Wah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen – über Vor­gän­ge aus der Sozi­al­sphä­re

Wah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen über Vor­gän­ge aus der Sozi­al­sphä­re sind grund­sätz­lich hin­zu­neh­men.

Wah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen – über Vor­gän­ge aus der Sozi­al­sphä­re

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine zivil­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung Ham­bur­ger Gerich­te statt­ge­ge­ben, mit der dem Ex-Mie­ter die Behaup­tung wah­rer Tat­sa­chen über einen drei Jah­re zurück­lie­gen­den Rechts­streit auf Inter­net-Por­ta­len unter­sagt wor­den war. Das Land­ge­richt Ham­burg und das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg haben nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Bedeu­tung und Trag­wei­te der Mei­nungs­frei­heit nicht hin­rei­chend gewür­digt. Die Schwel­le zur Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung wird bei der Mit­tei­lung wah­rer Tat­sa­chen über die Sozi­al­sphä­re regel­mä­ßig erst über­schrit­ten, wo sie einen Per­sön­lich­keits­scha­den befürch­ten lässt, der außer Ver­hält­nis zu dem Inter­es­se an der Ver­brei­tung der Wahr­heit steht.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Ein Ex-Mie­ter führ­te mit sei­nem ehe­ma­li­gen Ver­mie­ter, einer Immo­bi­li­en­fir­ma, einen Rechts­streit um Rück­zah­lungs­an­sprü­che aus einem gewerb­li­chen Miet­ver­hält­nis. Der Ver­mie­ter ver­pflich­te­te sich in einem Ver­gleich zur Zah­lung von 1.100 € an den Ex-Mie­ter. Nach­dem der Ex-Mie­ter das Raten­zah­lungs­an­ge­bot des Ver­mie­ters – 55 Monats­ra­ten zu je 20 € – abge­lehnt hat­te, erfolg­te die voll­stän­di­ge Zah­lung erst nach Stel­lung einer Straf­an­zei­ge und Ertei­lung eines Zwangs­voll­stre­ckungs­auf­trags.

Drei Jah­re spä­ter berich­te­te der Ex-Mie­ter unter nament­li­cher Nen­nung des Ver­mie­ters ‑sowie unter Nen­nung sei­nes Namens- über die­sen Vor­gang auf Inter­net-Por­ta­len, wel­che die Mög­lich­keit bie­ten, Fir­men zu suchen und eine Bewer­tung abzu­ge­ben:

"Ende 2007 war ich lei­der gezwun­gen Herrn … bezüg­lich der Rück­ga­be mei­ner Miet­kau­ti­on vor dem Amts­ge­richt Ham­burg-Wands­bek zu ver­kla­gen. Im Novem­ber 2008 bekam ich dann vom Amts­ge­richt … einen Titel, der Herr … ver­pflich­te­te, 1.100 € an mich zu zah­len. Am 3.01.2009 bekam ich einen Brief von Herrn …, in dem er ange­bo­ten hat, die 1.100 € in 55 Monats­ra­ten á 20 € zu bezah­len, da es im zur Zeit nicht mög­lich ist, die 1.100 € in einer Sum­me zu zah­len.

Erst nach Ein­schal­ten der Staats­an­walt­schaft … und dem zustän­di­gen Gerichts­voll­zie­her hat Herr … dann Ende Febru­ar 2009 gezahlt. Mit Herrn … wer­de ich bestimmt kei­ne Geschäf­te mehr machen."

Die Ent­schei­dun­gen der Ham­bur­ger Gerich­te[↑]

