Was inter­es­siert mich mein rich­ter­li­cher Hin­weis von ges­tern?

Erteilt das Gericht einen recht­li­chen Hin­weis in einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge, so darf es die­se Fra­ge im Urteil nicht abwei­chend von sei­ner geäu­ßer­ten Rechts­auf­fas­sung ent­schei­den, ohne die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zuvor auf die Ände­rung der recht­li­chen Beur­tei­lung hin­ge­wie­sen und ihnen Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben zu haben 1.

Was inter­es­siert mich mein rich­ter­li­cher Hin­weis von ges­tern?

Dies gilt unab­hän­gig davon, ob der gericht­li­che Hin­weis nur eine Neben­for­de­rung (vgl. § 139 Abs. 2 ZPO) betrifft oder die Haupt­sa­che.

Das Gericht muss daher vor einer Ände­rung sei­ner Rechts­auf­fas­sung den betrof­fe­nen Pro­zess­par­tei­en die Mög­lich­keit geben, sich hier­zu zu äußern.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Mai 2017 – V ZR 235/​16

  1. BGH, Urteil vom 29.04.2014 – VI ZR 530/​12, NJW 2014, 2796 Rn. 5 mwN[]