(Wei­te­res) Rechts­mit­tel gegen den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers

Für die Erin­ne­rung und die Beschwer­de gegen den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers gel­ten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG die Rege­lun­gen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG ent­spre­chend. Nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG fin­det eine Beschwer­de an einen obers­ten Gerichts­hof des Bun­des nicht statt. Damit ist auch eine Rechts­be­schwer­de an den Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­schlos­sen 1.

(Wei­te­res) Rechts­mit­tel gegen den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers

Die­ser Aus­schluss gilt auch hin­sicht­lich des Ansat­zes von Gerichts­voll­zie­her­kos­ten, wenn es sich dabei wie im vor­lie­gen­den Fall um Voll­stre­ckungs­kos­ten han­delt. Durch den Ver­weis in § 5 Abs. 2 Satz 1 GVKostG auf § 766 Abs. 2 ZPO wird allein die Zustän­dig­keit für die Ent­schei­dung über die Erin­ne­rung gere­gelt. Der Rechts­mit­tel­weg gegen Ent­schei­dun­gen über die Erin­ne­rung rich­tet sich dage­gen nach den gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG ent­spre­chend anzu­wen­den­den Rege­lun­gen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG 2.

Die Vor­schrift des § 5 Abs. 2 Satz 1 GVKostG regelt allein, wel­ches Gericht für die Ent­schei­dung über Erin­ne­run­gen gegen den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers zustän­dig ist. Sie weist die Ent­schei­dung über Erin­ne­run­gen gegen den Ansatz von Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung in Über­ein­stim­mung mit § 766 Abs. 2 ZPO aus Grün­den des Sach­zu­sam­men­hangs dem nach § 764 Abs. 1 ZPO für die Anord­nung von und für die Mit­wir­kung bei Voll­stre­ckungs­hand­lun­gen zustän­di­gen Voll­stre­ckungs­ge­richt zu und belässt es im Übri­gen mit Rück­sicht auf die Orts­nä­he bei der Zustän­dig­keit des Amts­ge­richts, in des­sen Bezirk der Gerichts­voll­zie­her sei­nen Amts­sitz hat.

Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG sind auf die Erin­ne­rung und die Beschwer­de §§ 5a und 66 Abs. 2 bis 8 GKG ent­spre­chend anzu­wen­den. Gegen die Ent­schei­dung über die Erin­ne­rung fin­det gemäß § 66 Abs. 2 Satz 1 GKG die (unbe­fris­te­te) Beschwer­de statt, wenn der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands 200 € über­steigt. Gegen eine Ent­schei­dung über die Beschwer­de nach einer Erin­ne­rung gegen einen Kos­ten­an­satz ist nach § 66 Abs. 4 Satz 1 GKG (nur) die wei­te­re Beschwer­de zuläs­sig, wenn das Land­ge­richt als Beschwer­de­ge­richt ent­schie­den und es die wei­te­re Beschwer­de wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der zur Ent­schei­dung ste­hen­den Fra­ge zuge­las­sen hat.

Das beruht auf der Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof zur Ver­ein­heit­li­chung der Recht­spre­chung nur im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu ermög­li­chen, wäh­rend er zur Klä­rung von Grund­satz­fra­gen im Kos­ten­an­satz­ver­fah­ren die wei­te­re Beschwer­de ein­ge­führt und die Rechts­be­schwer­de aus­drück­lich (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG) aus­ge­schlos­sen hat 3.

Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Beschwer­de­ge­richt ändert dar­an nichts. Die Bin­dungs­wir­kung des § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO tritt nur hin­sicht­lich des Vor­lie­gens eines Zulas­sungs­grunds nach § 574 Abs. 2 ZPO ein, eröff­net aber nicht ein gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­nes Rechts­mit­tel 4.

Gegen die Ent­schei­dung, die das Amts­ge­richt als Voll­stre­ckungs­ge­richt über die Erin­ne­rung gegen den Ansatz von Gerichts­voll­zie­her­kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung getrof­fen hat (§ 5 Abs. 2 Satz 1 GVKostG i.V.m. § 766 Abs. 2 ZPO), war dem­nach gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG in Ver­bin­dung mit § 66 Abs. 2 GKG die (unbe­fris­te­te) Beschwer­de zum Land­ge­richt (§ 72 GVG) statt­haft. Gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts ist nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG in Ver­bin­dung mit § 66 Abs. 4 GKG die wei­te­re Beschwer­de zum Ober­lan­des­ge­richt zuläs­sig, da das Land­ge­richt sie in sei­nem Beschluss wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der zur Ent­schei­dung ste­hen­den Fra­gen zuge­las­sen hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. April 2013 – I ZB 77/​12

  1. BGH, Beschluss vom 01.10.2002 IX ZB 271/​02, NJW 2003, 70; Beschluss vom 11.09.2008 I ZB 22/​07, DGVZ 2008, 187 Rn. 7[]
  2. BGH, DGVZ 2008, 187 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 07.02.2013 VII ZB 58/​12, juris Rn. 6[]
  3. BGH, DGVZ 2008, 187 Rn. 14; BGH, Beschluss vom 07.02.2013 – VII ZB 58/​12[]
  4. BGH, Beschluss vom 27.02.2003 – I ZB 22/​02, BGHZ 154, 102, 103 f.; BGH, DGVZ 2008, 187 Rn. 15; BGH, Beschluss vom 07.02.2013 – VII ZB 58/​12[]