Wenn ein Unter­neh­mer pri­vat ein Fahr­zeug kauft

Für ein Fahr­zeug, das ein Unter­neh­mer für sei­nen pri­va­ten Gebrauch bei einem Unter­neh­mer erwor­ben hat, gilt die vol­le gesetz­li­che Gewähr­leis­tung.

Wenn ein Unter­neh­mer pri­vat ein Fahr­zeug kauft

So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Unter­neh­mers ent­schie­den, der für sein defek­tes Fahr­zeug vom Händ­ler die Zah­lung von Scha­dens­er­satz in Höhe von 4.100,29 Euro nebst Zin­sen und Kos­ten ver­langt hat. Der Klä­ger kauf­te am 18.01.2017 vom Beklag­ten in Mün­chen unter Inzah­lung­ga­be eines Smart einen rund acht Jah­re alten Fiat 500 mit Tacho­stand 73.000 km für 5.100 Euro. Der vor­ge­druck­te Kauf­ver­trag wur­de vom Beklag­ten aus­ge­füllt, wobei die­ser den Unter­punkt „Geschäft unter Händ­lern ohne Gewähr­leis­tung“ ankreuz­te. Der Ver­trag wur­de von bei­den unter­schrie­ben. Der Klä­ger fuhr nach Abschluss des Kauf­ver­tra­ges mit dem Fahr­zeug nach Hau­se. Bereits bei der Rück­fahrt bemerk­te der Klä­ger kurz vor Ulm, dass das Fahr­zeug nicht mehr „zog“ und rüt­tel­te. Nach einem kur­zen Stopp auf dem Sei­ten­strei­fen leuch­tet die Warn­leuch­te. Der Klä­ger ver­brach­te das Fahr­zeug sofort zu einer Fiat-Werk­statt, die wie auch der im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren elf Mona­te spä­ter ein­ge­schal­te­te Sach­ver­stän­di­ge einen Defekt an der Lamdason­de und einem Heck­klap­pen­dämp­fer fest­stell­te, sowie dass bei­de Sei­ten­schwel­ler ein­ge­drückt waren und das Fahr­zeug einen nicht fach­ge­recht repa­rier­ten Unfall­scha­den hat­te. Der Beklag­te kam der Auf­for­de­rung des Klä­gers nicht nach, die­se Män­gel zu behe­ben und Ersatz für die Wert­min­de­rung durch den ver­schwie­ge­nen Unfall­scha­den zu zah­len.

Der Beklag­te behaup­te­te, dass der Klä­ger ein Geschäft mit zehn Filia­len und zwölf Fir­men­wa­gen füh­re. Von daher sei der schrift­lich unter Unter­neh­mern ver­ein­bar­te Gewähr­leis­tungs­aus­schluss wirk­sam. Sowohl der Unfall­scha­den als auch der defek­te Heck­klap­pen­dämp­fer sei­en dem Klä­ger bei Über­ga­be bekannt gewe­sen. Die für Ver­brau­cher­ge­schäf­te gesetz­li­che Rück­wir­kungs­fik­ti­on wür­de nicht grei­fen, da das Fahr­zeug bis Ulm noch gefah­ren sei.

Der Klä­ger trug vor, dass er das Fahr­zeug nicht für sein Ein-Mann-Elek­tronik­un­ter­neh­men, son­dern als nor­ma­ler Ver­brau­cher für sei­ne Frau gekauft habe. Die­se gab als Zeu­gin an, dass der Fiat den von ihr bis­her genutz­ten Smart habe erset­zen sol­len. Ihr Mann nut­ze einen Mer­ce­des als Fir­men­wa­gen. Damit läge ein Kauf eines Ver­brau­chers von einem Unter­neh­mer vor, bei dem der Aus­schluss von Gewähr­leis­tungs­rech­ten gesetz­lich aus­ge­schlos­sen ist.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass die Behaup­tung, der Klä­ger sei Inha­ber eines Paket­diens­tes und besit­ze über zehn Fahr­zeu­ge, offen­sicht­lich ins Blaue hin­ein erfolg­te. Dar­über hin­aus hat die durch­ge­führ­te Beweis­auf­nah­me für das Gericht ein­deu­tig erge­ben, dass nach dem vom Klä­ger objek­tiv ver­folg­ten Zweck ein sei­nem pri­va­ten Rechts­kreis zuzu­ord­nen­des Rechts­ge­schäft vor­lag. (…) Das Amts­ge­richt Mün­chen hält es daher für nach­voll­zieh­bar und glaub­wür­dig, dass der Klä­ger, wie von ihm vor­ge­tra­gen, den Ver­trags­pas­sus bei Unter­zeich­nung schlicht über­se­hen hat.

Auf­grund des im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens (…) ein­ge­hol­ten Gut­ach­tens des Sach­ver­stän­di­gen (…) steht zur Über­zeu­gung des Amts­ge­richts Mün­chen fest, dass das Fahr­zeug (…) Män­gel auf­wies. (…)

Die­se Män­gel waren bereits bei Gefahr­über­gang vor­han­den. Gem. § 476 BGB wird ver­mu­tet, dass ein Man­gel, der sich inner­halb von sechs Mona­ten seit Gefahr­über­gang zeigt, bereits bei Gefahr­über­gang vor­han­den war, es sei denn, die­se Ver­mu­tung ist mit der Art der Sache oder des Man­gels unver­ein­bar. (…) Es ist zwi­schen den Par­tei­en (…) unstrei­tig, dass das Fahr­zeug bereits auf dem Nach­hau­se­weg nach Kauf­ver­trags­ab­schluss nicht mehr zog und rüt­tel­te, die Warn­leuch­te auf­leuch­te­te und noch am Tag des Kau­fes, dem 18.01.2017, von dem Fiat-Werk­statt­meis­ter (…) unter­sucht wur­de, der eben die­se Schä­den fest­stell­te. Es wäre daher Sache des Beklag­ten gewe­sen, zu bewei­sen, dass das streit­ge­gen­ständ­li­che Fahr­zeug die Män­gel bei Gefahr­über­gang noch nicht auf­ge­wie­sen hat­te. Einen dahin­ge­hen­den Beweis hat der Beklag­te aber nicht ange­tre­ten. (…)

Nach den nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen (…) ist die tech­ni­sche Wert­min­de­rung für den Unfall­scha­den vor­ne links mit einem Betrag in Höhe von 400,00 Euro anzu­set­zen. Die Repa­ra­tur­kos­ten betra­gen (…) für die Lamdason­de 129,84 Euro net­to, für den Heck­klap­pen­dämp­fer 41,04 Euro net­to und für bei­de Sei­ten­schwel­ler 3.529,41 Euro net­to. (…) Ins­ge­samt kann der Klä­ger vom Beklag­ten daher im Wege des Scha­dens­er­sat­zes 4.100,29 Euro ver­lan­gen.“

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 18. Okto­ber 2018 – 174 C 4185/​18