Wenn der Eigen­tü­mer sei­ne blind gekauf­te Woh­nung sehen möch­te

Ist eine Woh­nung ver­kauft wor­den, hat der neue Eigen­tü­mer das Recht auf eine erst­ma­li­ge Besich­ti­gung.

Wenn der Eigen­tü­mer sei­ne blind gekauf­te Woh­nung sehen möch­te

So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und den Mie­ter dazu ver­pflich­tet, eine Besich­ti­gung durch den neu­en Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zu dul­den. Mit Kauf­ver­trag vom 5.Oktober 2015 hat der Klä­ger aus Mün­chen eine Woh­nung in der Geor­gen­stra­ße in Mün­chen gekauft, ohne die­se vor­her gese­hen zu haben. Am 4. Febru­ar 2016 wur­de er als Eigen­tü­mer im Grund­buch ein­ge­tra­gen. Die Woh­nung war seit dem 27. Mai 1981 an den Beklag­ten ver­mie­tet. Der Miet­ver­trag ent­hält fol­gen­de Rege­lung:

"(1) Der Ver­mie­ter oder ein von ihm Beauf­trag­ter oder bei­de kön­nen die Mieträu­me betre­ten, um die Not­wen­dig­keit unauf­schieb­ba­rer Haus­ar­bei­ten fest­zu­stel­len.

(2) Will der Ver­mie­ter das Grund­stück ver­kau­fen, so darf er oder ein von ihm Beauf­trag­ter nach Ankün­di­gung die Mieträu­me zusam­men mit den Kauf­in­ter­es­sen­ten an Wochen­ta­gen von 9 Uhr bis 12 Uhr und 16 Uhr bis 18 Uhr betre­ten.

(3) Ist das Miet­ver­hält­nis gekün­digt, so darf der Ver­mie­ter oder ein von ihm Beauf­trag­ter die Räu­me mit den Miet­in­ter­es­sen­ten zu den glei­chen Stun­den betre­ten.

(4) Der Mie­ter muss dafür sor­gen, dass die Räu­me auch in sei­ner Abwe­sen­heit betre­ten wer­den kön­nen."

Am 26. Febru­ar 2016 kün­dig­te der Klä­ger das Miet­ver­hält­nis wegen Eigen­be­darfs. Da er die Woh­nung bis­her noch nie besich­tigt hat­te, teil­te er dem Mie­ter schrift­lich mit, dass er die Woh­nung besich­ti­gen und aus­mes­sen möch­te und schlug drei ver­schie­de­ne Ter­mi­ne vor. Der Mie­ter wen­det sich dage­gen und ver­tritt die Ansicht, dass dem Ver­mie­ter ein Besich­ti­gungs­recht nur mit Miet­in­ter­es­sen­ten zustän­de und sein Infor­ma­ti­ons­recht durch die Über­sen­dung von einer Archi­tek­ten­skiz­ze erfüllt sei. Außer­dem for­der­te der Mie­ter den Klä­ger auf, 638,00 Euro an ihn zu bezah­len, da er eine neue Spül­ma­schi­ne ange­schafft hat­te, nach­dem die alte Maschi­ne kaputt gegan­gen war. Der neue Eigen­tü­mer hat Kla­ge erho­ben.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass die Rege­lung des Miet­ver­trags so zu ver­ste­hen sei, dass das Besich­ti­gungs­recht nicht abschlie­ßend gere­gelt sei und in den dort auf­ge­zähl­ten Fäl­len jeden­falls ein Besich­ti­gungs­recht bestehe.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen ist in sei­nem Bedürf­nis auf erst­ma­li­ge Infor­ma­ti­on hin­sicht­lich des Aus­se­hens, der Aus­stat­tung sowie der genau­en Grö­ße der Woh­nung ein berech­tig­tes Inter­es­se zu sehen, das das Inter­es­se des Mie­ters an feh­len­der Stö­rung deut­lich über­wiegt.

Dar­über hin­aus kann der Mie­ter die Besich­ti­gung auch nicht von der Bezah­lung der Spül­ma­schi­ne abhän­gig machen: Denn nach Ansicht des Amts­ge­richts kann gegen­über dem aus Art. 14 GG her­rüh­ren­den Recht auf Dul­dung der erst­ma­li­gen Besich­ti­gung einer Woh­nung durch den neu­en Eigen­tü­mer die feh­len­de Bezah­lung von Geld­an­sprü­chen nicht gel­tend gemacht wer­den.

Aus die­sen Grün­den ver­ur­teil­te das Amts­ge­richt den Mie­ter auf Dul­dung der Besich­ti­gung der Woh­nung.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 12. August 2016 – 416 C 10784/​16