Wenn der Rechts­pfle­ger nicht vor­legt…

Die Ent­schei­dung des Rechts­pfle­gers ist ent­spre­chend § 8 Abs. 3 RpflG nicht unwirk­sam, wenn er die Ange­le­gen­heit ent­ge­gen § 19 Abs. 2 RPflG und ent­ge­gen den jewei­li­gen lan­des­recht­li­chen Nor­men nicht dem Rich­ter zur wei­te­ren Bear­bei­tung vor­legt.

Wenn der Rechts­pfle­ger nicht vor­legt…

Nach § 16 Abs. 1 Nr. 6 RPflG bleibt in Nach­lass­sa­chen dem Rich­ter u.a. Vor­be­hal­ten die Ertei­lung von Erb­schei­nen (§ 2353 BGB), sofern eine Ver­fü­gung von Todes wegen vor­liegt. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 5 RPflG sind die Lan­des­re­gie­run­gen ermäch­tigt, durch Rechts­ver­ord­nung den für die Geschäf­te in § 16 Abs. 1 Nr. 6 RPflG bestimm­ten Rich­ter­vor­be­halt ganz oder teil­wei­se auf­zu­he­ben. Ham­burg hat hier­von mit der Ver­ord­nung zur Über­tra­gung rich­ter­li­cher Auf­ga­ben auf den Rechts­pfle­ger vom 08.11.2011, geän­dert am 13.11.2015, Gebrauch gemacht.

Da im vor­lie­gen­den Fall die Betei­lig­ten zu 2. und 3. gegen den von der Betei­lig­ten zu 1. bean­trag­ten Erb­schein Ein­wän­de erho­ben haben, die sich gera­de gegen die von die­ser behaup­te­ten Zustän­dig­keit eines deut­schen Nach­lass­ge­richts rich­ten, hat­te die Rechts­pfle­ge­rin gemäß § 1 Abs. 2 der Ham­bur­gi­schen Ver­ord­nung zur Über­tra­gung rich­ter­li­cher Auf­ga­ben auf den Rechts­pfle­ger das Ver­fah­ren dem Rich­ter zur wei­te­ren Bear­bei­tung vor­zu­le­gen.

Die Rechts­pfle­ge­rin war somit hier zum Erlass des ange­foch­te­nen Beschlus­ses nicht zustän­dig. Jedoch führt die­ser Ver­stoß der Rechts­pfle­ge­rin gegen ihre Vor­la­ge­pflicht an den Rich­ter nicht zur Unwirk­sam­keit der erlas­se­nen Ent­schei­dung.

§ 5 Abs. 1 RPflG ord­net eben­falls eine Vor­la­ge­pflicht für den Rechts­pfle­ger für bestimm­te Sach­ver­hal­te an.

§ 8 Abs. 3 RPflG bestimmt, dass ein Geschäft nicht des­we­gen unwirk­sam ist, weil es der Rechts­pfle­ger ent­ge­gen § 5 Absatz 1 dem Rich­ter nicht vor­ge­legt hat.

Ent­spre­chen­des muss gel­ten, wenn der Rechts­pfle­ger ent­ge­gen § 1 Abs. 2 der Ham­bur­gi­schen Ver­ord­nung zur Über­tra­gung rich­ter­li­cher Auf­ga­ben auf den Rechts­pfle­ger die Sache nicht dem Rich­ter vor­legt.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 16. Novem­ber 2016 – 2 W 85/​16