Wenn die Grundbucheintragung hinter dem Antrag zurückbleibt

Dass die Eintragung hinter der dinglichen Einigung zurückgeblieben ist, muss nicht die Unrichtigkeit des Eingetragenen herbeigeführt haben, wenn das Recht jedenfalls in dem eingetragenen Umfange gewollt und damit entstanden sein kann1.

Wenn die Grundbucheintragung hinter dem Antrag zurückbleibt

Anderes ist auch nicht deshalb anzunehmen, weil die Beweisregel des § 139 BGB, nach der die Nichtigkeit eines Teils des Rechtsgeschäfts die Nichtigkeit des ganzen Rechtsgeschäfts zur Folge hat, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen worden wäre, im Grundbuchberichtigungsverfahren nach § 22 GBO nicht gilt2 und selbst bei Anwendung des § 139 BGB davon auszugehen wäre, dass die Einigung über ein weitergehendes Recht in der Regel den Willen der Beteiligten über das Entstehen wenigstens des Teilrechts umfasst3.

Enthält eine im Grundbuch in Bezug genommene Eintragungsbewilligung nicht eintragungsfähige Vereinbarungen, müssen diese Teile durch die Eintragung eines Vermerks von der Bezugnahme ausgenommen werden4. Ein solcher Vermerk kann auch zur Klarstellung der Eintragung erforderlich sein, wenn der vorhandene Eintrag im Grundbuch Umfang und Inhalt des eingetragenen Rechts nicht in einer Weise verlautbart, die Zweifel ausschließt5. So verhält es sich, wenn – wie hier – bei der Buchung des Rechts im Grundbuch zwar ganz oder teilweise über den nach § 874 BGB zulässigen Umfang hinaus auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen worden ist, die Eintragung des Rechts im Grundbuch selbst sich aber als inhaltlich zulässig darstellt. Das Grundbuchamt hat dann von Amts wegen einen Vermerk in das Grundbuch einzutragen, durch den klargestellt wird, welche Teile der Eintragungsbewilligung nicht Inhalt des Grundbuchs geworden sind. Dadurch wird für den Verkehr deutlich, dass dem Berechtigten aus derDienstbarkeit nur die sich aus dem Grundbucheintrag selbst ergebenden Nutzungsbefugnisse zustehen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. November 2014 – V ZB 131/13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 15.02.1985 – V ZR 131/83, WM 1985, 876, 878[]
  2. BayObLG, NJW-RR 1990, 722, 723; NJW-RR 1997, 590, 591[]
  3. NK-BGB/Krause, 3. Aufl., § 873 Rn. 56; Staudinger/Gursky, BGB [2012], § 873 Rn.196[]
  4. vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 1992, 345; Hügel/Kral, GBO, 2. Aufl., § 44 Rn. 91; Demharter, GBO, 29. Aufl., § 44 Rn. 39[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 06.03.2014 – V ZB 27/13, NJW 2014, 1450 Rn. 12[]

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