Wassergebühren in der Zwangsversteigerung des Grundstücks

Kommunale Abgaben für die Wasserversorgung ruhen im Land Baden-Württemberg nicht ohne weiteres als öffentliche Last auf dem Grundstück, sondern nur dann, wenn die zugrunde liegende kommunale Satzung sie als grundstücksbezogene Benutzungsgebühren ausgestaltet hat.

Wassergebühren in der Zwangsversteigerung des Grundstücks

Ob eine Abgabenverpflichtung diese Eigenschaft einer öffentlichen Last im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG hat, richtet sich nach der gesetzlichen Regelung, die ihr zugrunde liegt. Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 ZVG kann sich die Rechtsgrundlage auch aus dem Landesrecht ergeben. Es muss sich um eine Abgabenverpflichtung handeln, die auf öffentlichem Recht beruht, durch wiederkehrende oder einmalige Geldleistungen zu erfüllen ist und nicht nur die persönliche Haftung des Schuldners, sondern auch die dingliche Haftung des Grundstücks voraussetzt. Dabei muss die Verpflichtung in dem Abgabengesetz nicht unbedingt als öffentliche Last bezeichnet sein; es genügt vielmehr, wenn sich diese Eigenschaft aus der rechtlichen Ausgestaltung der Zahlungspflicht und aus ihrer Beziehung zum Grundstück ergibt. Im letzteren Fall muss jedoch aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit aus der gesetzlichen Regelung eindeutig hervorgehen, dass die Abgabenverpflichtung auf dem Grundstück lastet und mithin nicht nur eine persönliche Haftung des Abgabenschuldners, sondern auch die dingliche Haftung des Grundstücks besteht. Zweifel in dieser Hinsicht schließen eine Berücksichtigung der Zahlungspflicht als öffentliche Last aus1.

Auch Kommunalabgaben wie die Kosten der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung können landesrechtlich als öffentliche Last ausgestaltet werden2. Durch eine kommunale Satzung kann dies nur dann rechtswirksam geschehen, wenn ihre Ermächtigungsgrundlage die Begründung einer öffentlichen Last zulässt3. Dabei kommt es, anders als das Beschwerdegericht meint, nicht darauf an, ob sich die Höhe der Gebühren nach dem Verbrauch richtet. Entscheidend ist, ob ihre Ausgestaltung im Einzelnen die genannten Anforderungen an die Begründung einer öffentlichen Last erfüllt.

Für die Wasserversorgung enthält § 13 Abs. 3, § 27 KAG BW eine gesetzliche Ermächtigung, kraft derer diese Leistung als öffentliche Last ausgestaltet werden kann. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 KAG BW können die Gemeinden nämlich für die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen Benutzungsgebühren erheben. Sind diese grundstücksbezogen, so ergibt sich aus der im Jahr 2009 eingefügten Verweisung von § 13 Abs. 3 KAG BW auf § 27 KAG BW, dass die Beiträge als öffentliche Lasten auf dem Grundstück ruhen. Damit bezweckte der Landesgesetzgeber unter anderem die Einbeziehung der Kosten der Wasserversorgung, um angesichts zunehmender Privatinsolvenzen eine Bevorrechtigung der kommunalen Gebühren in der Zwangsversteigerung herbeizuführen4.

Anhand des Kommunalabgabengesetzes lässt sich nicht feststellen, ob die Gebühren für die Wasserversorgung zu den grundstücksbezogenen Benutzungsgebühren gehören. Dies richtet sich nach der den Bescheiden zugrundeliegenden kommunalen Satzung, aus der sich ergibt, wie die Gebühren im Einzelnen ausgestaltet sind und ob von der gesetzlichen Ermächtigung in § 13 Abs. 3, § 27 KAG BW Gebrauch gemacht worden ist5. Daran fehlt es beispielsweise, wenn die Bestimmung des Gebührenschuldners in der maßgeblichen Satzung nicht an die dingliche Berechtigung, sondern nur an die Nutzung des Grundstücks anknüpft6. Werden neben dinglich Berechtigten auch bloße Nutzer herangezogen, muss aus der Satzung hinreichend deutlich hervorgehen, dass die Leistung hinsichtlich der dinglich Berechtigten nicht (nur) personenbezogen erbracht wird, sondern für diese Gruppe von Gebührenschuldnern eine öffentliche Last entstehen lässt7.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. März 2012 – V ZB 185/11

  1. st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2010 – IX ZR 127/09, NZM 2010, 672 Rn. 8; Urteil vom 19.11.2009 – IX ZR 24/09, NZM 2010, 375; Urteil vom 30.06.1988 – IX ZR 141/87, NJW 1989, 107, 108; BGH, Urteil vom 22.05.1981 – V ZR 69/80, NJW 1981, 2127 f.[]
  2. BGH, Urteil vom 11.05.2010 – IX ZR 127/09, NZM 2010, 672 ff. für Entsorgungsgebühren; Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 10 Rn.06.7; Morvilius, RNotZ 2011, 104 f.; im Ergebnis ebenso Böttcher in Böttcher, ZVG, 5. Aufl., § 10 Rn. 44; kritisch Traub, ZfIR 2010, 699 f.; Fischer, ZfIR 2011, 468, 471 ff.[]
  3. BGH, Urteil vom 22.05.1981 – V ZR 69/80, NJW 1981, 2127, 2128; BGH, Urteil vom 30.06.1988 – IX ZR 141/87, NJW 1989, 107, 108[]
  4. BW LT-Drucks. 14/4002, S. 70[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2010 – IX ZR 127/09, NZM 2010, 672 Rn.19; Urteil vom 30.06.1988 – IX ZR 141/87, NJW 1989, 107, 108; OLG Zweibrücken, Rpfleger 2008, 218 f. zu § 7 Abs. 7 KAG Rhl.Pf.; Fischer, ZfIR 2011, 468, 470 f.; Klein, ZWE 2010, 429, 434[]
  6. Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 10 Rn.06.7[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 22.05.1981 – V ZR 69/80, NJW 1981, 2127 f.; OLG Zweibrücken, aaO; Stöber, aaO[]

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