Wahl­ärzt­li­che Leis­tun­gen im Kran­ken­haus – und der Streit um ihre Liqui­da­ti­on

Sowohl beim tota­len Kran­ken­haus­ver­trag mit Arzt­zu­satz­ver­trag als auch beim gespal­te­nen Arzt-Kran­ken­haus-Ver­trag ist es eine Fra­ge der Ver­trags­ge­stal­tung im Ein­zel­fall, ob der geson­der­te Behand­lungs­ver­trag, der zwi­schen dem Pati­en­ten und dem Wahl­arzt geschlos­sen wer­den soll, bereits Gegen­stand der zwi­schen dem Kran­ken­haus und dem Pati­en­ten abge­schlos­se­nen Wahl­leis­tungs­ver­ein­ba­rung ist (Kran­ken­haus als Stell­ver­tre­ter des Wahl­arz­tes), oder ob es hier­zu einer wei­te­ren Abre­de zwi­schen dem Arzt und dem Pati­en­ten bedarf, die auch durch kon­klu­den­tes Ver­hal­ten zustan­de kom­men kann 1.

Wahl­ärzt­li­che Leis­tun­gen im Kran­ken­haus – und der Streit um ihre Liqui­da­ti­on

Steht dem behan­deln­den Wahl­arzt kein Liqui­da­ti­ons­recht zu und übt das Kran­ken­haus das Liqui­da­ti­ons­recht bei wahl­ärzt­li­chen Leis­tun­gen selbst aus, ist ein Anspruch aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) wegen über­höh­ter Rech­nungs­stel­lung grund­sätz­lich gegen­über dem Kran­ken­haus­trä­ger gel­tend zu machen.

Der (Chef)Arzt ist in die­sem Fall nicht pas­siv­le­gi­ti­miert. Er schul­det weder aus § 280 Abs. 1 BGB noch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB (jeweils i.V.m. § 398 BGB) die Rück­erstat­tung zu viel bezahl­ten Arzt­ho­no­rars.

Zwi­schen der Pati­en­tin und dem Chef­arzt hat zu kei­nem Zeit­punkt ein ver­trag­li­ches Schuld­ver­hält­nis im Sin­ne von § 280 Abs. 1 BGB bestan­den. Dem­entspre­chend hat der Chef­arzt durch den von der Pati­en­tin behaup­te­ten Ansatz unzu­tref­fen­der Gebüh­ren­num­mern nach der Gebüh­ren­ord­nung für Ärz­te auch kei­ne gegen­über der Pati­en­tin bestehen­de Ver­trags­pflicht ver­letzt.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 des Kran­ken­haus­ent­gelt­ge­set­zes (KHEntgG) und § 2 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 der Bun­des­pfle­ge­satz­ver­ord­nung (BPflV) stel­len sämt­li­che Wahl­leis­tun­gen zwin­gend Kran­ken­haus­leis­tun­gen dar, wobei die Wahl­leis­tung Arzt zum Gegen­stand hat, dass dem Pati­en­ten die Behand­lung durch bestimm­te lei­ten­de oder beson­ders qua­li­fi­zier­te Ärz­te in jedem Fall zuteil wird, und zwar ohne Rück­sicht dar­auf, ob dies in con­cre­to aus medi­zi­ni­schen Grün­den not­wen­dig oder zweck­mä­ßig ist 2. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 1 KHEntgG kommt eine geson­der­te Berech­nung von Wahl­leis­tun­gen nur dann in Betracht, wenn dies vor der Leis­tungs­er­brin­gung mit dem Kran­ken­haus schrift­lich (§ 126 BGB) ver­ein­bart wor­den ist. Eine Wahl­leis­tungs­ver­ein­ba­rung ist mit­hin stets zwi­schen Kran­ken­haus und Pati­ent abzu­schlie­ßen, ohne dass es einer Betei­li­gung des Wahl­arz­tes bedarf 3. Die­se Vor­aus­set­zun­gen für eine wirk­sa­me Wahl­leis­tungs­ver­ein­ba­rung sind im vor­lie­gen­den Fall erfüllt. Die for­mu­lar­mä­ßi­ge Wahl­leis­tungs­ver­ein­ba­rung ist zwi­schen dem Kli­ni­kum und der Pati­en­tin als Pati­en­tin getrof­fen wor­den, wobei die Ver­trags­par­tei­en auch die geson­der­te Berech­nung wahl­ärzt­li­cher Leis­tun­gen aus­drück­lich ver­ein­bart haben.

