Wenn der Rechtspfleger nicht vor­legt…

Die Entscheidung des Rechtspflegers ist ent­spre­chend § 8 Abs. 3 RpflG nicht unwirk­sam, wenn er die Angelegenheit ent­ge­gen § 19 Abs. 2 RPflG und ent­ge­gen den jewei­li­gen lan­des­recht­li­chen Normen nicht dem Richter zur wei­te­ren Bearbeitung vor­legt.

Wenn der Rechtspfleger nicht vor­legt…

Nach § 16 Abs. 1 Nr. 6 RPflG bleibt in Nachlasssachen dem Richter u.a. Vorbehalten die Erteilung von Erbscheinen (§ 2353 BGB), sofern eine Verfügung von Todes wegen vor­liegt. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 5 RPflG sind die Landesregierungen ermäch­tigt, durch Rechtsverordnung den für die Geschäfte in § 16 Abs. 1 Nr. 6 RPflG bestimm­ten Richtervorbehalt ganz oder teil­wei­se auf­zu­he­ben. Hamburg hat hier­von mit der Verordnung zur Übertragung rich­ter­li­cher Aufgaben auf den Rechtspfleger vom 08.11.2011, geän­dert am 13.11.2015, Gebrauch gemacht.

Da im vor­lie­gen­den Fall die Beteiligten zu 2. und 3. gegen den von der Beteiligten zu 1. bean­trag­ten Erbschein Einwände erho­ben haben, die sich gera­de gegen die von die­ser behaup­te­ten Zuständigkeit eines deut­schen Nachlassgerichts rich­ten, hat­te die Rechtspflegerin gemäß § 1 Abs. 2 der Hamburgischen Verordnung zur Übertragung rich­ter­li­cher Aufgaben auf den Rechtspfleger das Verfahren dem Richter zur wei­te­ren Bearbeitung vor­zu­le­gen.

Die Rechtspflegerin war somit hier zum Erlass des ange­foch­te­nen Beschlusses nicht zustän­dig. Jedoch führt die­ser Verstoß der Rechtspflegerin gegen ihre Vorlagepflicht an den Richter nicht zur Unwirksamkeit der erlas­se­nen Entscheidung.

§ 5 Abs. 1 RPflG ord­net eben­falls eine Vorlagepflicht für den Rechtspfleger für bestimm­te Sachverhalte an.

§ 8 Abs. 3 RPflG bestimmt, dass ein Geschäft nicht des­we­gen unwirk­sam ist, weil es der Rechtspfleger ent­ge­gen § 5 Absatz 1 dem Richter nicht vor­ge­legt hat.

Entsprechendes muss gel­ten, wenn der Rechtspfleger ent­ge­gen § 1 Abs. 2 der Hamburgischen Verordnung zur Übertragung rich­ter­li­cher Aufgaben auf den Rechtspfleger die Sache nicht dem Richter vor­legt.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 16. November 2016 – 2 W 85/​16