Wenn die Außen­däm­mung dem Nach­barn nicht gefällt

Einen Über­bau sei­nes Grund­stücks mit einer Außen­däm­mung muss ein Nach­bar nicht dul­den, wenn ohne Inan­spruch­nah­me des Nach­bar­grund­stücks eine ver­gleich­ba­re Dämm­wir­kung in ver­tret­ba­rer Wei­se erreicht wer­den kann.

Wenn die Außen­däm­mung dem Nach­barn nicht gefällt

So hat das Baye­ri­sche Obers­te Lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Revi­si­on des Klä­gers zurück­ge­wie­sen. Die Par­tei­en sind Eigen­tü­mer benach­bar­ter Grund­stü­cke im Frei­staat Bay­ern. Der Klä­ger möch­te nach­träg­lich an der Fas­sa­de sei­nes Hau­ses außen eine Wär­me­däm­mung mit einer Stär­ke von 18 cm anbrin­gen und dafür das benach­bar­te Grund­stück über­bau­en. Die Fas­sa­de steht unmit­tel­bar an der Gren­ze zum Grund­stück der Beklag­ten. Der Klä­ger hat behaup­tet, eine ver­gleich­ba­re Wär­me­däm­mung sei auf ande­re Wei­se, näm­lich durch Innen­däm­mung, nicht – schon gar nicht mit ver­tret­ba­rem Auf­wand – zu errei­chen.

Vom zustän­di­gen Amts­ge­richt ist die Kla­ge erst­in­stanz­lich teil­wei­se statt­ge­ge­ben wor­den. Die beklag­te Par­tei ist ver­ur­teilt wor­den, die Anbrin­gung einer Außen­däm­mung von 5 cm Stär­ke zu dul­den. Im Übri­gen hat es die Kla­ge abge­wie­sen. Das Land­ge­richt Würz­burg hat auf die Beru­fung der Beklag­ten und die Anschluss­be­ru­fung des Klä­gers zu den nach der Ener­gie­ein­spar­ver­ord­nung (EnEV) erfor­der­li­chen Dämm­maß­nah­men ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ge­holt und dar­auf­hin – unter Zurück­wei­sung der Anschluss­be­ru­fung des Klä­gers – die Kla­ge ins­ge­samt abge­wie­sen 1. Es hat die Revi­si­on zum Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richt zuge­las­sen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Baye­ri­sche Obers­te Lan­des­ge­richt aus­ge­führt, dass nach den rechts­feh­ler­frei getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts die Vor­aus­set­zun­gen einer Dul­dungs­pflicht des Nach­barn gemäß Art. 46a Abs. 1 des Geset­zes zur Aus­füh­rung des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs (AGBGB) nicht vor­lie­gen.

Nach Art. 46a AGBGB hat der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks das Über­grei­fen einer Wär­me­däm­mung, die auf der grenz­sei­ti­gen Außen­wand des Nach­bar­hau­ses ange­bracht wer­den soll, zu dul­den, sofern die unter Art. 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 AGBGB genann­ten Vor­aus­set­zun­gen gege­ben sind. Eine Dul­dungs­pflicht besteht ins­be­son­de­re nur, soweit und solan­ge eine ver­gleich­ba­re Wär­me­däm­mung auf ande­re Wei­se als durch eine Außen­däm­mung mit ver­tret­ba­rem Auf­wand nicht vor­ge­nom­men wer­den kann. Dies zu beur­tei­len, ist eine Tat­sa­chen­fra­ge des jewei­li­gen Ein­zel­falls. Dabei sind in den Ver­gleich zwi­schen Auf­wand für eine Außen­däm­mung und eine Wär­me­däm­mung auf ande­re Art und Wei­se nicht ledig­lich die Kos­ten der jewei­li­gen Bau­maß­nah­me ein­zu­stel­len.

Auch die Mög­lich­keit einer Innen­däm­mung ist in Betracht zu zie­hen. Ein grund­sätz­li­cher Vor­rang der Außen­däm­mung ist der lan­des­ge­setz­li­chen Rege­lung nicht zu ent­neh­men. Zie­le euro­päi­scher Richt­li­ni­en zur Ener­gie­ef­fi­zi­enz und das in Art. 20a GG ver­an­ker­te Staats­ziel des Umwelt­schut­zes gebie­ten einen grund­sätz­li­chen Vor­rang der Außen­däm­mung nicht, wenn ohne Inan­spruch­nah­me des Nach­bar­grund­stücks eine ver­gleich­ba­re Dämm­wir­kung in ver­tret­ba­rer Wei­se erreicht wer­den kann.

Im kon­kre­ten Fall kön­nen nach den rechts­feh­ler­frei getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts die Grenz­wer­te der EnEV mit einer Innen­däm­mung ein­ge­hal­ten wer­den. Das Beru­fungs­ge­richt hat berück­sich­tigt, dass dabei beson­de­re Maß­nah­men zur Ver­mei­dung bau­phy­si­ka­li­scher Nach­tei­le zu ergrei­fen sind. Den im Gesetz ver­wen­de­ten Begriff des ver­tret­ba­ren Auf­wands hat das Beru­fungs­ge­richt nicht ver­kannt.

Ob Art. 46a AGBGB ver­fas­sungs­ge­mäß ist, hat das Baye­ri­sche Obers­te Lan­des­ge­richt nicht ent­schie­den.

Baye­ri­sches Obers­tes Lan­des­ge­richt, Urteil vom 1. Okto­ber 2019 – 1 ZRR 4/​19

  1. LG Würz­burg, Urteil vom 14.11.2018 – 42 S 1669/​17[]