Liegt eine wirk­sa­me Wahl­leis­tungs­ver­ein­ba­rung vor, steht es dem Pati­en­ten frei, dane­ben geson­der­te Behand­lungs­ver­trä­ge (Arzt­zu­satz­ver­trä­ge) mit liqui­da­ti­ons­be­rech­tig­ten Ärz­ten im Sin­ne von § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG abzu­schlie­ßen 4. Ob und inwie­weit neben einer mit dem Kran­ken­haus getrof­fe­nen Wahl­leis­tungs­ver­ein­ba­rung der jewei­li­ge Wahl­arzt in eine Ver­trags­be­zie­hung gegen­über dem Pati­en­ten ein­tritt, ist eine Fra­ge der Ver­trags­ge­stal­tung im Ein­zel­fall und hängt davon ab, wel­chem Ver­trags­typ der Kran­ken­haus­ver­trag zuzu­ord­nen ist. Her­kömm­li­cher­wei­se wer­den drei typi­sche Gestal­tungs­for­men unter­schie­den.

Beim tota­len Kran­ken­haus­auf­nah­me­ver­trag ver­pflich­tet sich der Kran­ken­haus­trä­ger, alle für die sta­tio­nä­re Behand­lung erfor­der­li­chen Leis­tun­gen ein­schließ­lich der gesam­ten (wahl)ärztlichen Ver­sor­gung zu erbrin­gen 5, wobei es zuläs­sig ist, dass der Pati­ent die im Rah­men der Behand­lung erfor­der­li­che Ein­wil­li­gung auf einen spe­zi­el­len Arzt beschränkt 6. Ein Liqui­da­ti­ons­recht der an der Behand­lung betei­lig­ten Kran­ken­haus­ärz­te kann hier nicht ent­ste­hen 7.

Beim gespal­te­nen Arzt-Kran­ken­haus-Ver­trag beschränkt sich der Ver­trag mit dem Kran­ken­haus­trä­ger auf die Unter­brin­gung, Ver­pfle­gung und pfle­ge­ri­sche Ver­sor­gung, wäh­rend die ärzt­li­che Ver­sor­gung nicht zu den Pflich­ten des Kran­ken­hau­ses gehört und die ärzt­li­chen Leis­tun­gen nur auf Grund eines beson­de­ren Behand­lungs­ver­trags mit dem Arzt erbracht wer­den 5. Zum Abschluss gespal­te­ner Arzt-Kran­ken­haus-Ver­trä­ge kommt es dann, wenn der Kran­ken­haus­trä­ger im Rah­men der Auf­nah­me­ver­trä­ge mit den Pati­en­ten gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG ver­ein­bart, dass nicht er, son­dern allein die Wahl­ärz­te die wahl­ärzt­li­chen Leis­tun­gen erbrin­gen und geson­dert berech­nen 8. Auch in die­sem Fall tritt der Kran­ken­haus­trä­ger, nicht der ein­zel­ne Arzt, dem Pati­en­ten bei des­sen Auf­nah­me als Ver­trags­part­ner ent­ge­gen und bie­tet ihm die "freie Arzt­wahl" als Wahl­leis­tung an 9. Dem­entspre­chend muss die geson­der­te Berech­nung wahl­ärzt­li­cher Leis­tun­gen mit dem Kran­ken­haus­trä­ger vor deren Erbrin­gung schrift­lich ver­ein­bart wer­den (§ 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 KHEntgG). Dane­ben kommt es zum Abschluss eines geson­der­ten Behand­lungs­ver­trags zwi­schen dem Pati­en­ten und dem Wahl­arzt, wobei es kon­struk­tiv mög­lich ist, dass der geson­der­te Behand­lungs­ver­trag bereits – im Wege des Ver­tre­ter­ge­schäfts – zugleich Gegen­stand der zwi­schen dem Kran­ken­haus­trä­ger und dem Pati­en­ten abge­schlos­se­nen Ver­ein­ba­rung über die geson­der­te Erbrin­gung und Abrech­nung wahl­ärzt­li­cher Leis­tun­gen ist 10.

