Ein Hauseigentümer, der weiss, wer den Stromanschluss im Haus nutzt, aber dem Stromversorger den Name des Anschlussinhabers böswillig vorenthält, muss wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) den Schaden ersetzen und die Stromrechnung selbst bezahlen.
So hat das Oberlandesgericht Nürnberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und einen Kläger, der sich weigerte, Auskunft darüber zu geben, wer den Stromanschluss nutzt, dazu verurteilt, selbs die Stromkosten zu tragen. Der Energieversorger hatte sich an den späteren Kläger gewandt, weil er diesen für den Anschlussinhaber hielt. Das Haus, von dessen Anschluss aus der Strom entnommen wurde, hatte ursprünglich der Ehefrau des Klägers gehört, war aber dann im Wege der Zwangsversteigerung von einem Unternehmen mit Sitz in England erworben worden. Chef dieses Unternehmens war der Kläger. Der aber weigerte sich nicht nur die Rechnung zu bezahlen. Er wollte auch nicht sagen, wer den Stromanschluss nutzt. Tatsächlich waren unter der Anschrift des Hauses mehrere Firmen gemeldet, die alle von dem Kläger vertreten wurden, nicht aber der Kläger als Person. Als der Stromversorger schließlich den Anschluss mit Hilfe des Gerichtsvollziehers sperren ließ, wurde im Haus die Ehefrau des Klägers angetroffen. Der Kläger behauptete, dass er selbst jedenfalls nicht in dem Haus wohnen würde und daher auch keinen Strom entnommen habe. Er erhob deshalb Klage gegen den Stromversorger und wollte vom Gericht bestätigt bekommen, dass er nicht verpflichtet sei, die bis zur Sperrung aufgelaufene Stromrechnung in Höhe von rund 5.000 Euro zu bezahlen. Der verklagte Stromversorger hat im Wege der Widerklage beantragt, den Kläger die Stromkosten aufzuerlegen.
In seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht Nürnberg ausgeführt, dass zwar dem Kläger nicht nachzuweisen sei, dass er selbst den Strom entnommen habe. Für das Oberlandesgericht war aber entscheidend, dass der Kläger als Vertreter des Hauseigentümers zumindest wusste, wer den Stromanschluss nutzte. Offensichtlich weigerte er sich nur deshalb den Anschlussinhaber zu benennen, um den Stromversorger darüber im Unklaren zu lassen, wer den entnommenen Strom zu bezahlen hat.
Der Kläger müsse deshalb wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) den Schaden ersetzen, der dem Stromversorger dadurch entstand, dass ihm der Name des Anschlussinhabers böswillig vorenthalten wurde.
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 23. Mai 2014 – 2 U 2401/12
