Wei­te­rer Scha­dens­er­satz – und die Rechts­kraft eines frü­he­ren Urteils

Die Rechts­kraft einer Ent­schei­dung über einen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen eine Bank wegen eines Feh­lers bei der Kapi­tal­an­la­ge­be­ra­tung steht einer Kla­ge auf Ersatz des­sel­ben Scha­dens wegen eines ande­ren Bera­tungs­feh­lers in dem­sel­ben Bera­tungs­ge­spräch ent­ge­gen.

Wei­te­rer Scha­dens­er­satz – und die Rechts­kraft eines frü­he­ren Urteils

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht die mate­ri­el­le Rechts­kraft einer gericht­li­chen Ent­schei­dung – als nega­ti­ve Pro­zess­vor­aus­set­zung – einer neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über den­sel­ben Streit­ge­gen­stand ent­ge­gen (ne bis in idem). Unzu­läs­sig ist des­halb eine erneu­te Kla­ge, deren Streit­ge­gen­stand mit dem eines bereits rechts­kräf­tig ent­schie­de­nen Rechts­streits iden­tisch ist [1].

Der von der Rechts­kraft erfass­te Streit­ge­gen­stand wird durch den Kla­ge­an­trag, in dem sich die vom Klä­ger in Anspruch genom­me­ne Rechts­fol­ge kon­kre­ti­siert, und den Lebens­sach­ver­halt (Anspruchs­grund), aus dem der Klä­ger die begehr­te Rechts­fol­ge her­lei­tet, bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Zum Anspruchs­grund sind alle Tat­sa­chen zu rech­nen, die bei einer natür­li­chen, vom Stand­punkt der Par­tei­en aus­ge­hen­den und den Sach­ver­halt sei­nem Wesen nach erfas­sen­den Betrach­tung zu dem zur Ent­schei­dung gestell­ten Tat­sa­chen­kom­plex gehö­ren, den der Klä­ger zur Stüt­zung sei­nes Rechts­schutz­be­geh­rens dem Gericht vor­trägt [2]. Vom Streit­ge­gen­stand wer­den damit alle mate­ri­ell­recht­li­chen Ansprü­che erfasst, die sich im Rah­men des gestell­ten Antrags aus dem zur Ent­schei­dung unter­brei­te­ten Lebens­sach­ver­halt her­lei­ten las­sen. Das gilt unab­hän­gig davon, ob die ein­zel­nen Tat­sa­chen des Lebens­sach­ver­halts von den Par­tei­en vor­ge­tra­gen wor­den sind oder nicht, und auch unab­hän­gig davon, ob die Par­tei­en die im Vor­pro­zess nicht vor­ge­tra­ge­nen Tat­sa­chen des Lebens­vor­gangs damals bereits kann­ten und hät­ten vor­tra­gen kön­nen [3].

Nach die­sen Grund­sät­zen ist vor­lie­gend nicht nur das auf Ersatz des inves­tier­ten Kapi­tals des Zeden­ten gerich­te­te Rechts­schutz­be­geh­ren, das im Ver­gleich zum Vor­pro­zess ledig­lich um erlang­te Fonds­aus­schüt­tun­gen gemin­dert wur­de, son­dern auch der von der Klä­ge­rin vor­ge­tra­ge­ne Anspruchs­grund, aus dem sie die begehr­te Rechts­fol­ge her­lei­tet, mit dem Vor­pro­zess iden­tisch. Die Klä­ge­rin stützt ihr Rechts­schutz­be­geh­ren wie bereits der Zedent im Vor­pro­zess auf die ver­meint­lich unzu­rei­chen­de Bera­tung und Auf­klä­rung des Zeden­ten durch den Mit­ar­bei­ter S. der Beklag­ten in den der Anla­ge­ent­schei­dung bezüg­lich N1 vor­aus­ge­gan­ge­nen Bera­tungs­ge­sprä­chen. Allein die Ergän­zung die­ses aus dem Vor­pro­zess bekann­ten Tat­sa­chen­vor­trags durch den Umstand, dass – auch – die Rück­ver­gü­tung nicht oder nur unzu­rei­chend offen­bart wur­de, ändert den bereits im Vor­pro­zess zur Ent­schei­dung gestell­ten Sach­ver­halt nicht in sei­nem Kern­ge­halt und begrün­det des­halb kei­nen neu­en Streit­ge­gen­stand.