Beim tota­len Kran­ken­haus­ver­trag mit Arzt­zu­satz­ver­trag ver­pflich­tet sich das Kran­ken­haus zur umfas­sen­den Leis­tungs­er­brin­gung. Die­se Ver­pflich­tung bezieht sich sowohl auf die all­ge­mei­nen Kran­ken­haus­leis­tun­gen (§ 2 Abs. 2 KHEntgG) als auch auf die Wahl­leis­tun­gen (§ 17 Abs. 1 KHEntgG). Zusätz­lich zu dem Kran­ken­haus­auf­nah­me­ver­trag und der Wahl­leis­tungs­ver­ein­ba­rung mit dem Kran­ken­haus schließt der Pati­ent – aus­drück­lich oder still­schwei­gend – einen wei­te­ren Ver­trag über die wahl­ärzt­li­chen Leis­tun­gen mit dem behan­deln­den Arzt. Der hier­für gebräuch­li­che Begriff "Arzt­zu­satz­ver­trag" bringt zum Aus­druck, dass der Pati­ent die­sen zusätz­lich zum umfas­sen­den Kran­ken­haus­be­hand­lungs­ver­trag mit dem Kran­ken­haus­trä­ger abge­schlos­sen hat. Der Wahl­arzt bezie­hungs­wei­se die Wahl­arzt­ket­te im Sin­ne von § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG ist dann ver­trag­li­cher Schuld­ner des Pati­en­ten für die Wahl­leis­tung, wäh­rend der Kran­ken­haus­trä­ger zur umfas­sen­den Leis­tungs­er­brin­gung ein­schließ­lich der ärzt­li­chen Leis­tun­gen ver­pflich­tet ist. Es kommt mit­hin zu einer dop­pel­ten Ver­pflich­tung hin­sicht­lich der Wahl­leis­tung. Für ärzt­li­che Behand­lungs­feh­ler haf­ten sowohl der Kran­ken­haus­trä­ger als auch der Arzt aus Ver­trag, ohne dass des­halb der Pati­ent eine über die mit dem Kran­ken­haus­trä­ger getrof­fe­ne Ent­gel­tab­re­de hin­aus­ge­hen­de (wei­te­re) Ver­gü­tung schul­det. Denn der Ver­gü­tungs­an­spruch fällt nur ein­mal an, näm­lich in der Per­son des Arz­tes 11.

