Wel­cher Rechts­an­walt hat denn hier unter­schrie­ben?

Eine Beru­fung ist nicht schon des­halb unzu­läs­sig, weil nicht erkenn­bar ist, dass die Beru­fungs­be­grün­dung von dem durch den Brief­bo­gen als Erstel­ler aus­ge­wie­se­nen Rechts­an­walt unter­schrie­ben wur­de.

Wel­cher Rechts­an­walt hat denn hier unter­schrie­ben?

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall war zwar anders als in ande­ren Schrift­sät­zen in der Beru­fungs­be­grün­dung nicht ange­ge­ben, dass die Unter­schrift von dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zwei­ter Instanz des Klä­gers stammt. Zudem unter­schied sich die Unter­schrift von den Unter­schrif­ten unter den ande­ren Schrift­sät­zen. Der Klä­ger hat jedoch durch Vor­la­ge von Kopi­en des Aus­wei­ses der Rechts­an­walts­kam­mer, des Füh­rer­scheins sowie des Per­so­nal­aus­wei­ses sei­nes zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten und des­sen anwalt­li­che Ver­si­che­rung glaub­haft gemacht, dass die­ser die Beru­fungs­be­grün­dung unter­schrie­ben hat.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat auf­grund des­sen Begrün­dung, er unter­zeich­ne nach geäu­ßer­ten Beden­ken des Vor­sit­zen­den einer Beru­fungs­kam­mer gegen sei­ne übli­che Unter­schrift Beru­fungs­schrift­sät­ze anders als ande­re Schrift­sät­ze mit sei­ner "bür­ger­li­chen Unter­schrift", kei­ne Zwei­fel dar­an, dass die Beru­fungs­be­grün­dung von ihm unter­schrie­ben wur­de.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. März 2015 – VI ZR 215/​14