Wenn das Gericht seine Rechtsansicht ändert – Hinweispflicht und rechtliches Gehör

Nach Art. 103 Abs. 1 GG darf ein Gericht ohne vorherigen Hinweis nicht auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellen, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte. Es hat in einem solchen Fall auf seine (geänderte) Rechtsauffassung hinzuweisen und den Prozessbeteiligten eine Möglichkeit zur Stellungnahme zu eröffnen1.

Wenn das Gericht seine Rechtsansicht ändert - Hinweispflicht und rechtliches Gehör

Die Hinweispflicht besteht grundsätzlich auch in Prozessen, in denen die Partei durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wird, jedenfalls dann, wenn er die Rechtslage erkennbar falsch beurteilt. Erweist sich, dass die Partei einen Hinweis falsch aufgenommen hat, so muss das Gericht diesen präzisieren und der Partei erneut Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen. Dies gilt entsprechend auch dann, wenn das Gericht von seiner in einer gerichtlichen Verfügung geäußerten Auffassung später abweichen will2. Das Gericht erfüllt seine Hinweispflicht nicht dadurch, dass es allgemeine und pauschale Hinweise erteilt; es muss vielmehr die Parteien auf den fehlenden Sachvortrag, den es als entscheidungserheblich ansieht, unmissverständlich hinweisen und ihnen damit die Möglichkeit eröffnen, dieses Vorbringen zu ergänzen3. Ein richterlicher Hinweis erfüllt nur dann seinen Zweck, Unklarheiten, Unvollständigkeiten und Irrtümer auszuräumen, wenn er gezielt und konkret den einzelnen Mangel anspricht4.

Nach der Vorschrift des § 139 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann die Erteilung rechtlicher Hinweise nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. Sofern diese die Erteilung des gebotenen Hinweises – wie im Streitfall – nicht hinreichend dokumentieren, gilt dieser als nicht erteilt5. Die Hinweiserteilung im Protokoll soll gemäß § 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO die Regel sein und der Hinweis im Urteil nur dokumentiert werden, wenn die anderweitige Dokumentation versehentlich unterlassen worden ist.

Da das Berufungsurteil sich im vorliegenden Fall nicht dazu verhält, ob die Protokollierung nur versehentlich versäumt wurde, ist zu Gunsten des Klägers zu unterstellen, dass dies in Übereinstimmung mit dem Inhalt des Berichterstatterschreibens und des Verhandlungsprotokolls nicht der Fall war6. Überdies ist der Hinweis nach seinem auf den konkreten Fall bezogenen Inhalt auch in dem angefochtenen Urteil allein durch die beiläufige Bemerkung, die Zulässigkeit der Klage erörtert und eine Erläuterung erteilt zu haben, nicht hinreichend dokumentiert7. Vor diesem Hintergrund bedarf es vorliegend keiner Prüfung, ob ein nicht aktenkundiger Hinweis selbst dann als nicht erteilt gilt, wenn er tatsächlich mündlich gegeben wurde8.

Das angefochtene Urteil beruht bereits dann auf der Gehörsverletzung, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht bei verfahrensfehlerfreiem Vorgehen anders entschieden hätte9.

Bei Erteilung ordnungsgemäßer Hinweise hätte der Kläger im vorliegenden Fall seine Anträge nach Maßgabe seines Revisionsvorbringens entsprechend staffeln und eine möglicherweise stattgebende Sachentscheidung erwirken können. Infolge der Abweisung als unzulässig und der damit fehlenden Sachentscheidung gelten die hilfsweisen Ausführungen des Berufungsgerichts, wonach ein Anspruch aus § 133 Abs. 1 InsO unbegründet ist, als nicht geschrieben10.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Juli 2014 – IX ZR 285/13

  1. BGH, Beschluss vom 01.02.2007 – V ZR 200/06, NJW-RR 2007, 1221 Rn. 5; vom 16.05.2013 – VII ZR 63/11, NJW-RR 2013, 969 Rn. 8 []
  2. BGH, Urteil vom 25.06.2002 – X ZR 83/00, NJW 2002, 3317, 3320 []
  3. BGH, Beschluss vom 09.06.2005 – V ZR 271/04, NJW 2005, 2624 []
  4. BGH, Urteil vom 18.04.2013 – I ZR 66/12, MDR 2013, 1424 Rn. 33 []
  5. BGH, Beschluss vom 30.06.2011 – IX ZR 35/10, NJW-RR 2011, 1556 Rn. 5 []
  6. BGH, Urteil vom 22.09.2005 – VII ZR 34/04, BGHZ 164, 166, 173 []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 20.06.2005 – II ZR 366/03, NJW-RR 2005, 1518 []
  8. in diesem Sinne BGH, Urteil vom 12.05.2011 – I ZR 20/10, GRUR 2011, 1140 Rn. 23 []
  9. BGH, Beschluss vom 24.10.2013 – IX ZR 164/11, NJW-RR 2014, 172 Rn. 8 []
  10. BGH, Urteil vom 07.06.1990 – III ZR 216/89, NJW 1990, 2125, 2126; vom 29.09.1993 – VIII ZR 107/93, NJW-RR 1994, 175, 176 mwN; vom 23.10.1998 – LwZR 3/98, NJW 1999, 794, 795 mwN; Musielak/Ball, ZPO, 11. Aufl., § 563 Rn. 23; Hk-ZPO/Kayser/Koch, 5. Aufl., § 563 Rn. 3 []