Bei der Inan­spruch­nah­me ärzt­li­cher Wahl­leis­tun­gen ist jeden­falls bis­lang der tota­le Kran­ken­haus­ver­trag mit Arzt­zu­satz­ver­trag der Regel­fall 12, der gespal­te­ne Arzt-Kran­ken­haus-Ver­trag dage­gen die Aus­nah­me. An des­sen wirk­sa­me Ver­ein­ba­rung sind wegen der damit ein­her­ge­hen­den wesent­li­chen Beschnei­dung der Rechts­stel­lung des Pati­en­ten in vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­klau­seln oder in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len 13. In aller Regel erwar­tet der Pati­ent sämt­li­che im Kran­ken­haus ange­bo­te­nen ärzt­li­chen Leis­tun­gen vom Kran­ken­haus­trä­ger. Des­halb ist sein auf Gewäh­rung von Wahl­leis­tun­gen gerich­te­ter Antrag grund­sätz­lich dahin zu ver­ste­hen, dass er beson­de­re ärzt­li­che Leis­tun­gen "hin­zu­kau­fen", nicht aber den Kran­ken­haus­trä­ger aus der Ver­pflich­tung ent­las­sen will, ihm die­se Leis­tun­gen gleich­falls zu schul­den. Folg­lich bleibt es auch bei Bean­tra­gung einer der­ar­ti­gen Wahl­leis­tung dabei, dass die ärzt­li­chen Leis­tun­gen von den Ärz­ten nur zusätz­lich geschul­det wer­den. Sol­len die­se Leis­tun­gen hin­ge­gen aus dem Ver­trag mit dem Kran­ken­haus­trä­ger völ­lig her­aus­ge­nom­men wer­den, so muss dem Pati­en­ten bei Ver­trags­schluss hin­rei­chend ver­deut­licht wer­den, dass abwei­chend von der Regel Schuld­ner die­ser Leis­tun­gen auch im Fall einer Haf­tung für ärzt­li­che Feh­ler nicht der Kran­ken­haus­trä­ger ist, son­dern der Pati­ent sich inso­weit ledig­lich an die Wahl­ärz­te hal­ten kann. Wird eine der­ar­ti­ge Abre­de in vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­klau­seln oder in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen getrof­fen, muss sie dem Pati­en­ten in einer Wei­se zur Kennt­nis gebracht wer­den, die es ihm ermög­licht, sei­ne Auf­merk­sam­keit gezielt auf die­sen Punkt zu rich­ten. Es ist regel­mä­ßig erfor­der­lich, dass – wenn nicht eine münd­li­che Erläu­te­rung erfolgt – die Klar­stel­lung inner­halb des noch durch die Unter­schrift des Pati­en­ten gedeck­ten Ver­trags­tex­tes vor­ge­nom­men wird 14.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall liegt der Wahl­leis­tungs­ver­ein­ba­rung das Modell des gespal­te­nen Arzt-Kran­ken­haus-Ver­trags zu Grun­de, wovon auch die Revi­si­on aus­geht. Denn die Ver­ein­ba­rung über die geson­der­te Berech­nung wahl­ärzt­li­cher Leis­tun­gen ent­hält einen Haf­tungs­aus­schluss zuguns­ten des Kli­ni­kums, indem der Pati­ent – druck­tech­nisch deut­lich her­vor­ge­ho­ben – unmiss­ver­ständ­lich dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass die – durch Ankreu­zen des ent­spre­chen­den Ver­trags­tex­tes – ver­ein­bar­ten wahl­ärzt­li­chen Leis­tun­gen nicht Gegen­stand des Ver­trags mit dem Kli­ni­kum sind und bei Inan­spruch­nah­me wahl­ärzt­li­cher Leis­tun­gen ein geson­der­ter Behand­lungs­ver­trag nur mit den Wahl­ärz­ten des Kli­ni­kums (§ 17 Abs. 3 KHEntgG) abge­schlos­sen wird und das Kli­ni­kum nicht für Leis­tungs­stö­run­gen und Schä­den haf­tet, die im Zusam­men­hang mit dem Wahl­arzt­ver­trag ent­ste­hen.

Es ist eine Fra­ge der Ver­trags­ge­stal­tung im Ein­zel­fall, ob der geson­der­te Behand­lungs­ver­trag, der zwi­schen dem Pati­en­ten und dem in Aus­sicht genom­me­nen Wahl­arzt geschlos­sen wer­den soll, auch bereits Gegen­stand der zwi­schen dem Kran­ken­haus und dem Pati­en­ten abge­schlos­se­nen Wahl­leis­tungs­ver­ein­ba­rung ist (Kran­ken­haus als Stell­ver­tre­ter für den jewei­li­gen Wahl­arzt), oder ob es hier­zu einer wei­te­ren Abre­de zwi­schen dem Arzt und dem Pati­en­ten bedarf.

