Wenn das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten teu­rer ist als die Fahr­zeug­re­pa­ra­tur

Auch wenn die Kos­ten für ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten grund­sätz­lich erstat­tungs­fä­hig sind, dür­fen die­se Gutsch­ten nicht rou­ti­ne­mä­ßig und ohne wirk­lich not­wen­dig zu sein ein­ge­holt wer­den. Baga­tell­schä­den sind nicht erstat­tungs­fä­hig.

Wenn das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten teu­rer ist als die Fahr­zeug­re­pa­ra­tur

So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und einen Unfall­scha­den in Höhe von 840,00 Euro Repa­ra­tur­kos­ten als Baga­tell­scha­den enge­se­hen. Die Klä­ge­rin aus Bad Tölz besitzt einen geleas­ten Opel Cor­sa, der im Febru­ar 2011 erst­mals zuge­las­sen wur­de. Am 2.11.13 park­te sie die­sen ord­nungs­ge­mäß am Fahr­bahn­rand der Edel­weiß­stra­ße in Bad Tölz. Der Unfall­geg­ner fuhr am 2.11.13 in die lin­ke Fahr­zeug­tür des abge­stell­ten Opel Cor­sa, wodurch die lin­ke Türe leicht ver­drückt und ver­schrammt wur­de. Die Klä­ge­rin gab ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten in Auf­trag zur Beweis­si­che­rung und zur Fest­stel­lung der Scha­dens­hö­he. Es stell­te sich her­aus, dass der durch den Unfall ver­ur­sach­te Scha­den 840,00 Euro betrug. Die­ser Betrag wur­de von der Kraft­fahr­zeug­haft­pflicht­ver­si­che­rung des Unfall­geg­ners voll­stän­dig erstat­tet.

Die Ver­si­che­rung wei­ger­te sich jedoch, die Kos­ten für das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten in Höhe von 940,00 Euro zu bezah­len. Des­we­gen ver­klag­te die Klä­ge­rin die Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Unfall­geg­ners auf Ersatz der Gut­ach­ter­kos­ten. Die beklag­te Ver­si­che­rung ist der Ansicht, dass die Ein­ho­lung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens nicht not­wen­dig gewe­sen sei, da es sich nur um einen Baga­tell­scha­den gehan­delt habe.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen sind Kos­ten für ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten grund­sätz­lich erstat­tungs­fä­hig. Dies gel­te jedoch nicht für Baga­tell­schä­den.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehö­ren die Kos­ten für ein Gut­ach­ten zum Scha­den, wenn die Begut­ach­tung erfor­der­lich und zweck­mä­ßig ist, um einen Scha­dens­er­satz­an­spruch gel­tend machen zu kön­nen. Ob die Begut­ach­tung tat­säch­lich erfor­der­lich und zweck­mä­ßig ist, rich­tet sich nach der Sicht des Unfall­ge­schä­dig­ten. Es kommt dar­auf an, ob ein ver­stän­dig und wirt­schaft­lich den­ken­der Geschä­dig­ter die Ein­schal­tung des Sach­ver­stän­di­gen für not­wen­dig hal­ten durf­te. Für die Beur­tei­lung durch das Gericht, ob aus der Sicht des Geschä­dig­ten das Gut­ach­ten not­wen­dig war oder ob auch ein Kos­ten­vor­anschlag eines Repa­ra­tur­be­triebs aus­ge­reicht hät­te (-was wesent­lich kos­ten­güns­ti­ger ist-) kann der spä­ter ermit­tel­te, tat­säch­lich ent­stan­de­ne, Scha­den berück­sich­tigt wer­den. Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten dür­fen nicht rou­ti­ne­mä­ßig und ohne wirk­lich not­wen­dig zu sein ein­ge­holt wer­den. Aus der Sicht des Geschä­dig­ten müs­sen die Gut­ach­ter­kos­ten in Rela­ti­on zu den zu erwar­ten­den Repa­ra­tur­kos­ten ver­hält­nis­mä­ßig sein und der Geschä­dig­te muss die beson­de­ren Grün­de dar­le­gen, war­um er die Ein­ho­lung des Gut­ach­tens für erfor­der­lich gehal­ten hat und nicht ein­fach einen Kos­ten­vor­anschlag oder eine ein­fa­che Kos­ten­kal­ku­la­ti­on ein­ge­holt hat.

Das Amts­ge­richt Mün­chen sieht den Scha­den von 840,00 Euro als Baga­tell­scha­den an. Die Gut­ach­tens­kos­ten sind damit nicht erstat­tungs­fä­hig.

Sons­ti­ge Grün­de, dass trotz des Baga­tell­scha­dens ein Gut­ach­ten erfor­der­lich gewe­sen wäre, hat das Gericht nicht fest­ge­stellt. Es habe sich um einen klei­nen Blech­scha­den gehan­delt, tech­ni­sche Tei­le und tra­gen­de Karos­se­rie­tei­le sei­en nicht betrof­fen gewe­sen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 8. April 2014 – 331 C 34366/​13