Die einer Anla­ge­ent­schei­dung vor­aus­ge­gan­ge­ne Bera­tung stellt, wie auch das Beru­fungs­ge­richt im Aus­gangs­punkt zutref­fend ange­nom­men hat, bei natür­li­cher Betrach­tungs­wei­se einen ein­heit­li­chen Lebens­vor­gang dar, der nicht in ein­zel­ne Auf­klä­rungs- und Bera­tungs­pflicht­ver­let­zun­gen, die der Anle­ger der Bank vor­wirft, auf­ge­spal­ten wer­den kann [4].

Der vom Anle­ger im Scha­dens­er­satz­pro­zess wegen unzu­rei­chen­der Auf­klä­rung und Bera­tung zur Ent­schei­dung gestell­te Lebens­vor­gang wird, unab­hän­gig von den kon­kret vor­ge­wor­fe­nen Auf­klä­rungs- oder Bera­tungs­män­geln, viel­mehr durch die Gesamt­um­stän­de der Bera­tungs­si­tua­ti­on gekenn­zeich­net [5]. Die vom Bera­ter erteil­ten – oder gar unter­las­se­nen – Infor­ma­tio­nen stel­len kei­ne selb­stän­di­gen Gesche­hens­ab­läu­fe, son­dern Bestand­tei­le der ein­heit­lich zu betrach­ten­den Bera­tung dar. Ob dem Anle­ger ein zutref­fen­des Bild von der Kapi­tal­an­la­ge ver­mit­telt wor­den ist oder nicht, kann auch nur auf­grund einer Zusam­men­schau der ver­schie­de­nen Infor­ma­tio­nen des Bera­ters wäh­rend der gesam­ten Bera­tung beur­teilt wer­den [6]. Der Bera­ter kann ins­be­son­de­re im Ver­lauf der Bera­tung unzu­tref­fen­de Anga­ben berich­ti­gen oder unzu­rei­chen­de Infor­ma­tio­nen prä­zi­sie­ren. Schließ­lich hän­gen die auf­klä­rungs­pflich­ti­gen Umstän­de und eine anle­ger­ge­rech­te Emp­feh­lung auch von den Anga­ben des Anle­gers wäh­rend des – gesam­ten – Ver­laufs der Bera­tung ab.

Die Annah­me ver­schie­de­ner Streit­ge­gen­stän­de je nach­dem, wel­chen Vor­wurf der Anle­ger erhebt, führ­te daher nicht nur zu einer unna­tür­li­chen Auf­spal­tung eines ein­heit­li­chen Lebens­sach­ver­halts, son­dern wäre auch mit den mit dem Insti­tut der Rechts­kraft ver­folg­ten Zie­len der Rechts­si­cher­heit und des Rechts­frie­dens [7] nicht zu ver­ein­ba­ren. Der Anle­ger könn­te die ver­meint­lich unzu­rei­chen­de Auf­klä­rung und Bera­tung durch den Anla­ge­be­ra­ter durch die blo­ße Ergän­zung ein­zel­ner Tat­sa­chen oder ver­meint­lich auf­klä­rungs­pflich­ti­ger Risi­ken bei ansons­ten unver­än­der­tem Gesche­hens­ab­lauf wie­der­holt zum Gegen­stand gericht­li­cher Ver­fah­ren machen. Gegen­stand jedes neu­en Pro­zes­ses und etwai­ger Beweis­auf­nah­men wäre wie­der­holt der Inhalt der (gesam­ten) Bera­tung.

