Wenn Erwachsene auf dem Kinderspielplatz spielen

Die Regelung in einer kommunalen Satzung, dass die Gemeinde für Schäden bei der Benutzung eines Kinderspielplatzes nur aus Amtshaftung einzustehen habe, ist so auszulegen, dass das Benutzungsverhältnis damit öffentlich-rechtlich ausgestaltet wird und dadurch auch die Verkehrssicherungspflichten in öffentlich-rechtlicher Ausübung eines öffentlichen Amts erfüllt werden.

Wenn Erwachsene auf dem Kinderspielplatz spielen

Gegenüber demjenigen, dem für ihn erkennbar kein Verkehr eröffnet wird – im entschiedenen Fall der erwachsene Benutzer einer durch Beschilderung nur für Kinder zugelassenen Röhrenrutsche -, bestehen bei seiner unbefugten Nutzung grundsätzlich keine Verkehrssicherungspflichten1.

Die Haftung der Gemeinde richtet sich insoweit nicht nach § 823 BGB, sondern nach Amtshaftung (§ 839 BGB, Art. 34 GG). Die verantwortlichen Amtsträger haben bei Aufstellung und Wartung der Röhrenrutsche in öffentlich-rechtlicher Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt. Zwar erfüllt oder verletzt grundsätzlich auch der Staat die ihn treffenden Verkehrssicherungspflichten privatrechtlich2. Das gilt auch für Kinderspielplätze3.

Dem Staat kommt aber ein “Wahlrecht” zu4, Rechtsverhältnisse öffentlich-rechtlich zu gestalten, sie also damit auch dem Regime der Amtshaftung zu unterwerfen und zugleich dem bürgerlichen Deliktsrecht zu entziehen. Das hat die Gemeinde vorliegend durch die Satzung über die Benutzung der öffentlichen Kinderspielplätze getan.

Wörtlich genommen wäre diese Satzungsnorm freilich als Verstoß gegen höherrangiges Bundesrecht rechtswidrig und nichtig. Die Gemeinde als mittelbare Landesverwaltung kann über den Anwendungsbereich von Bundesrecht nicht disponieren und weder § 823 BGB für unanwendbar erklären noch Art. 34 GG für anwendbar. So ist die Norm aber nicht auszulegen. Vielmehr will der Satzungsgeber hier regeln, ob “nach der Ordnung der Verwaltung, wie sie für den konkreten Bereich der Träger der Pflicht getroffen hat, öffentliches oder privates Recht gelten soll”5. Dazu beschreibt er das Ergebnis dieser Wahl für das Haftungsrecht, nämlich dass Amtshaftung statt zivilen Deliktsrechts eingreift. Mithin gestaltet § 5 der Satzung das Benutzungsverhältnis der öffentlichen Einrichtung öffentlich-rechtlich aus. Das ist für ein Anstaltsverhältnis wie das vorliegende unzweifelhaft auch in einer Satzung wirksam.

Eine Amtspflichtverletzung könnte sich vorliegend – und zwar unabhängig von der Frage der richtigen Anspruchsgrundlage – nur aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten ergeben. Das ist indes nicht der Fall.

Erleidet jemand durch vordergründig eigenes Verhalten – wie vorliegend dem Rutschen auf einer Rutsche – einen Schaden, sodass dieser Schaden nur mittelbar auf eine Rechtsgutsverletzung durch Dritte zurückzuführen ist, dann begründet deren bloße Mitursächlichkeit noch keine Haftung. Ein Schadensersatzanspruch kommt bei angemessener Risikoverteilung erst in Betracht, wenn der Mitverursacher – hier die beklagte Gemeinde, die die Rutschbahn aufgestellt hat – eine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat.

Die Rechtsordnung gebietet nicht, andere vor Selbstgefährdung zu bewahren, und sie verbietet nicht, sie zur Selbstgefährdung zu veranlassen. Wer sich in Alltagsgefahren begibt, trägt das Risiko und einen daraus entstehenden Schaden deshalb selbst. Verantwortlich für solche Schäden kann hingegen sehr wohl sein, wer eine gegenüber dem allgemeinen Lebensrisiko zusätzliche Gefahr verursacht6.