Eben­so wenig ist es für den Bun­des­ge­richts­hof zu bean­stan­den, dass das Beru­fungs­ge­richt jedoch eine Ver­tre­tungs­macht der Mit­ar­bei­ter des Kli­ni­kums, einen geson­der­ten Behand­lungs­ver­trag mit Wir­kung für und gegen den Chef­arzt abzu­schlie­ßen, ver­neint hat. Dabei hat das Gericht zu Recht die "dienst­recht­li­che Ver­trags­la­ge" in den Blick genom­men. Danach war der Chef­arzt zwar zur Erbrin­gung wahl­ärzt­li­cher Leis­tun­gen für Pri­vat­pa­ti­en­ten ver­pflich­tet, ihm stand jedoch kein Recht auf pri­va­te Liqui­da­ti­on von Behand­lungs­kos­ten bei Pri­vat­pa­ti­en­ten zu. Berück­sich­tigt man fer­ner, dass die per­sön­li­che wahl­ärzt­li­che Leis­tungs­er­brin­gung und deren Ver­gü­tung bei Ver­ein­ba­rung wahl­ärzt­li­cher Leis­tun­gen das eigent­li­che ver­trag­li­che Aus­tausch­ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung bil­den 15, bestand für den Chef­arzt kei­ne Ver­an­las­sung, durch Abschluss eines geson­der­ten Behand­lungs­ver­trags ein zusätz­li­ches Haf­tungs­ri­si­ko gegen­über der Pati­en­tin zu über­neh­men, ohne einen eige­nen Hono­rar­an­spruch gegen sie zu erwer­ben. Das Beru­fungs­ge­richt hat des­halb ohne Rechts­feh­ler eine kon­klu­den­te Bevoll­mäch­ti­gung des Kli­ni­kums zum Abschluss wahl­ärzt­li­cher Behand­lungs­ver­trä­ge abge­lehnt. Aus den vor­ge­nann­ten Grün­den schei­det auch eine kon­klu­den­te Geneh­mi­gung des Ver­trags­schlus­ses nach § 177 Abs. 1 BGB gegen­über dem Kli­ni­kum aus.

Eine schlüs­si­ge Geneh­mi­gung des Ver­trags­schlus­ses gegen­über der Pati­en­tin nach § 177 Abs. 1 BGB, indem der Chef­arzt deren Behand­lung durch­führ­te, kommt eben­falls nicht in Betracht. In einem schlüs­si­gen Ver­hal­ten kann eine wirk­sa­me Wil­lens­er­klä­rung gese­hen wer­den, wenn der Erklä­ren­de bei Anwen­dung der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt hät­te erken­nen und ver­mei­den kön­nen, dass sei­ne Äuße­rung nach Treu und Glau­ben und der Ver­kehrs­sit­te als Wil­lens­er­klä­rung auf­ge­fasst wer­den durf­te, und wenn der Emp­fän­ger sie auch tat­säch­lich so ver­stan­den hat 16. Ins­be­son­de­re ist nichts dafür ersicht­lich, dass die Pati­en­tin damit rech­ne­te, dass das Kran­ken­haus als Ver­tre­ter des Chef­arz­tes ohne Ver­tre­tungs­macht han­del­te und sie damit die Auf­nah­me der ärzt­li­chen Tätig­keit des Chef­arz­tes als Geneh­mi­gung gemäß § 177 Abs. 1 BGB ver­ste­hen konn­te.

Auch kann in der schlich­ten Leis­tungs­er­brin­gung durch den Chef­arzt kein kon­klu­den­ter Ver­trags­schluss gese­hen wer­den. Aus objek­ti­ver Sicht der Pati­en­tin waren alle für den Abschluss eines pri­va­ten Behand­lungs­ver­trags erfor­der­li­chen Wil­lens­er­klä­run­gen bereits bei Abschluss der Wahl­leis­tungs­ver­ein­ba­rung abge­ge­ben wor­den. Sie hat­te des­halb kei­ne Ver­an­las­sung, in der Behand­lung durch den Chef­arzt das erst­ma­li­ge (kon­klu­den­te) Ange­bot auf Abschluss eines Behand­lungs­ver­trags zu erbli­cken.

Nach alle­dem ist zwi­schen der Pati­en­tin und dem Chef­arzt weder im Wege eines Ver­tre­ter­ge­schäfts noch durch kon­klu­den­tes Ver­hal­ten ein Behand­lungs­ver­trag zustan­de gekom­men. Ein ver­trag­li­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch auf Rück­erstat­tung zu viel bezahl­ten Hono­rars (§ 280 Abs. 1 BGB) kommt des­halb nicht in Betracht.

Die Pati­en­tin kann auch nicht aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) von dem Chef­arzt Rück­zah­lung ver­lan­gen.

Ein Anspruch aus Leis­tungs­kon­dik­ti­on (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) schei­det aus, weil es zwi­schen dem Chef­arzt und der Pati­en­tin an einem Leis­tungs­ver­hält­nis fehlt. Der Chef­arzt hat durch Leis­tung der Pati­en­tin nichts erlangt.

