Wei­ter­nut­zung einer Lea­sing­sache im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren

Der Rück­ga­be­an­spruch des Lea­sing­ge­bers ist auch dann nur eine Insol­venz­for­de­rung, wenn der Schuld­ner oder der star­ke vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter auf­grund gericht­li­cher Ermäch­ti­gung wäh­rend des Ver­fah­rens zur Eröff­nung der Insol­venz über das Ver­mö­gen des Lea­sing­neh­mers Lea­sing­gut zur Fort­füh­rung des Schuld­ner­un­ter­neh­mens ein­ge­setzt haben. Das­sel­be gilt für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Ver­let­zung der Rück­ga­be­pflicht.

Wei­ter­nut­zung einer Lea­sing­sache im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren

Set­zen der Schuld­ner oder ein star­ker vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter über sein Ver­mö­gen bis­her geleas­te Gegen­stän­de auf­grund insol­venz­ge­richt­li­cher Ermäch­ti­gung bis zur Ent­schei­dung über den Insol­venz­an­trag zur Fort­füh­rung des Schuld­ner­un­ter­neh­mens ein, so hat der Eigen­tü­mer zu bewei­sen, dass nach Rück­erhalt fest­ge­stell­te Schä­den wäh­rend des hoheit­lich begrün­de­ten Nut­zungs­ver­hält­nis­ses ent­stan­den sind, wenn er nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des vor­ma­li­gen Lea­sing­neh­mers einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch für den dadurch erlit­te­nen Wert­ver­lust gegen die Insol­venz­mas­se erhebt.

Der Nut­zer ist ver­pflich­tet, zu Beginn des durch die Ermäch­ti­gung des Insol­venz­ge­richts begrün­de­ten Nut­zungs­ver­hält­nis­ses den Zustand des wei­ter genutz­ten vor­ma­li­gen Lea­sing­gu­tes fest­zu­hal­ten.

Ver­letzt der insol­venz­ge­richt­lich ermäch­tig­te Nut­zer sei­ne Pflicht, den Zustand der genutz­ten Sachen fest­zu­hal­ten, ist dem durch eine Beweis­erleich­te­rung zuguns­ten des Eigen­tü­mers Rech­nung zu tra­gen, wenn der Nut­zer in die­sem Fall bestrei­tet, dass Schä­den wäh­rend des hoheit­lich begrün­de­ten Nut­zungs­ver­hält­nis­ses ent­stan­den sind.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Juni 2012 – IX ZR 219/​10