Wer eine solche Gefahrenlage schafft, insbesondere einen “Verkehr” eröffnet oder die Gefahrenlage in seinem Verantwortungsbereich auch nur andauern lässt, hat auf die Gefährdeten Rücksicht zu nehmen.

Er hat dann die Pflicht, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um ihre Schädigung möglichst zu verhindern7. Dagegen muss nicht für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden. Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch. Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar8.

Nach diesen Maßstäben haben die Amtsträger der Gemeinde keine Amtspflicht gegenüber dem Kläger verletzt. Eine Verkehrssicherungspflicht oblag der Gemeinde in Bezug auf die Rutsche nicht. Sie hat dem Kläger dort bereits keinen Verkehr eröffnet. Seine Benutzung war unbefugt.

Das ergibt sich allerdings noch nicht aus § 15 Abs. 3 der von der beklagten Gemeinde erlassenen Polizeiverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten (Straßen- und Anlagenpolizeiverordnung – StrAnlPolVO) vom 8.3.2001. Dort heißt es zwar: “Die auf Kinderspielplätzen aufgestellten Turn- und Spielgeräte dürfen nur von Kindern und Jugendlichen benutzt werden.” Zu diesem Benutzerkreis gehörte der Kläger nicht. Die Eröffnung eines Verkehrs ist aber keine rechtliche, sondern eine tatsächliche Frage. Ob Abweichendes gelten müsste, wenn der Kläger den Willen der Stadt gekannt hätte, den Benutzerkreis dermaßen zu beschränken, kann dahinstehen. Dass die Regelung des § 15 Abs. 3 StrAnlPolVO dem Kläger bekannt gewesen wäre, ist nicht ersichtlich.

Die Gemeinde hat aber durch Anbringen des Schildes, das einen durchgestrichenen, orangenen Erwachsenen zeigt, in einer jedenfalls dem Kläger gegenüber eindeutigen Weise tatsächlich klargestellt, dass seine Benutzung unbefugt ist. Die Größe des Schildes – 10 x 10 cm – ist ausreichend. Das auch deshalb, weil ein Erwachsener auf einem Kinderspielgerät besonderen Anlass hat, sich der Erlaubtheit der Benutzung zu vergewissern.

Das Gericht vermag nicht der Rechtsansicht beizutreten, dass eine solche unbefugte Nutzung erst im Rahmen des Mitverschuldens nach § 254 BGB bzw. für die Billigkeit der Geldentschädigung nach § 253 Abs. 2 BGB Bedeutung erlangt. Zwar hat auch das Oberlandesgericht Hamm9 so entschieden und ausgeführt, eine unbefugte Nutzung von Spielgeräten führe nicht dazu, dass Sicherungspflichten nicht bestünden; vielmehr bestünden diese, soweit der Verkehr eröffnet sei. Diese Argumentation ist aber zirkulär. Ist der Verkehr bereits nicht eröffnet, die Nutzung also unbefugt, bleibt für Verkehrssicherungspflichten kein Raum10. Das hat bereits das Reichsgericht ausgesprochen11 und ist auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt12. Richtig ist allein, dass für die tatsächliche Frage der Verkehrseröffnung auf den jeweiligen Adressatenkreis abzustellen ist, weshalb etwa gegenüber Kindern ein Verbotsschild nicht ausreichend sein mag oder in Wirtshäusern, wo mit berauschten, besonders leichtsinnigen Personen zu rechnen ist, besondere Vorkehrungen erforderlich sind. So liegt die Sache aber hier ersichtlich nicht. Dass der Kläger das Schild offenbar vor der Benutzung nicht bemerkt hat, ändert nichts daran, dass die Beklagte für ihn erkennbar ihm gegenüber keinen Verkehr eröffnet hat, aus dem ihr Sicherungspflichten erwachsen könnten.