Dass sich der erfor­der­li­che Kla­ge­vor­trag je nach gel­tend gemach­ter Pflicht­ver­let­zung in Ein­zel­hei­ten unter­schei­det, recht­fer­tigt nicht die Annah­me geson­der­ter Streit­ge­gen­stän­de.

Der zur Bestim­mung des Streit­ge­gen­stands maß­geb­li­che Anspruchs­grund geht über die Tat­sa­chen, die die Tat­be­stands­merk­ma­le einer Anspruchs­grund­la­ge aus­fül­len, hin­aus. Die Par­tei­en bestim­men zwar über den zur Ent­schei­dung gestell­ten Sach­ver­halt (Bei­brin­gungs­grund­satz). Es kön­nen des­halb nicht alle Tat­sa­chen zum Kla­ge­grund gerech­net wer­den, die das kon­kre­te Recht­schutz­be­geh­ren objek­tiv zu stüt­zen geeig­net, im Vor­trag des Klä­gers aber nicht ein­mal ange­deu­tet sind und von sei­nem Stand­punkt aus auch nicht vor­ge­tra­gen wer­den muss­ten [8]. Die Par­tei­en kön­nen den Streit­ge­gen­stand durch Gestal­tung ihres Vor­trags jedoch nicht – bewusst oder unbe­wusst – will­kür­lich begren­zen [9]. Von der Rechts­kraft wer­den daher sämt­li­che mate­ri­ell­recht­li­chen Ansprü­che erfasst, die sich im Rah­men des Antrags aus dem zur Ent­schei­dung gestell­ten Lebens­sach­ver­halt her­lei­ten las­sen [10], unab­hän­gig davon, ob sämt­li­che rechts­er­heb­li­chen Tat­sa­chen des Lebens­vor­gangs vor­ge­tra­gen wer­den [11].

Sofern das mate­ri­el­le Recht zusam­men­tref­fen­de Ansprü­che durch eine Ver­selb­stän­di­gung der ein­zel­nen Lebens­vor­gän­ge erkenn­bar unter­schied­lich aus­ge­stal­tet, kann das zwar im Ein­zel­fall bei der Bestim­mung des Streit­ge­gen­stan­des berück­sich­tigt wer­den [12]. Ob die Bank Auf­klä­rungs- oder Bera­tungs­pflich­ten ver­letzt hat, lässt sich jedoch, wie aus­ge­führt, nur auf­grund einer Betrach­tung der Gesamt­um­stän­de der Bera­tung beur­tei­len, ohne dass sich die­se in selb­stän­di­ge Gesche­hens­ab­läu­fe auf­spal­ten lie­ße. Ver­schie­de­ne Auf­klä­rungs- und Bera­tungs­de­fi­zi­te sind des­halb zwar gege­be­nen­falls einer eigen­stän­di­gen mate­ri­ell­recht­li­chen Bewer­tung zugäng­lich [13] und kön­nen jeweils für sich den Scha­dens­er­satz­an­spruch begrün­den [14], blei­ben aber den­noch Bestand­teil eines – in tat­säch­li­cher Hin­sicht – ein­heit­li­chen Lebens­vor­gangs.

