Wechsel vom Vertrauensschaden zum Erfüllungsinteresse – im laufenden Schadensersatzersatzprozess

Wechselt ein Kläger nur die Art der Schadensberechnung, ohne seinen Klageantrag zu erweitern oder diesen auf einen anderen Lebenssachverhalt zu stützen, liegt keine Änderung des Streitgegenstands vor1.

Wechsel vom Vertrauensschaden zum Erfüllungsinteresse – im laufenden Schadensersatzersatzprozess

Es stellt danach keine Änderung des Streitgegenstands dar, wenn ein Kläger seinen gemäß § 179 Abs. 1 BGB zu ersetzenden Schaden zunächst nach dem negativen Interesse (Vertrauensschaden) berechnet und im Laufe des Verfahrens die Berechnung dahingehend ändert, dass er nunmehr stattdessen Ersatz des positiven Interesses (Erfüllungsinteresses) begehrt, sofern Klageantrag und Lebenssachverhalt unverändert bleiben.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hemmt die Erhebung der Klage nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB die Verjährung nur für Ansprüche in der Gestalt und in dem Umfang, wie sie mit der Klage geltend gemacht werden, also nur für den streitgegenständlichen prozessualen Anspruch2. Der Streitgegenstand wird grundsätzlich durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Klagegrund bestimmt. Klagegrund ist der tatsächliche Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet. Hierzu sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen; vom Standpunkt der Parteien ausgehenden Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag des Klägers zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, unabhängig davon, ob einzelne Tatsachen dieses Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen sind oder nicht3.

Nach diesen Maßstäben hatte sich in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der Streitgegenstand nicht geändert. Der Kläger hat bereits mit der Klageschrift vom 07.11.2002 den Zahlungsantrag in Höhe von 197.329, 44 € nebst Zinsen angekündigt und ihn ausdrücklich in erster Linie darauf gestützt, dass er gegen den Beklagten zu 1 als Vertreter ohne Vertretungsmacht “Schadensersatzansprüche gem. § 177 BGB [richtig: § 179 Abs. 1 BGB]” habe. Weder der Zahlungsantrag noch der Kern des in der Klageschrift angeführten, dem Schadensersatzbegehren zugrunde liegenden Lebenssachverhalts haben sich im Laufe des Verfahrens geändert.

Der Umstand, dass der Kläger die Berechnung seines Schadens geändert hat, führt zu keiner anderen Beurteilung.

Wechselt ein Kläger nur die Art der Schadensberechnung, ohne seinen Klageantrag zu erweitern oder diesen auf einen anderen Lebenssachverhalt zu stützen, liegt keine Änderung des Streitgegenstands vor4. Es stellt danach keine Änderung des Streitgegenstands dar, wenn ein Kläger seinen gemäß § 179 Abs. 1 BGB zu ersetzenden Schaden zunächst nach dem negativen Interesse (Vertrauensschaden) berechnet und im Laufe des Verfahrens die Berechnung dahingehend ändert, dass er nunmehr statt dessen Ersatz des positiven Interesses (Erfüllungsinteresses) begehrt, sofern Klageantrag und Lebenssachverhalt unverändert bleiben.

Eine solche Konstellation liegt im Streitfall vor. Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts München5 hat sich der Kläger in seiner der Klageschrift nicht auf bereicherungsrechtliche Ansprüche beschränkt. Er hat vielmehr von Beginn an einen Schadensersatzanspruch gemäß § 179 Abs. 1 BGB geltend gemacht. Der Anspruch gemäß § 179 Abs. 1 BGB umfasst das positive Interesse (Erfüllungsinteresse). Der Kläger hat jedoch seinen Schaden zunächst in der Weise berechnet, dass er von dem Gesamtbetrag der von ihm im Vertrauen auf die Gültigkeit des Vertrags erbrachten Zahlungen den seiner Auffassung nach gegebenen Wert der bereits ausgeführten Bauleistungen abgezogen hat. Er hat damit Ersatz des negativen Interesses geltend gemacht. Nunmehr berechnet der Kläger stattdessen seinen Mehraufwand gegenüber der im unwirksamen Vertrag vorgesehenen Vergütung für die Fertigstellung des Objekts und begehrt damit das von § 179 Abs. 1 BGB umfasste positive Interesse (Erfüllungsinteresse). Darin liegt eine bloße Änderung der Art der Schadensberechnung mit geänderten Schadensfaktoren auf der Grundlage des auf dem gleichen Lebenssachverhalt beruhenden und in unveränderter Höhe geltend gemachten Schadensersatzanspruchs gemäß § 179 Abs. 1 BGB.

Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 18. Mai 2017 – VII ZR 122/14

  1. Anschluss an BGH, Urteile vom 14.05.2012 – II ZR 130/10, BauR 2012, 1644 = NZBau 2012, 567; vom 24.01.2002 – III ZR 63/01, BGHReport 2002, 397; vom 17.06.1992 – I ZR 107/90, BGHZ 119, 20; vom 09.10.1991 – VIII ZR 88/90, BGHZ 115, 286 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 04.05.2005 – VIII ZR 93/04, NJW 2005, 2004, 2005 15 m.w.N. []
  3. st. Rspr., vgl. z.B. BGH, Urteile vom 10.09.2009 – VII ZR 152/08, BauR 2009, 1901 Rn. 13 = NZBau 2009, 771; vom 24.01.2008 – VII ZR 46/07, BauR 2008, 869, 870 15 = NZBau 2008, 325; vom 19.12 1991 – IX ZR 96/91, BGHZ 117, 1, 5 ff. 14 ff., jeweils m.w.N. []
  4. vgl. BGH, Urteile vom 14.05.2012 – II ZR 130/10, BauR 2012, 1644 Rn.20 = NZBau 2012, 567; und vom 24.01.2002 – III ZR 63/01, BGHReport 2002, 397 10, jeweils zum Übergang vom positiven zum negativen Interesse; BGH, Urteil vom 09.10.1991 – VIII ZR 88/90, BGHZ 115, 286, 291 f. 21, zum Übergang vom großen zum kleinen Schadensersatz; BGH, Urteil vom 17.06.1992 – I ZR 107/90, BGHZ 119, 20, 23 23 – Tchibo/Rolex II, zum Übergang vom Verletzergewinn auf entgangene Lizenz []
  5. OLG München, Urteil vom 18.02.2014 – 28 U 4028/12 Bau []