Wenn das Beru­fungs­ge­richt den Streit­wert herabsetzt…

Hat das erst­in­stanz­li­che Gericht kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen, die Beru­fung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzu­las­sen, weil es den Streit­wert auf über 600 € fest­ge­setzt hat und des­we­gen davon aus­ge­gan­gen ist, dass der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO für die unter­le­ge­ne Par­tei über­schrit­ten ist, hält aber das Beru­fungs­ge­richt die­sen Wert für nicht erreicht, hat das Beru­fungs­ge­richt, das inso­weit nicht an die Streit­wert­fest­set­zung des Erst­ge­richts gebun­den ist, die Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung nachzuholen.

Wenn das Beru­fungs­ge­richt den Streit­wert herabsetzt…

Denn die unter­schied­li­che Bewer­tung der Beschwer darf nicht zu Las­ten der Par­tei gehen1.

So ver­hält es sich im Streit­fall: Das Amts­ge­richt hat den Streit­wert auf 3.000 € fest­ge­setzt und hat­te daher aus sei­ner Sicht kei­ne Ver­an­las­sung, über die Zulas­sung der Beru­fung zu befin­den. Da das Land­ge­richt den Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO für nicht erreicht hält, hät­te es die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts über die Zulas­sung der Beru­fung nach­ho­len müssen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. April 2014 – VIII ZB 42/​13

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  1. BGH, Urteil vom 14.11.2007 – VIII ZR 340/​06, NJW 2008, 218; BGH, Beschlüs­se vom 03.06.2008 – VIII ZB 101/​07, WuM 2008, 614 Rn. 5; vom 15.06.2011 – II ZB 20/​10, NJW 2011, 2974, Rn. 14[↩]

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