Wege­recht – und die Deko­ra­ti­on des Zuwegs

Eine Grund­dienst­bar­keit in Form eines Wege­rechts erfasst im Regel­fall nicht das Recht zum dau­er­haf­ten Auf­stel­len von Gegen­stän­den oder zur Errich­tung von Trenn­wän­den auf dem Zugangs­weg.

Wege­recht – und die Deko­ra­ti­on des Zuwegs

Dies folgt für den Bun­des­ge­richts­hof aller­dings nicht schon dar­aus, dass im vor­lie­gen­den Streit­fall in der Bewil­li­gungs­ur­kun­de, 1981, auf die in der Grund­buch­ein­tra­gung Bezug genom­men wird, bestimmt ist, dass die Teil­flä­che nicht ver­stellt wer­den darf. Die­ses Ver­bot rich­tet sich nicht an den Eigen­tü­mer des herr­schen­den, son­dern an den des die­nen­den Grund­stücks. Das ergibt sich bereits aus der sys­te­ma­ti­schen Stel­lung der Rege­lung. Ihr geht der Satz vor­aus, dass das bewil­lig­te Über­gangs­recht zum unge­hin­der­ten Zugang zu dem berech­tig­ten Grund­stück berech­ti­ge. Hier­aus wird deut­lich, dass der ver­wen­de­te Begriff des "unge­hin­der­ten Zugangs" in dem nach­fol­gen­den Satz in dem Sin­ne erläu­tert wird, dass die Teil­flä­che nicht von dem Eigen­tü­mer des die­nen­den Grund­stücks ver­stellt wer­den darf.

Dass die Grund­dienst­bar­keit nicht das Recht des Berech­tig­ten zur Nut­zung der Teil­flä­che zum dau­er­haf­ten Auf­stel­len von Gegen­stän­den erfasst, ergibt sich aber aus dem Wort­laut der Grund­buch­ein­tra­gung in Ver­bin­dung mit der Bewil­li­gungs­ur­kun­de. Nach der Ein­tra­gung im Grund­buch ist Gegen­stand der Grund­dienst­bar­keit ein "Über­gangs­recht auf einer Teil­flä­che". In der in Bezug genom­me­nen Bewil­li­gungs­ur­kun­de wird dies dahin­ge­hend kon­kre­ti­siert, dass das Recht zum unge­hin­der­ten Zugang zu dem berech­tig­ten Grund­stück auf der beschrie­be­nen Teil­flä­che berech­tigt. Damit wird allein ein Zugangs­recht ein­ge­räumt. Mit einem "Zugang" bzw. "Über­gang" ist nicht typi­scher­wei­se das Auf­stel­len von Gar­ten­bän­ken, Pflanz­kü­beln, Blu­men­käs­ten, Figu­ren oder Holz­trenn­wän­den ver­bun­den. Viel­mehr bezeich­net die­ser Begriff allein die Mög­lich­keit, einen bestimm­ten Bereich zu betre­ten.

Ein ande­res Begriffs­ver­ständ­nis für die Bezeich­nung "Zugang" oder "Über­gang" ergibt sich auch nicht dar­aus, dass die Bewil­li­gungs­ur­kun­de die zusätz­li­che Rege­lung ent­hält, dass der Eigen­tü­mer des berech­tig­ten Grund­stücks die Unter­halts­kos­ten des Zugangs trägt. Die­ser Rege­lung lässt sich nicht eine Erwei­te­rung der Befug­nis­se des Berech­tig­ten dahin­ge­hend ent­neh­men, dass ihm ein über das Zugangs­recht hin­aus­ge­hen­des Nut­zungs­recht an der Teil­flä­che ein­ge­räumt wer­den soll.

Auch aus der Lage des Zugangs­we­ges folgt kein ande­res Ergeb­nis. Aus dem Lage­plan, auf den die Bewil­li­gungs­ur­kun­de Bezug nimmt, ergibt sich zwar, dass die mit dem Über­gangs­recht belas­te­te Teil­flä­che dazu dient, den unmit­tel­bar am Haus ver­lau­fen­den, sehr schma­len Weg des herr­schen­den Grund­stücks so zu ver­brei­tern, dass ein "nor­mal" brei­ter Weg als Zugang zu dem Haus ent­steht. Das allein genügt aber nicht für die Schluss­fol­ge­rung, dass dem Eigen­tü­mer des herr­schen­den Grund­stücks über ein Zugangs­recht hin­aus­ge­hen­de Rech­te an der Teil­flä­che zuste­hen sol­len.

Schließ­lich füh­ren auch Sinn und Zweck der Dienst­bar­keit zu kei­nem ande­ren Begriffs­ver­ständ­nis. Zweck der Grund­dienst­bar­keit an der Teil­flä­che ist es, einen unge­hin­der­ten Zugang zu dem herr­schen­den Grund­stück zu schaf­fen, da der auf die­sem Grund­stück vor­han­de­ne Zugangs­weg nicht über eine hin­rei­chen­de Brei­te ver­fügt. Ein Nut­zungs­recht an der Teil­flä­che zum dau­er­haf­ten Abstel­len von Gegen­stän­den lie­fe dem Zweck der Grund­dienst­bar­keit aber zuwi­der, weil die­ser Teil­be­reich dann gera­de nicht für einen Zugang zur Ver­fü­gung stün­de, son­dern allein deko­ra­ti­ven oder sons­ti­gen Nutz­zwe­cken dien­te.

Da Wort­laut und Sinn den Umfang der Grund­dienst­bar­keit ein­deu­tig bestim­men, ist für eine Berück­sich­ti­gung der tat­säch­li­chen Hand­ha­bung 1 kein Raum.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Okto­ber 2017 – V ZR 45/​17

  1. vgl. etwa BGH, Urteil vom 06.02.2009 – V ZR 139/​08, Mitt­BayNot 2009, 374, 375; Urteil vom 20.05.1988 – V ZR 29/​87, NJW-RR 1988, 1229, 1230[]