Wegen Dieb­stahls beschä­digt

Wird bei einem Dieb­stahl aus einem Auto auch das Auto beschä­digt, um an das Die­bes­gut zu gelan­gen, hat die Teil­kas­ko­ver­si­che­rung auch die­sen Scha­den zu erset­zen, da er aus dem Dieb­stahl selbst resul­tiert. Anders ist es bei rei­nem Van­da­lis­mus.

Wegen Dieb­stahls beschä­digt

In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te der Klä­ger bei dem beklag­ten Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men eine Teil­kas­ko­ver­si­che­rung abge­schlos­sen. Die­se Ver­si­che­rung umfass­te die Beschä­di­gung, die Zer­stö­rung oder den Ver­lust des Autos, ins­be­son­de­re auch wenn die­se durch einen Dieb­stahl her­bei­ge­führt wer­den. Im August 2008 wur­de auf einem Park­platz das Ver­deck des Fiatca­brio­lets des Ver­si­che­rungs­neh­mers auf­ge­schnit­ten und eine sich im Auto befin­den­de Jacke ent­wen­det. Dem Auto­be­sit­zer ent­stand ein Scha­den am Fahr­zeug in Höhe von 832 Euro. Nach Abzug sei­ner Selbst­be­tei­li­gung ver­lang­te er 682 Euro von sei­ner Ver­si­che­rung. Die­se wei­ger­te sich zu bezah­len. Schä­den am Kraft­fahr­zeug, so mein­te die­se, die bei Dieb­stahl von nicht ver­si­cher­tem Gepäck ent­stün­den, sei­en nicht mit­ver­si­chert. Der Fahr­zeug­be­sit­zer klag­te dar­auf­hin vor dem Amts­ge­richt Mün­chen und erhielt Recht:

Nach dem Wort­laut der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sei­en von der Teil­kas­ko­ver­si­che­rung sol­che Schä­di­gun­gen des Fahr­zeu­ges umfasst, die durch Dieb­stahl her­bei­ge­führt wer­den. Eine Ein­schrän­kung, wie die Ver­si­che­rung sie vor­neh­me, näm­lich dass nur sol­che Beschä­di­gun­gen umfasst wer­den, die bei Dieb­stahl des Fahr­zeu­ges ver­ur­sacht wer­den, gebe der Wort­laut nicht her. Bei den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen han­de­le es sich um all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen, die so aus­zu­le­gen sei­en, wie sie ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung und auf­merk­sa­mer Durch­sicht ver­ste­hen müs­se.

Für die Aus­le­gung ent­schei­dend sei­en der Wort­laut, der ver­folg­te Zweck und der Sinn­zu­sam­men­hang. Aus dem Wort­laut ergä­be sich die genann­te Ein­schrän­kung gera­de nicht. Eine sol­che hät­te auch leicht in die Klau­sel auf­ge­nom­men wer­den kön­nen, wenn es der Ver­si­che­rung dar­auf ankä­me. Schließ­lich tre­te die­ser Streit­punkt öfters auf und sei den Ver­si­che­run­gen auch bekannt.

Es sei auch kein Zweck ersicht­lich, den Ver­si­che­rungs­schutz bei Dieb­stäh­len aus dem Auto nicht ein­grei­fen zu las­sen. Gera­de der Ver­gleich mit der Voll­kas­ko­ver­si­che­rung ergä­be, dass der ver­stän­di­ge Leser der all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen sehr wohl davon aus­ge­hen kön­ne, dass ein Ver­si­che­rungs­schutz bestün­de. Bei Voll­kas­ko sei fest­ge­legt, dass auch Schä­den mit­ver­si­chert sei­en, die durch Mut- und Bös­wil­lig­keit ent­stün­den. Dar­aus sei aber gera­de der Schluss zu zie­hen, dass Schä­den, die nicht mut – und bös­wil­lig, son­dern im Zusam­men­hang mit dem Dieb­stahl ent­stan­den sei­en, bei Teil­kas­ko zu erset­zen sei­en.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 13. August 2009 – 223 C 6889/​09