Unter Leis­tung im Sin­ne des § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ist die bewuss­te und zweck­ge­rich­te­te Ver­meh­rung frem­den Ver­mö­gens zu ver­ste­hen. Für die Beur­tei­lung, wer Leis­ten­der und wer Emp­fän­ger einer Leis­tung ist, kommt es in ers­ter Linie auf die der Zuwen­dung gege­be­ne Zweck­be­stim­mung an. Maß­geb­lich ist grund­sätz­lich der Zweck, den die Betei­lig­ten im Zeit­punkt der Zuwen­dung mit die­ser nach ihrem zum Aus­druck gekom­me­nen Wil­len ver­folgt haben. Stim­men die Vor­stel­lun­gen der Betei­lig­ten nicht über­ein, ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine objek­ti­ve Betrach­tungs­wei­se aus der Sicht des Zuwen­dungs­emp­fän­gers (Emp­fän­ger­ho­ri­zont) gebo­ten 17. Es kommt dar­auf an, wie eine ver­nünf­ti­ge Per­son in der Lage des Emp­fän­gers die Zuwen­dung nach Treu und Glau­ben mit Rück­sicht auf die Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen muss­te und durf­te 18. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für den Berei­che­rungs­aus­gleich in Mehr­per­so­nen­ver­hält­nis­sen 19.

Im vor­lie­gen­den Fall kann dahin­ste­hen, ob die Pati­en­tin, wie das Beru­fungs­ge­richt meint, bei Bezah­lung der im Auf­trag des Kli­ni­kums erstell­ten Rech­nung vom 06.06.2011 geglaubt hat, auf Grund der Wahl­leis­tungs­ver­ein­ba­rung an den Chef­arzt zu zah­len. Auf die inso­weit erho­be­ne Gegen­rü­ge kommt es des­halb nicht an. Weder aus der maß­geb­li­chen Sicht des Kli­ni­kums noch des Chef­arz­tes hat die Pati­en­tin eine Leis­tung gegen­über dem Chef­arzt als Wahl­arzt erbracht. Dem Chef­arzt stand nach dem Chef­arzt­ver­trag kein Liqui­da­ti­ons­recht zu. Dem­entspre­chend erfolg­te die Rech­nungs­stel­lung durch das Kli­ni­kum; die Pati­en­tin zahl­te auf die­se Rech­nung, in der das dar­in ange­ge­be­ne Kon­to aus­drück­lich als ein sol­ches des Kli­ni­kums bezeich­net war. Dabei fun­gier­te die­ses auch nicht als blo­ße Zahl­stel­le des Chef­arz­tes. Der vom Kli­ni­kum ver­ein­nahm­te Rech­nungs­be­trag wur­de nicht an den Chef­arzt wei­ter­ge­reicht. Die­ser hat­te allen­falls zum ver­ein­bar­ten Zeit­punkt der Jah­res­rech­nung – als Leis­tung sei­nes Dienst­herrn – eine nach Maß­ga­be des § 8 Abs. 3 des Dienst­ver­trags berech­ne­te varia­ble Betei­li­gungs­ver­gü­tung zu erwar­ten. Die Revi­si­ons­er­wi­de­rung weist daher zu Recht dar­auf hin, dass es sich bei den Ein­nah­men aus Pri­vat­be­hand­lun­gen um sol­che des Kli­ni­kums han­del­te und der Chef­arzt inso­weit nichts im Sin­ne von § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB erlang­te.

Danach kommt es auf die Fra­ge, ob dem Kran­ken­haus­trä­ger das ori­gi­nä­re Liqui­da­ti­ons­recht für wahl­ärzt­li­che Leis­tun­gen zusteht, nicht mehr an, so dass der Bun­des­ge­richts­hof dar­über nicht zu ent­schei­den braucht.

