Wenn der Lohn gepfän­det wird

Seit dem 1. Juli die­sen Jah­res gel­ten neue Pfän­dungs­frei­gren­zen.

Wenn der Lohn gepfän­det wird

Alle zwei Jah­re wird gemäß § 850c ZPO die Höhe der Pfän­dungs­frei­gren­zen für Arbeits­ein­kom­men ange­passt. Stich­tag für die Anpas­sung an die Ent­wick­lung des steu­er­li­chen Frei­be­trags für das säch­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum (§ 32a Absatz 1 Nr. 1 EStG) ist jeweils der 1. Juli. Also wur­den die Pfän­dungs­frei­gren­zen zuletzt im Juli 2013 erhöht.

Pfän­dung des Arbeits­ein­kom­mens

Ab dem 1. Juli 2015 gel­ten gemäß Bekannt­ma­chung vom 27. April 2015 1 neue Pfän­dungs­frei­gren­zen, die bis zum 30. Juni 2017 Bestand haben. Dabei ist die Höhe der pfän­da­ren Beträ­ge immer vom Arbeits­ein­kom­men des betrof­fe­nen Schuld­ners abhän­gig. Als Arbeits­ein­kom­men bezeich­net man das jewei­li­ge Net­to­ein­kom­men des Schuld­ners.

Der unpfänd­ba­re Grund­be­trag beträgt nun­mehr 1.073,88 Euro monat­lich. Die­ser unpfänd­ba­re Betrag erhöht sich gemäß § 850c Absatz 1 Satz 2 ZPO, wenn gesetz­li­che Unter­halts­pflich­ten bestehen. Mit der Anzahl der Unter­halts­be­rech­tig­ten steigt auch der pfän­dungs­freie Betrag. Über­steigt der Ver­dienst des Schuld­ners die­sen pfän­dungs­frei­en Grund­be­trag, ver­bleibt ihm vom Mehr­be­trag eben­falls ein bestimm­ter Anteil.

Pfän­dungs­schutz­kon­to

Auch beim Pfän­dungs­schutz­kon­to wirkt sich der erhöh­te pfän­dungs­freie Grund­be­trag in Höhe von 1.073,88 Euro aus. Durch das sog. P-Kon­to erhält der Schuld­ner ohne gericht­li­ches Ver­fah­ren die­sen auto­ma­ti­schen Sockel-Pfän­dungs­schutz in Höhe des unpfänd­ba­ren Frei­be­trags. Zwar wird der Kon­to­pfän­dungs­schutz aus­schließ­lich durch das P‑Konto gewähr­leis­tet, aber auch wenn ein Giro­kon­to bereits gepfän­det wor­den ist, kann es von der Bank in ein P‑Konto umge­wan­delt wer­den. Ein Kon­to­in­ha­ber kann von sei­ner Bank zu jedem Zeit­punkt ver­lan­gen, sein Kon­to in ein Pfän­dungs­schutz­kon­to umzu­wan­deln.

Kann der Schuld­ner durch Beschei­ni­gun­gen nach­wei­sen, dass er z.B. Unter­halts­pflich­ten zu erfül­len hat, ist es der Bank mög­lich, die Pfän­dungs­schutz­gren­ze zu erhö­hen. Dar­über hin­aus kann vom Gericht nach § 850l Satz 1 ZPO auf Antrag des Schuld­ners ange­ord­net wer­den, dass unter ganz bestimm­ten Umstän­den das Gut­ha­ben auf dem P‑Konto nicht gepfän­det wer­den kann – für einen Zeit­raum von höchs­tens 12 Mona­ten. Der unpfänd­ba­re Betrag kann außer­dem erhöht wer­den, wenn der nach einer Pfän­dung übrig­blei­ben­de Rest­be­trag nicht den Sozi­al­hil­fe­be­darf des Schuld­ners deckt. Aber auch in die­sem Fall ist ein Antrag beim Voll­stre­ckungs­ge­richt erfor­der­lich.

Schuld­ner­be­ra­tung

Vie­le betrof­fe­ne Ver­brau­cher füh­len sich durch die­se Regu­la­ri­en ver­un­si­chert und zum Teil auch über­for­dert. Daher ist es durch­aus sinn­voll, sich zur Wah­rung sei­ner Inter­es­sen an kom­pe­ten­te Spe­zia­lis­ten zu wen­den. Einen ers­ten Über­blick erfah­re­ner Bera­ter und Rechts­an­wäl­te ermög­licht das Inter­net. Über das gesam­te Bun­des­ge­biet ver­teilt fin­det man so spe­zia­li­sier­te Juris­ten mit ihrer Web­sei­te. Auf die­ser Sei­te lässt sich meist mit einem Blick erken­nen, ob der Rechts­an­walt häu­fig z. B. im Bereich Schuld­ner­be­ra­tung arbei­tet oder sogar als Fach­an­walt auf dem Gebiet Insol­venz­recht tätig ist. Ein Ver­brau­cher, dem sein Ein­kom­men bzw. sein Kon­to gepfän­det wor­den ist, hat häu­fig noch weit­rei­chen­de­re Pro­ble­me als die­se kon­kre­te Pfän­dung. Dem­entspre­chend ist eine umfas­sen­de Schuld­ner­be­ra­tung erfor­der­lich. Dabei kommt es auf eine jeweils auf den Ein­zel­fall abge­stimm­te Bera­tung an, die auch zu einer indi­vi­du­el­len Lösung füh­ren soll. So kann in einem Fall eine ver­nünf­ti­ge Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung das Pro­blem besei­ti­gen – wäh­rend in einem ande­ren Fall das Durch­lau­fen des Inso­venz­ver­fah­rens die ein­zi­ge sinn­vol­le Lösung ist. In jedem Fall kann die kom­pe­ten­te Bera­tung durch einen Rechts­an­walt hilf­reich sein.

  1. BGBl. I S. 618[]