Wenn das Gericht seine Meinung ändert…

Erteilt das Gericht einen rechtlichen Hinweis in einer entscheidungserheblichen Frage, so darf es diese Frage im Urteil nicht abweichend von seiner geäußerten Rechtsauffassung entscheiden, ohne die Verfahrensbeteiligten zuvor auf die Änderung der rechtlichen Beurteilung hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben1.

Wenn das Gericht seine Meinung ändert…

Auf seine geänderte Auffassung muss das Gericht die Parteien vor Erlass einer darauf gestützten Entscheidung hinweisen. Sodann muss es ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem neuerlichen Hinweis geben und dazu die mündliche Verhandlung wiedereröffnen (§ 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. November 2019 – IX ZR 8/19

  1. BGH, Beschluss vom 29.04.2014 – VI ZR 530/12, NJW 2014, 2796 Rn. 5; vom 11.05.2017 – V ZR 235/16 6[]
  2. BGH, Beschluss vom 27.03.2003 – V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 300; vom 18.07.2019 – IX ZR 276/17 5[]

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