Der Ver­mie­ter begehr­te im Aus­gangs­ver­fah­ren die Unter­las­sung die­ser Äuße­run­gen. Das Land­ge­richt Ham­burg ver­ur­teil­te den Ex-Mie­ter antrags­ge­mäß 1. Die ange­grif­fe­ne Äuße­rung ver­let­ze das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht, da nach der gebo­te­nen Abwä­gung die Mei­nungs­frei­heit des Ex-Mie­ters zurück­tre­ten müs­se. Wah­re Tat­sa­chen aus dem Bereich der Sozi­al­sphä­re dürf­ten zwar nur im Fal­le schwer­wie­gen­der Aus­wir­kun­gen auf das Per­sön­lich­keits­recht mit nega­ti­ven Sank­tio­nen ver­knüpft wer­den, da im Bereich der Sozi­al­sphä­re dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit gegen­über dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht des Betrof­fe­nen ein ten­den­zi­ell grö­ße­res Gewicht zuzu­er­ken­nen sei. Den­noch über­wie­ge vor­lie­gend das Anony­mi­täts­in­ter­es­se des Ver­mie­ters. Auch wenn ein öffent­li­ches Inter­es­se bei zukünf­ti­gen Geschäfts­part­nern oder Kun­den zu beja­hen sei, führ­ten die kon­kre­ten Umstän­de des Ermitt­lungs­ver­fah­rens und die zeit­li­chen Abläu­fe dazu, dass von kei­nem beson­ders erheb­li­chen öffent­li­chen Inter­es­se zum Zeit­punkt der Ver­brei­tung aus­zu­ge­hen sei. Es hand­le sich um einen Vor­wurf im Bereich der mitt­le­ren Kri­mi­na­li­tät. Hin­zu kom­me, dass zwi­schen der Ein­lei­tung bezie­hungs­wei­se Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens und der Bewer­tung durch den Ex-Mie­ter drei Jah­re ver­gan­gen sei­en und es sich um ein im Zeit­punkt der Bericht­erstat­tung bereits seit län­ge­rer Zeit erle­dig­tes Ermitt­lungs­ver­fah­ren hand­le. Vor dem Hin­ter­grund der Gesamt­um­stän­de und der geschäft­li­chen Tätig­keit des Ver­mie­ters müs­se von einer hohen Beein­träch­ti­gung des Ver­mie­ters aus­ge­gan­gen wer­den. Zudem kom­me nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine Bericht­erstat­tung mit Namens­nen­nung über straf­recht­li­che Ermitt­lungs­ver­fah­ren nur in Fäl­len schwe­rer Kri­mi­na­li­tät oder bei Straf­ta­ten in Betracht, die die Öffent­lich­keit beson­ders berühr­ten.

Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg wies die Beru­fung des Ex-Mie­ters zurück und führ­te ergän­zend aus, dass das zöger­li­che Bezah­len einer titu­lier­ten For­de­rung kein Ereig­nis dar­stel­le, an dem ein beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se bestehe 2.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Der Ex-Mie­ter wen­det sich mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts und des Ober­lan­des­ge­richts und rügt die Ver­let­zung sei­ner Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sah das eben­so, nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Enschei­dung an, stell­te eine Ver­let­zung des Ex-Mie­ters in sei­nem Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG durch die Urtei­le des Land­ge­richts Ham­burgs und des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg fest, hob bei­de Urtei­le auf und ver­wies die Sache zurück an das Land­ge­richt Ham­burg:

Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen und Mei­nungs­frei­heit[↑]

Bei den ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen han­delt es sich um Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, die geeig­net sind, zur Mei­nungs­bil­dung bei­zu­tra­gen und des­halb auch den Schutz der Mei­nungs­frei­heit genie­ßen 3.

Das Grund­recht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist aller­dings nicht vor­be­halt­los gewährt, son­dern steht gemäß Art. 5 Abs. 2 GG ins­be­son­de­re unter dem Schran­ken­vor­be­halt der all­ge­mei­nen Geset­ze, zu denen auch die hier ange­wen­de­ten Vor­schrif­ten der §§ 823, 1004 BGB gehö­ren. Jedoch haben die Fach­ge­rich­te bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der grund­rechts­be­schrän­ken­den Nor­men des ein­fa­chen Rechts die wert­set­zen­de Bedeu­tung des beein­träch­tig­ten Grund­rechts zu berück­sich­ti­gen. Die­sem Erfor­der­nis wer­den die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht in hin­rei­chen­dem Maße gerecht. Die Gerich­te haben zwar nicht ver­kannt, dass die streit­ge­gen­ständ­li­chen Äuße­run­gen in den Schutz­be­reich der Mei­nungs­frei­heit fal­len und sind auch in eine Abwä­gung zwi­schen die­sem Grund­recht des Ex-Mie­ters und den auf Sei­ten des Ver­mie­ters zu berück­sich­ti­gen­den grund­recht­lich geschütz­ten Belan­gen sei­nes all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts ein­ge­tre­ten. Die Erwä­gun­gen der Gerich­te wer­den aber der Bedeu­tung und Trag­wei­te der Mei­nungs­frei­heit nicht hin­rei­chend gerecht.

