Wenn das Kind eine gespann­te Ket­te übersieht…

Die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht der Stra­ßen­bau­last­trä­ger ist nicht gren­zen­los. Jeder Ver­kehrs­teil­neh­mer muss zunächst selbst die erfor­der­li­che Sorg­falt wal­ten las­sen, und die Kom­mu­ne muss nur sol­che Gefah­ren aus­räu­men und gege­be­nen­falls vor ihnen war­nen, die für hin­rei­chend auf­merk­sa­me Ver­kehrs­teil­neh­mer nicht oder nicht recht­zei­tig erkenn­bar sind.

Wenn das Kind eine gespann­te Ket­te übersieht…

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Haf­tung der Stadt Fürth ver­neint, die einen Geh­weg mit einer zwi­schen Metall­pfos­ten abge­spann­ten, erkenn­ba­ren Ket­te von einer stark befah­re­nen Stra­ße abge­trennt hat­te. Im Okto­ber 2016 war der damals 8‑jährige Klä­ger mit sei­nem Vater auf dem Geh­weg in der Wil­ly-Brandt-Anla­ge zwi­schen der Horn­schuch­pro­me­na­de und der Königs­war­ter­stra­ße in Fürth unter­wegs. Vor dem Stra­ßen­über­gang zur Königs­war­ter­stra­ße blieb er ste­hen, ent­deck­te das Fahr­zeug sei­nes Vaters, wel­ches auf einem Park­platz unmit­tel­bar gegen­über geparkt war, und rann­te los. Der Klä­ger ver­ge­wis­ser­te sich noch, dass kein Fahr­zeug auf der Königs­war­ter­stra­ße unter­wegs war. Er über­sah jedoch eine Ket­te, wel­che ent­lang des Geh­we­ges, auf dem er sich befand, gespannt war, und rann­te gegen die­se, wodurch er stürz­te. Die­se Ket­te hat­te in etwa die glei­che Far­be wie der Stra­ßen­be­lag. Zum Zeit­punkt des Unfalls herrsch­te Däm­me­rung. Der Klä­ger wur­de durch den Sturz schwer ver­letzt und muss­te nahe­zu einen Monat im Kli­ni­kum behan­delt wer­den. Ins­ge­samt wur­den bei ihm fünf Fol­ge­ope­ra­tio­nen durch­ge­führt, da er eine schwe­re Ohr­ver­let­zung erlit­ten hat­te. Der Klä­ger lei­det bis heu­te unter den Fol­gen des Unfalls und hat mit sei­ner Kla­ge Scha­dens­er­satz von der Stadt Fürth verlangt.

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Dem Grun­de nach hielt das Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth1 die Kla­ge zum Teil für gerecht­fer­tigt. Aller­dings müs­se der Klä­ger sich ein Mit­ver­schul­den von 50 % anrech­nen las­sen. Dage­gen ist Beru­fung ein­ge­legt worden.

Zur Urteils­fin­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg einen Orts­ter­min – bei dem die glei­chen Licht­ver­hält­nis­se herrsch­ten, wie zum Unfall­zeit­punkt – durch­ge­führt und dabei fest­ge­stellt, dass die Ket­te zwi­schen den Metall­pfos­ten in einer Höhe von 76 bis 93 cm durch­hängt. Die Ket­te dient der Absper­rung des Fuß­we­ges zu einer stark befah­re­nen Stra­ße und soll den Durch­gang nur an beson­ders mar­kier­ten Stel­len ermög­li­chen. Sie sei 57 cm von der Bord­stein­kan­te ent­fernt auf dem 2,20 m brei­ten Geh­weg ange­bracht. Nach Über­zeu­gung des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg ist die Ket­te auch bei den zum Unfall­zeit­punkt herr­schen­den Licht­ver­hält­nis­sen und auch unter Berück­sich­ti­gung der Kör­per­grö­ße des Kin­des bei gebo­te­ner Auf­merk­sam­keit nicht zu übersehen.

Folg­lich ent­fal­le eine Haf­tung der Stadt Fürth. Zwar habe die­se die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht, die­se sei aber nicht gren­zen­los. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg müs­se jeder Ver­kehrs­teil­neh­mer zunächst selbst die erfor­der­li­che Sorg­falt wal­ten las­sen, die Kom­mu­ne müs­se nur sol­che Gefah­ren aus­räu­men und gege­be­nen­falls vor ihnen war­nen, die für hin­rei­chend auf­merk­sa­me Ver­kehrs­teil­neh­mer nicht oder nicht recht­zei­tig erkenn­bar sei­en. Nach­dem die Ket­te aber für einen sich auf dem Geh­weg mit Schritt­ge­schwin­dig­keit bewe­gen­den Fuß­gän­ger, der den Blick nach vorn rich­tet, ein­deu­tig erkenn­bar sei, habe die Stadt hier ihren Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten genügt. Zumal durch die deut­lich mar­kier­ten rot-wei­ßen Metall­pfos­ten und den an eini­gen Stel­len abge­senk­ten Geh­weg klar wer­de, an wel­chen Stel­len man die Stra­ße über­que­ren soll.

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Dar­über hin­aus sei es auch nicht erfor­der­lich, dass die Kom­mu­ne die Fuß­we­ge so aus­leuch­te, dass es kei­ne dunk­len Stel­len, z. B. infol­ge gepark­ter Fahr­zeu­ge, mehr gebe. So sei es nach Mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg Sache des Fuß­gän­gers, sich bei Dun­kel­heit so vor­sich­tig fort­zu­be­we­gen, dass er even­tu­el­le Hin­der­nis­se recht­zei­tig erken­nen kön­ne. Bei schlech­ter Sicht müs­se er sei­ne Geschwin­dig­keit reduzieren.

Aus die­sen Grün­den besteht kein Anspruch auf Scha­dens­er­satz und die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Nürn­berg-Fürth wur­de abgeändert.

Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg, Urteil vom 18. Novem­ber 2020 – 4 U 47/​20

  1. LG Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 10.12.2019 – 4 O 662/​19[]

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