Wenn der Stra­ßen­baum auf den Por­sche stürzt…

Von Stra­ßen­bäu­men aus­ge­hen­de Gefah­ren, die nicht durch mensch­li­ches Han­deln ent­ste­hen, son­dern auf Gege­ben­hei­ten oder Gewal­ten der Natur beru­hen, müs­sen als unver­meid­bar hin­ge­nom­men wer­den. Blo­ße Sicht­kon­trol­len an Bäu­men sind dann unzu­rei­chend, wenn Anzei­chen über­se­hen wer­den, die nach der Erfah­rung auf eine (wei­te­re) Gefahr durch den Baum hinweisen.

Wenn der Stra­ßen­baum auf den Por­sche stürzt…

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Eigen­tü­mer eines Por­sche einen Anspruch auf Scha­dens­er­satz von rund 38.000,00 € zuge­bil­ligt und damit die vom Land­ge­richt Essen1 zuer­kann­te Sum­me um 20 % wegen der vom Fahr­zeug aus­ge­hen­den Betriebs­ge­fahr gekürzt. 

An einem Vor­mit­tag im Juni 2016 befuhr der kla­gen­de Eigen­tü­mer eines Por­sche 911 Car­re­ra Cabrio­let die Kup­fer­dre­her Stra­ße in Essen. Ein hang­ab­wärts befind­li­cher Stämm­ling einer mehr­stäm­mi­gen, ca. 16 m hohen Esche stürz­te an die­sem Tag quer über die Kup­fer­dre­her Stra­ße, nach­dem bereits eini­ge Zeit zuvor ein hang­auf­wärts – der Stra­ße abge­wandt – ste­hen­der Stämm­ling die­ser Esche abge­bro­chen war. Baum­kon­trol­leu­re der beklag­ten Stadt hat­ten im August 2015 und im April 2016 jeweils nach einer Sicht­prü­fung fest­ge­stellt, dass der Baum morsch war und Pilz­be­fall hat­te. Die Esche soll­te des­halb spä­tes­tens Ende Janu­ar 2017 gefällt werden.

Nach Mei­nung des Klä­gers habe die beklag­te Stadt nicht die erfor­der­li­chen Maß­nah­men getrof­fen, um Gefah­ren durch einen Abbruch des Stämm­lings zu ver­mei­den. Des­halb habe die­ser Stämm­ling auf sei­nen Por­sche stür­zen und die­sen beschä­di­gen kön­nen. Daher sei die beklag­te Stadt ihm gegen­über zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz von mehr als 50.000,00 € – im Wesent­li­chen han­delt es sich hier­bei um Repa­ra­tur­kos­ten und die Ent­schä­di­gung für einen Nut­zungs­aus­fall – verpflichtet.

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Nach Ansicht des Land­ge­richts Essen war davon aus­zu­ge­hen, dass der Stämm­ling der Esche auf den Por­sche des Klä­gers gefal­len war und die durch die Baum­kon­trol­leu­re der beklag­ten Stadt erfolg­ten Sicht­prü­fun­gen nicht aus­rei­chend waren. Des­halb wur­de dem Klä­ger ein Scha­dens­er­satz von ca. 47.500,00 € zuge­spro­chen. Gegen die­se Ent­schei­dung hat sich die beklag­te Stadt mit der Beru­fung gewehrt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm aus­ge­führt, dass zur Abwehr der von Stra­ßen­bäu­men aus­ge­hen­den Gefah­ren die­je­ni­gen Maß­nah­men getrof­fen wer­den müss­ten, die einer­seits zum Schutz gegen Ast­bruch und Umsturz erfor­der­lich sei­en, ande­rer­seits unter Berück­sich­ti­gung des umfang­rei­chen Baum­be­stands der Städ­te und Gemein­den die­sen auch zumut­bar sei­en. So sei schon aus öko­lo­gi­schen Grün­den eine vor­sorg­li­che Ent­fer­nung sämt­li­cher Bäu­me aus der Nähe von Stra­ßen und Geh­we­gen nicht zu rechtfertigen.

Dar­über hin­aus müss­ten gewis­se Gefah­ren, die nicht durch mensch­li­ches Han­deln ent­stün­den, son­dern auf Gege­ben­hei­ten oder Gewal­ten der Natur beruh­ten, als unver­meid­bar hin­ge­nom­men wer­den. Den­noch dürf­ten nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm Anzei­chen nicht über­se­hen wer­den, die nach der Erfah­rung auf eine wei­te­re Gefahr durch den Baum hin­wei­sen wür­den. Vor die­sem Hin­ter­grund sei­en die blo­ßen Sicht­kon­trol­len durch die Baum­kon­trol­leu­re der beklag­ten Stadt unzu­rei­chend gewe­sen. Bei den von ihnen fest­ge­stell­ten Defekt­sym­pto­men und Krank­heits­an­zei­chen des Bau­mes – näm­lich Schräg­stand, Pilz­be­fall und Mor­schung – wären wei­ter­ge­hen­de Unter­su­chun­gen unter Zuhil­fe­nah­me eines Son­dier­stabs erfor­der­lich gewe­sen. Hier­durch hät­te die Ursa­che für das Abbre­chen bei­der Stämm­lin­ge, näm­lich eine fort­ge­schrit­te­ne Fäul­nis­bil­dung, fest­ge­stellt wer­den müs­sen, wor­auf­hin die unver­züg­li­che Fäl­lung des Bau­mes inner­halb der nächs­ten 14 Tage hät­te ange­ord­net wer­den müs­sen. Nach Mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm wäre es dann nicht mehr dazu gekom­men, dass der Stämm­ling auf den Por­sche hät­te stür­zen können. 

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Aller­dings stün­de dem Klä­ger der Höhe nach nur ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz von gut 38.000,00 € zu, weil der vom Land­ge­richt zuge­spro­che­ne Scha­dens­be­trag wegen der von sei­nem – zum Scha­dens­zeit­punkt im Betrieb befind­li­chen – Fahr­zeug aus­ge­hen­den Betriebs­ge­fahr um 20 % zu min­dern sei.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 30. Okto­ber 2020 – 11 U 34/​20

  1. LG Essen, Urteil vom 09.01.2020 – 4 O 297/​16[]

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