Das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 13. März 2008 [15] steht der Annah­me eines ein­heit­li­chen Streit­ge­gen­stands nicht ent­ge­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dort zwar das Fehl­ver­hal­ten des Rechts­an­walts bei der Emp­feh­lung der Kla­ge­er­he­bung als geson­der­ten Streit­ge­gen­stand beur­teilt, der weder das Fehl­ver­hal­ten bei der inhalt­li­chen Abfas­sung der Kla­ge noch die (unter­las­se­ne) Emp­feh­lung zur Ein­le­gung von Rechts­mit­teln umfas­se. Anders als vor­lie­gend betra­fen die­se Pflicht­ver­let­zun­gen jedoch ver­schie­de­ne Ver­fah­rens­sta­di­en und damit selb­stän­di­ge Gesche­hens­ab­läu­fe. Ent­spre­chen­des gilt für das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 24. Janu­ar 2008 [16]. Danach steht die Rechts­kraft einer Ent­schei­dung über Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen einen Archi­tek­ten wegen Nicht­aus­füh­rung einer Aus­füh­rungs­pla­nung einer Kla­ge auf Ersatz des­sel­ben Scha­dens wegen Feh­lern bei der geson­dert zu beur­tei­len­den Ent­wurfs­pla­nung, Bau­über­wa­chung und Abnah­me des Bau­werks dann nicht ent­ge­gen, wenn aus dem Vor­trag im ers­ten Pro­zess ein­deu­tig her­vor­geht, dass aus­schließ­lich die feh­len­de Aus­füh­rungs­pla­nung Gegen­stand des Rechts­streits war. Davon unter­schei­det der vor­lie­gen­de Fall sich grund­le­gend. Hier fehlt es an einer aus­drück­li­chen Beschrän­kung des ers­ten Rechts­streits auf eine bestimm­te Pflicht­ver­let­zung. Außer­dem betref­fen die im Urteil vom 24. Janu­ar 2008 [16] behan­del­ten Pflicht­ver­let­zun­gen in zeit­li­cher Hin­sicht unter­schied­li­che Sta­di­en der Tätig­keit des Archi­tek­ten, wäh­rend im vor­lie­gen­den Fall sämt­li­che der beklag­ten Bank vor­ge­wor­fe­ne Pflicht­ver­let­zun­gen in einem Bera­tungs­ge­spräch, das einen ein­heit­li­chen Lebens­vor­gang dar­stellt, erfolgt sein sol­len.

Auch aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum geson­der­ten Ver­jäh­rungs­be­ginn von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen, die auf meh­re­re abgrenz­ba­re Auf­klä­rungs- oder Bera­tungs­feh­ler gestützt wer­den [17], folgt nichts ande­res.

Der Ver­jäh­rung gemäß §§ 194 ff. BGB unter­liegt der mate­ri­ell­recht­li­che Anspruch im Sin­ne des § 194 Abs. 1 BGB [18]. Der von der Rechts­kraft erfass­te Streit­ge­gen­stand ist dage­gen nicht ein bestimm­ter mate­ri­ell­recht­li­cher Anspruch, son­dern der als Rechts­schutz­be­geh­ren oder Rechts­fol­ge­be­haup­tung auf­ge­fass­te eigen­stän­di­ge pro­zes­sua­le Anspruch [19]. Der Streit­ge­gen­stand kann daher meh­re­re mate­ri­ell­recht­li­che Ansprü­che umfas­sen [20], die grund­sätz­lich jeweils eigen­stän­di­ger Ver­jäh­rung unter­lie­gen [21]. Aus dem mate­ri­ell­recht­li­chen Insti­tut der Anspruchs­ver­jäh­rung kön­nen des­halb kei­ne Rück­schlüs­se auf den pro­zes­sua­len Streit­ge­gen­stand gezo­gen wer­den.

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur beschränk­ten Revi­si­ons­zu­las­sung recht­fer­tigt eben­falls kei­ne ande­re Betrach­tungs­wei­se.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann die Zulas­sung der Revi­si­on zwar auf eine von meh­re­ren zur Begrün­dung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs wegen feh­ler­haf­ter Anla­ge­be­ra­tung vor­ge­tra­ge­nen Pflicht­ver­let­zun­gen beschränkt wer­den [22]. Dar­aus folgt jedoch nicht, dass jede ein­zel­ne Pflicht­ver­let­zung einen geson­der­ten Streit­ge­gen­stand begrün­det. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die wirk­sa­me Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung aus­drück­lich nicht davon abhän­gig gemacht, dass ver­schie­de­ne Streit­ge­gen­stän­de vor­lie­gen [23]. Dar­über hin­aus hat­te der Bun­des­ge­richts­hof bereits für die Revi­si­ons­zu­las­sung nach § 546 Abs. 1 ZPO a.F. die Beschrän­kung auf Tei­le eines ein­heit­li­chen pro­zes­sua­len Anspruchs gebil­ligt [24]. Ähn­lich wie beim Teil­ur­teil, des­sen Vor­aus­set­zun­gen frei­lich nicht vor­lie­gen müs­sen [25], ist Vor­aus­set­zung der beschränk­ten Revi­si­ons­zu­las­sung ledig­lich die Selb­stän­dig­keit eines Teils des Streit­stoffs in dem Sin­ne, dass die­ser in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht unab­hän­gig von dem übri­gen Pro­zess­stoff beur­teilt wer­den und auch im Fal­le einer Zurück­ver­wei­sung kein Wider­spruch zum nicht anfecht­ba­ren Teil des Streit­stoffs auf­tre­ten kann [26]. Wie sich aus § 301 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO ergibt, hängt selbst der Erlass eines Teil­ur­teils nicht von der Mehr­heit der pro­zes­sua­len Ansprü­che ab [27]. Die Vor­aus­set­zun­gen einer beschränk­ten Revi­si­ons­zu­las­sung gehen dar­über nicht hin­aus.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Okto­ber 2013 – XI ZR 42/​12