Die Gerich­te legen zunächst zutref­fend dar, dass die Behaup­tung wah­rer Tat­sa­chen, die Vor­gän­ge aus der Sozi­al­sphä­re betref­fen, grund­sätz­lich hin­ge­nom­men wer­den müs­se, denn das Per­sön­lich­keits­recht ver­leiht kei­nen Anspruch dar­auf, nur so in der Öffent­lich­keit dar­ge­stellt zu wer­den, wie es genehm ist 4. Zu den hin­zu­neh­men­den Fol­gen der eige­nen Ent­schei­dun­gen und Ver­hal­tens­wei­sen gehö­ren des­halb auch sol­che Beein­träch­ti­gun­gen, die sich aus nach­tei­li­gen Reak­tio­nen Drit­ter auf die Offen­le­gung wah­rer Tat­sa­chen erge­ben, solan­ge sie sich im Rah­men der übli­chen Gren­zen indi­vi­du­el­ler Ent­fal­tungs­chan­cen hal­ten 5. Die Schwel­le zur Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung wird bei der Mit­tei­lung wah­rer Tat­sa­chen über die Sozi­al­sphä­re regel­mä­ßig erst über­schrit­ten, wo sie einen Per­sön­lich­keits­scha­den befürch­ten lässt, der außer Ver­hält­nis zu dem Inter­es­se an der Ver­brei­tung der Wahr­heit steht 6.

Die Gerich­te gehen wei­ter zutref­fend davon aus, dass auch die Nen­nung des Namens im Rah­men einer sol­chen der all­ge­mei­nen Öffent­lich­keit zugäng­li­chen Bewer­tung das Per­sön­lich­keits­recht des Ver­mie­ters berührt. Hier­bei darf der Ein­bruch in die per­sön­li­che Sphä­re nicht wei­ter gehen, als eine ange­mes­se­ne Befrie­di­gung des Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­ses dies erfor­dert. Die für den Genann­ten ent­ste­hen­den Nach­tei­le müs­sen im rech­ten Ver­hält­nis zur Schwe­re des geschil­der­ten Ver­hal­tens oder der sons­ti­gen Bedeu­tung für die Öffent­lich­keit ste­hen 7. Eine aus­rei­chend schwe­re Beein­träch­ti­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts des Ver­mie­ters zei­gen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen indes nicht auf und begrün­den nicht in trag­fä­hi­ger Wei­se, dass der Ver­mie­ter die unbe­strit­ten wah­ren Äuße­run­gen aus­nahms­wei­se nicht hin­neh­men muss. Sie las­sen nicht erken­nen, dass dem Ver­mie­ter ein unver­hält­nis­mä­ßi­ger Ver­lust an sozia­ler Ach­tung droht. Trotz der vom Ex-Mie­ter erstat­te­ten Anzei­ge wird dem Ver­mie­ter kei­ne straf­recht­lich rele­van­te Hand­lung vor­ge­wor­fen, son­dern eine schlep­pen­de Zah­lungs­mo­ral. Vor die­sem Hin­ter­grund steht auch die nament­li­che Nen­nung des Ver­mie­ters, der sei­ne Fir­ma unter die­sem Namen führt, nicht außer Ver­hält­nis zum geschil­der­ten Ver­hal­ten. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn die Gerich­te hier ein öffent­li­ches Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se mög­li­cher Kun­din­nen und Kun­den des Ver­mie­ters beja­hen.

Soweit die Gerich­te dar­auf abstel­len, dass sich der Ex-Mie­ter erst drei Jah­re nach der Ein­stel­lung eines Straf­ver­fah­rens äußert, führt dies nicht zu einem Über­wie­gen des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts des Ver­mie­ters. Es wür­de den Ex-Mie­ter unver­hält­nis­mä­ßig in sei­ner Mei­nungs­frei­heit ein­schrän­ken, wenn nach einer sol­chen Zeit­span­ne im Rah­men einer sub­jek­ti­ven Bewer­tung des Geschäfts­ge­ba­rens eines nach wie vor in glei­cher Wei­se täti­gen Gewer­be­be­trei­bers von ihm erleb­te unstrei­tig wah­re Tat­sa­chen nicht mehr äußern dürf­te. Hier­bei ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Zeit­punkt der geschil­der­ten Ereig­nis­se klar erkenn­bar ist, und dass die Äuße­run­gen auf den Por­ta­len als Bewer­tung ver­öf­fent­licht wur­den.

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen beru­hen auf den auf­ge­zeig­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Feh­lern. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Land­ge­richt bei erneu­ter Befas­sung zu einer ande­ren Ent­schei­dung in der Sache kom­men wird.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 29. Juni 2016 – 1 BvR 3487/​14

  1. LG Ham­burg, Urteil vom 27.09.2013 – 324 O 80/​13[]
  2. OLG Ham­burg, Urteil vom 04.11.2014 – 7 U 89/​13[]
  3. vgl. BVerfGE 85, 1, 15 f.; 90, 241, 247; stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 97, 391, 403[]
  5. vgl. BVerfGE 97, 391, 404; BVerfG, Beschluss vom 08.06.2010 – 1 BvR 1745/​06, Rn. 21[]
  6. vgl. BVerfGE 97, 391, 403; 99, 185, 196 f.[]
  7. vgl. BVerfGE 35, 202, 232[]