Wenn die Lebens­ge­fähr­tin auf das Fahr­zeug des Part­ners auf­pas­sen soll

Es bestehe kei­ne all­ge­mei­ne recht­li­che Ver­pflich­tung, von den Ver­mö­gens­wer­ten sei­nes Part­ners Scha­den abzu­wen­den.

Wenn die Lebens­ge­fähr­tin auf das Fahr­zeug des Part­ners auf­pas­sen soll

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kla­ge auf Scha­dens­er­satz für ein beschä­dig­tes Fahr­zeug abge­wie­sen. Im April 2017 unter­nah­men die Par­tei­en mit dem Fahr­zeug des Klä­gers einen Aus­flug nach Ratin­gen. Es bestand eine nicht-ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft. Den Klä­ger, der unter einer gastro­in­tes­ti­na­len All­er­gie litt, die ihn in unre­gel­mä­ßi­gen und nicht vor­her­seh­ba­ren Abstän­den zum Auf­su­chen der Toi­let­te zwang, ereil­te kurz vor Errei­chen des Aus­flugs­lo­kals ein sol­cher Anfall. Er hielt daher sein Fahr­zeug auf einer Flä­che einer Bahn­gleis­an­la­ge an, um eine Toi­let­te in der in der Nähe befind­li­chen Gast­stät­te auf­zu­su­chen. Dabei bemerk­te er nicht, dass er sein Fahr­zeug gering­fü­gig links­sei­tig mit dem hin­te­ren Teil der Karos­se­rie auf den Bahn­schie­nen abge­stellt hat­te. Die Beklag­te bat er beim Ver­las­sen des Wagens dar­um, dass Fahr­zeug sogleich weg­zu­set­zen. Ein im Wei­te­ren erschei­nen­der Zeu­ge wies die Beklag­te zudem dar­auf hin, die Glei­se schnellst­mög­lich zu ver­las­sen, da dort Züge ver­kehr­ten. Nach­dem die Beklag­te den Zeu­gen zunächst nur fra­gend ansah, wie­der­hol­te die­ser die War­nung. Als die Beklag­te dann das Fahr­zeug auf der Bei­fah­rer­sei­te ver­las­sen hat­te, näher­te sich ein Güter­zug und erfass­te das Fahr­zeug.

Der Klä­ger ver­trat die Ansicht, die Beklag­te sei für den Scha­den zumin­dest mit­ver­ant­wort­lich, sodass sie die­sen zur Hälf­te aus­zu­glei­chen habe. Daher for­der­te er nun von der Beklag­ten Scha­dens­er­satz im Umfang von rund 7.000,00 Euro für das beschä­dig­te Fahr­zeug.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Land­ge­richt Köln aus­ge­führt, dass zwi­schen den Par­tei­en kein recht­li­ches Schuld­ver­hält­nis bestan­den habe, aus dem sich die Pflicht der Beklag­ten erge­ben hät­te, das Fahr­zeug des Klä­gers fort­zu­set­zen. Einen schuld­recht­li­chen Ver­trag, der einen sol­chen Anspruch begrün­den könn­te, hät­ten die Par­tei­en durch die blo­ße Bit­te des Klä­gers, das Fahr­zeug weg­zu­set­zen, nicht geschlos­sen. Allein der Umstand, dass sich die Par­tei­en auf einem gemein­sa­men Aus­flug befan­den, begrün­de eben­falls kein sol­ches Schuld­ver­hält­nis.

Auch haf­te die Beklag­te nicht wegen eines pflicht­wid­ri­gen Unter­las­sens. Es bestehe kei­ne all­ge­mei­ne Rechts­pflicht, Drit­te bzw. deren Rechts­gü­ter vor Gefah­ren zu schüt­zen. Eine Pflicht zum Han­deln bestehe nur dann, wenn jemand für den Geschä­dig­ten in beson­de­rer Wei­se ver­ant­wort­lich ist. Zwar kön­ne aus einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft eine beson­de­re Für­sor­ge- und Obhuts­pflicht fol­gen, aller­dings in der Regel ledig­lich im Hin­blick auf Leben, Kör­per und Gesund­heit. Eine all­ge­mei­ne recht­li­che Ver­pflich­tung, von den Ver­mö­gens­wer­ten des Part­ners Scha­den abzu­wen­den, las­se sich hier­aus aber nicht her­lei­ten.

Land­ge­richt Köln, Urteil vom 9. Mai 2019 – 8 O 307/​18