  1. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urtei­le vom 18.01.1985 – V ZR 233/​83, BGHZ 93, 287, 288 f.; vom 19.11.2003 – VIII ZR 60/​03, BGHZ 157, 47, 50; und vom 13.01.2009 – XI ZR 66/​08, WM 2009, 402 Rn. 16, jeweils mwN[]
  2. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urtei­le vom 13.01.2009 XI ZR 66/​08, WM 2009, 402 Rn. 17; und vom 25.10.2012 – IX ZR 207/​11, WM 2012, 2242 Rn. 14, jeweils mwN[]
  3. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urtei­le vom 19.11.2003 – VIII ZR 60/​03, BGHZ 157, 47, 51; vom 13.09.2012 – I ZR 230/​11, BGHZ 194, 314 Rn.19; und vom 25.10.2012 – IX ZR 207/​11, WM 2012, 2242 Rn. 14, jeweils mwN[]
  4. so auch OLG Mün­chen, Urteil vom 22.04.2013 – 19 U 4963/​12; Wolff, WuB I G 1. Anla­ge­be­ra­tung 9.12; vgl. auch OLG Frank­furt, Urteil vom 30.06.2010 – 23 U 243/​08, Umdruck S. 12 f.; a.A. wohl noch OLG Mün­chen, WM 2008, 581, 588[]
  5. vgl. auch BGH, Urtei­le vom 17.03.1995 – V ZR 178/​93, WM 1995, 1204, 1206; und vom 25.10.2012 – IX ZR 207/​11, WM 2012, 2242 Rn. 15; vgl. auch Urteil vom 11.11.1994 – V ZR 46/​93, WM 1995, 266, 267[]
  6. vgl. zu Pro­spekt­an­ga­ben BGH, Urteil vom 18.09.2012 – XI ZR 344/​11, BGHZ 195, 1 Rn. 23 mwN[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 16.06.1993 I ZB 14/​91, BGHZ 123, 30, 34[]
  8. BGH, Urtei­le vom 19.12.1991 – IX ZR 96/​91, BGHZ 117, 1, 6; und vom 25.10.2012 – IX ZR 207/​11, WM 2012, 2242 Rn. 21[]
  9. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urtei­le vom 19.12.1991 – IX ZR 96/​91, BGHZ 117, 1, 6; und vom 27.09.2011 – II ZR 221/​09, WM 2011, 2223 Rn. 21[]
  10. BGH, Urtei­le vom 27.09.2011 – II ZR 221/​09, WM 2011, 2223 Rn. 21; und vom 25.10.2012 – IX ZR 207/​11, WM 2012, 2242 Rn. 15[]
  11. BGH, Urtei­le vom 19.12.1991 – IX ZR 96/​91, BGHZ 117, 1, 6 f.; vom 17.03.1995 – V ZR 178/​93, WM 1995, 1204, 1205 f.; und vom 27.09.2011 – II ZR 221/​09, WM 2011, 2223 Rn. 21[]
