Wahl­wer­bung ohne Sar­ra­zin

Die Bür­ger­be­we­gung „Pro Deutsch­land“ darf im Vor­feld der Wah­len zum Abge­ord­ne­ten­haus von Ber­lin nicht mit dem Namen Sar­ra­zin Wahl­wer­bung betrei­ben. Das Land­ge­richt Ber­lin hat es der Bür­ger­be­we­gung „Pro Deutsch­land“ per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung unter­sagt, Wahl­wer­bung mit dem Namen Thi­lo Sar­ra­zins zu betrei­ben.

Wahl­wer­bung ohne Sar­ra­zin

Die Bür­ger­be­we­gung hat im Wahl­kampf den Slo­gan „Wäh­len gehen für Thi­los The­sen“ ver­wen­det. Die­sen hat sie neben einer Abbil­dung wie­der­ge­ge­ben, die eine durch­ge­stri­che­ne Moschee zeigt.

Die­se Wahl­wer­bung hat das Land­ge­richt Ber­lin auf Antrag Sar­ra­zins nun ver­bo­ten. Zur Begrün­dung hat es sich auf die Antrags­schrift bezo­gen, in der eine Ver­let­zung des Rechts am eige­nen Namen bean­stan­det wird.

Land­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 11. August 2011 – 27 O 468/​11