Ein Anspruch gegen den Chef­arzt wegen Berei­che­rung in sons­ti­ger Wei­se (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB) schei­tert bereits dar­an, dass die Pati­en­tin durch die Bezah­lung des Rech­nungs­be­trags eine Leis­tung gegen­über dem Kli­ni­kum erbracht hat, so dass ein Durch­griff auf den Chef­arzt wegen des Vor­rangs der Leis­tungs­kon­dik­ti­on von vorn­her­ein aus­schei­det. Der Leis­ten­de muss sich zum Aus­gleich einer unge­recht­fer­tig­ten Ver­mö­gens­ver­schie­bung grund­sätz­lich an den Leis­tungs­emp­fän­ger hal­ten und kann nicht einen Drit­ten in Anspruch neh­men 20.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Janu­ar 2016 – III ZR 107/​15

  1. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 19.02.1998 – III ZR 169/​97, BGHZ 138, 91[]
  2. BGH, Urtei­le vom 19.02.1998 – III ZR 169/​97, BGHZ 138, 91, 96; und vom 16.10.2014 – III ZR 85/​14, BGHZ 202, 365 Rn. 16; s. auch Spickhoff/​Kutlu, Medi­zin­recht, 2. Aufl., § 17 KHEntgG Rn. 11[]
  3. Spickhoff/​Kutlu aaO Rn. 6, 12; Patt in Uleer/​Miebach/​Patt, Abrech­nung von Arzt- und Kran­ken­haus­leis­tun­gen, 3. Aufl., § 17 KHEntgG Rn. 14[]
  4. Spickhoff/​Kutlu aaO Rn. 12[]
  5. BGH, Urteil vom 19.02.1998 aaO S. 96[][]
  6. BGH, Urteil vom 11.05.2010 – VI ZR 252/​08, NJW 2010, 2580 Rn. 6, 9[]
  7. Clau­sen in Ratzel/​Luxenburger, Hand­buch Medi­zin­recht, 3. Aufl., 18. Kapi­tel, Rn. 12[]
  8. Clau­sen in Ratzel/​Luxenburger aaO Rn. 11[]
  9. BGH, Urteil vom 18.06.1985 – – VI ZR 234/​83, BGHZ 95, 63, 68[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 19.02.1998 aaO S. 97 und Patt in Uleer/​Miebach/​Patt aaO § 17 KHEntgG Rn. 68 zur ent­spre­chen­den Kon­stel­la­ti­on bei Abschluss eines kumu­la­ti­ven Arzt­zu­satz­ver­trags[]
  11. BGH, Urteil vom 19.02.1998 aaO S. 96 f; Spickhoff/​Kutlu aaO § 17 KHEntgG Rn. 12[]
  12. BGH, Urteil vom 18.02.1998 aaO S. 97; BGH, Urtei­le vom 18.06.1985 aaO S. 67 ff; und vom 22.12 1992 – VI ZR 341/​91, BGHZ 121, 107, 110 f[]
  13. BGH, Urteil vom 19.02.1998 aaO S. 97; BGH, Urteil vom 22.12 1992 aaO S. 112 ff[]
  14. BGH, Urteil vom 22.12 1992 aaO S. 113[]
  15. Clau­sen in Ratzel/​Luxenburger aaO Rn. 15 mwN[]
  16. z.B. BGH, Urteil vom 17.11.2014 – I ZR 97/​13, GRUR 2015, 187 Rn. 36 mwN[]
  17. BGH, Urtei­le vom 04.02.1999 – III ZR 56/​98, NJW 1999, 1393, 1394; und vom 21.10.2004 – III ZR 38/​04, NJW 2005, 60; BGH, Urtei­le vom 02.11.1988 – IVb ZR 102/​87, BGHZ 105, 365, 369; vom 10.03.1993 – XII ZR 253/​91, BGHZ 122, 46, 50 f; und vom 05.03.2015 – IX ZR 133/​14, NJW 2015, 1672 Rn. 28[]
  18. BGH, Urteil vom 21.10.2004 aaO S. 60 f; Palandt/​Sprau, BGB, 75. Aufl., § 812 Rn. 14[]
  19. BGH, Urtei­le vom 02.11.1988 aaO; und vom 13.06.2002 – IX ZR 242/​02, NJW 2002, 2871[]
  20. vgl. BGH, Urtei­le vom 04.02.1999 aaO; und vom 21.10.2004 aaO S. 60 mwN; Palandt/​Sprau aaO § 812 Rn. 7, 13, 56[]