Was inter­es­siert mich mein rich­ter­li­cher Hin­weis…

Erteilt das Gericht einen recht­li­chen Hin­weis in einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge, so darf es die­se Fra­ge im Urteil nicht abwei­chend von sei­ner geäu­ßer­ten Rechts­auf­fas­sung ent­schei­den, ohne die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zuvor auf die Ände­rung der recht­li­chen Beur­tei­lung hin­ge­wie­sen und ihnen Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben zu haben.

Was inter­es­siert mich mein rich­ter­li­cher Hin­weis…

Andern­falls ver­letzt das Gericht das Recht der Par­tei auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG.

Abs. 1 GG räumt dem Ein­zel­nen das Recht ein, vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne Rech­te betrifft, zu Wort zu kom­men, um Ein­fluss auf das Ver­fah­ren und sein Ergeb­nis neh­men zu kön­nen. Zwar muss ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter grund­sätz­lich alle ver­tret­ba­ren recht­li­chen Gesichts­punk­te von sich aus in Betracht zie­hen und sei­nen Vor­trag hier­auf ein­stel­len. Eine dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch genü­gen­de Gewähr­leis­tung recht­li­chen Gehörs setzt aber vor­aus, dass ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter bei Anwen­dung der von ihm zu ver­lan­gen­den Sorg­falt erken­nen kann, auf wel­che Gesichts­punk­te es für die Ent­schei­dung ankom­men kann. Erteilt das Gericht einen recht­li­chen Hin­weis in einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge, so darf es die­se Fra­ge im Urteil nicht abwei­chend von sei­ner geäu­ßer­ten Rechts­auf­fas­sung ent­schei­den, ohne die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zuvor auf die Ände­rung der recht­li­chen Beur­tei­lung hin­ge­wie­sen und ihnen Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben zu haben 1.

Das ange­grif­fe­ne Urteil beruht auch auf die­sem Gehörs­ver­stoß, wenn nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass das Gericht sei­ne Rechts­auf­fas­sung über­dacht hät­te, wenn die Par­tei Gele­gen­heit gehabt hät­te, auf die (erst­mals im Urteil geäu­ßer­te) Rechts­auf­fas­sung des Gerichts spre­chen­den Gesichts­punk­te hin­zu­wei­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. April 2014 – VI ZR 530/​12

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 04.05.2011 – XII ZR 86/​10, NJW-RR 2011, 1009; BVerfG, NJW 1996, 3202 22 f.[]