Vereinbarungen über einen Rechtsmittelverzicht treffen5. Im Streitfall konnten die Parteien jedenfalls vor dem in Rede stehenden Verweisungsbeschluss in dem geschlossenen Vergleich auf das Rechtsmittel verzichten.

Der Rechtsmittelverzicht in Form einer gegenüber dem Gericht abgegebenen Erklärung führt die formelle Rechtskraft der betroffenen Entscheidung herbei6 und ist von Amts wegen zu berücksichtigen7. Ist ein allseitiger Rechtsmittelverzicht bereits im Vorfeld einer Entscheidung erklärt, erwächst die Entscheidung mit ihrem Erlass in Rechtskraft8.

Für eine Durchbrechung der Bindungswirkung, wie sie im Anwendungsbereich des § 281 Abs. 1 ZPO insbesondere für objektiv willkürliche Entscheidungen anerkannt ist, ist grundsätzlich kein Raum9. Das gesetzliche Mittel zur Sicherung einer Entscheidung durch das Gericht des zulässigen Rechtswegs ist allein die Eröffnung des Rechtsmittels gegen den Verweisungsbeschluss. Steht den Parteien aber ein Rechtsmittel zu Gebote und wird dieses nicht genutzt, besteht kein Anlass, dem Gericht des für zulässig erklärten Rechtswegs die Befugnis zuzubilligen, sich an die Stelle des Rechtsmittelgerichts zu setzen10.

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Vertikale Teilrechtskraft im Sicherungsverfahren.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Oktober 2017 – X ARZ 326/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 05.09.2006 – VI ZB 65/05, NJW 2006, 3498 Rn. 8[]
  2. vgl. BeckOK ZPO/Wulf, 26. Edition, § 515 Rn. 34; MünchKomm-.ZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl., § 515 Rn. 8[]
  3. vgl. BAG, Beschluss vom 08.09.2010 7 ABR 73/09, NZA 2011, 934 Rn. 31 f. mwN[]
  4. vgl. für die Streitbeschwerde, OLG Celle, Beschluss vom 17.11.2005 3 W 142/05 10; OLG Köln, Beschluss vom 18.11.1999 12 W 56/9920; MünchKomm-.ZPO/Lipp, 5. Aufl., § 567 Rn. 35[]
  5. BGH, Beschluss vom 10.10.2013 – VII ZR 248/11, IBRRS 2013, 464[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.1988 – II ZR 334/87, NJW 1989, 170; MünchKomm-.ZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl., § 515 Rn. 16 mwN; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 705 Rn. 9[]
  7. BGH, Urteil vom 12.03.2002 – VI ZR 379/01, NJW 2002, 2108, 2109; Beschluss vom 01.04.1958 – VIII ZR 191/57, NJW 1958, 868[]
  8. vgl. Musielak/Voit/Ball, ZPO, 14. Aufl., § 515 Rn. 8; Prütting/Gehrlein/Lemke, ZPO, 8. Aufl., § 515 Rn. 12[]
  9. BGH, WM 2017, 1755 Rn. 9; NJW 2014, 2125 Rn. 12[]
  10. BGH, MDR 2013, 1242 Rn. 12[]