  12. vgl. BGH, Urtei­le vom 27.05.1993 – III ZR 59/​92, NJW 1993, 2173, inso­weit nicht in BGHZ 122, 363 abge­druckt; vom 11.07.1996 – III ZR 133/​95, NJW 1996, 3151, 3152; und vom 24.01.2013 – I ZR 60/​11, GRUR 2013, 397 Rn. 13[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2012 – I ZR 230/​11, BGHZ 194, 314 Rn.19[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 22.09.2011 – III ZR 186/​10, NJW-RR 2012, 111 Rn. 9 aE[]
  15. BGH, Urteil vom 13.03.2008 – IX ZR 136/​07, WM 2008, 1560 Rn. 24[]
  16. BGH, Urteil vom 24.01.2008 – VII ZR 46/​07, VersR 2008, 942 Rn. 16 und 19[][]
  17. vgl. BGH, Urtei­le vom 09.11.2007 – V ZR 25/​07, WM 2008, 89 Rn. 16 f.; vom 23.06.2009 – XI ZR 171/​08, BKR 2009, 372 Rn. 14; vom 22.07.2010 – III ZR 203/​09, WM 2010, 1690 Rn. 13; und vom 01.03.2011 – II ZR 16/​10, WM 2011, 792 Rn. 13[]
  18. Münch­Komm-BGB/­Gro­the, BGB, 6. Aufl., § 194 Rn. 2; Palandt/​Ellenberger, BGB, 72. Aufl., § 194 Rn. 2; Erman/­Schmidt-Räntsch, BGB, 13. Aufl., § 194 Rn. 8[]
  19. st. Rspr., vgl. BGH, Urtei­le vom 13.01.2009 – XI ZR 66/​08, WM 2009, 402 Rn. 17; und vom 25.10.2012 – IX ZR 207/​11, WM 2012, 2242 Rn. 14 mwN[]
  20. Erman/­Schmidt-Räntsch, BGB, 13. Aufl., § 194 Rn. 8[]
  21. st. Rspr., vgl. BGH, Urtei­le vom 12.12.1991 – I ZR 212/​89, BGHZ 116, 297, 300; und vom 24.06.1992 – VIII ZR 203/​91, BGHZ 119, 35, 41 sowie Münch­Komm-BGB/­Gro­the, BGB, 6. Aufl., § 195 Rn. 46 ff. mwN[]
  22. BGH, Urteil vom 16.10.2012 – XI ZR 368/​11; sowie Beschlüs­se vom 16.12.2010 – III ZR 127/​10, WM 2011, 526 Rn. 5 f.; und vom 16.04.2013 – XI ZR 332/​12[]
  23. BGH, Beschlüs­se vom 16.12.2010 – III ZR 127/​10, WM 2011, 526 Rn. 5 aE; und vom 07.06.2011 – VI ZR 225/​10, ZUM 2012, 35 Rn. 4 aE[]
  24. BGH, Urtei­le vom 12.01.1970 – VII ZR 48/​68, BGHZ 53, 152, 154 f.; und vom 07.07.1983 III ZR 119/​82, NJW 1984, 615 sowie Beschluss vom 10.01.1979 – IV ZR 76/​78, NJW 1979, 767[]
  25. BGH, Beschlüs­se vom 16.12.2010 III ZR 127/​10, WM 2011, 526 Rn. 5 aE; und vom 07.06.2011 – VI ZR 225/​10, ZUM 2012, 35 Rn. 4 aE[]
  26. BGH, Urteil vom 16.10.2012 – XI ZR 368/​11; sowie Beschlüs­se vom 16.12.2010 III ZR 127/​10, WM 2011, 526 Rn. 5; und vom 07.06.2011 – VI ZR 225/​10, ZUM 2012, 35 Rn. 4[]
  27. vgl. Münch­Komm-ZPO/­Mu­sielak, ZPO, 4. Aufl., § 301 Rn. 6 mwN[]