Allenfalls könnte man erwägen, eine unbefugte Benutzung dann einer befugten gleichzustellen, wenn sich die Gefahr beim befugten Benutzer ebenso verwirklicht hätte13. Das erscheint nicht nur dogmatisch, sondern auch im Ergebnis zweifelhaft, weil dem Eigentümer so die Möglichkeit genommen würde, über Zugangsbeschränkungen sein Haftungsrisiko zu steuern. Diese Rechtsfrage braucht indes nicht entschieden zu werden. Unzweifelhaft dient die Altersbeschränkung vorliegend gerade auch dem Fernhalten Erwachsener, auf deren Gewicht, Körperproportionen und mit steigendem Alter höhere Gebrechlichkeit das Spielgerät nicht berechnet ist und denen somit Gefahren drohen, denen Kinder nicht in gleicher Weise ausgesetzt sind.

Auch auf Schadensersatz aus Pflichtverletzung im öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis analog §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB haftet die Gemeinde nicht.

Allerdings ist das öffentlich-rechtliche Anstaltsbenutzungsverhältnis eine Sonderverbindung, die zur Anwendung dieses quasivertraglichen Haftungsregimes führt. Jedoch fehlt es auch insoweit an einer Pflichtverletzung, weil Verkehrssicherungspflichten der Gemeinde gegenüber dem Kläger nicht bestanden.

Es kann deshalb dahinstehen, ob der Haftungsausschluss in § 5 Satz 2 der Satzung über die Benutzung der öffentlichen Kinderspielplätze wirksam ist und vorliegend eingreift. Selbst wenn man eine Verkehrssicherungspflicht gleichwohl annehmen wollte und die Gemeinde diese verletzt hätte, bestünde doch jedenfalls angesichts des ganz überwiegenden Mitverschuldens des Klägers ein Anspruch gegen die Gemeinde nicht.

Zudem mussten dem Kläger – anders als spielenden Kindern – die Gefahren bewusst sein, die von einer Rutschbahn ausgehen können. So konnte er insbesondere die Schräge der Rutschbahn zutreffend einschätzen und den Zustand der Aufprallfläche wahrnehmen14. Der Kläger musste auch wissen, dass das Spielgerät für Kinder konstruiert war und deshalb auf ihre Körperproportionen zugeschnitten, dass die Tunnelkonstruktion am Ende des Rutschens ein Aufrichten erforderte und ein Fallen in den Rindenmulch bei ihm schwerere Folgen als bei Kindern haben konnte15. Er hat im Übrigen selbst vorgetragen, zusammen mit seinem Sohn gerutscht zu sein, was nicht nur die Masse erhöhte und somit auch das Abbremsen erschweren musste, sondern am Ende des Tunnels auch das Aufrichten auf dem Auslaufteil verkomplizierte – beides Umstände, die nach Ansicht des Klägers den Schaden erst verursacht haben. Dieses gemeinsame Rutschen verstieß überdies gegen die Vorschriften zur Benutzung, die durch das durchgestrichene Symbol über dem Einstieg deutlich bekannt gegeben waren.

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 6. Oktober 2010, 5 O 85/10

  1. RGZ 87, 128; BGH, Urteil vom 11.12.1984 – VI ZR 292/82; a.A.: OLG Hamm, Urteil vom 19.03.2009 – 6 U 157/08 []
  2. stRspr. seit OLG Colmar OLGRspr. 5, 246 [249], RGZ 54, 157 [159]; BGHZ 9, 373; BGH NJW 1968, 443 []
  3. BGH NJW 1977, 1965 []
  4. BGHZ 9, 373 [387 f.]; BGHZ 34, 206 [209 f.] []
  5. BGHZ 9, 373, 387 []
  6. vgl. BGH NJW 1986, 1865 []
  7. BGH NJW-RR 2003, 1459 mit weiteren Nachweisen []
  8. BGH MDR 2010, 625 []
  9. OLG Hamm, Urteil vom 19.03.2009 – 6 U 157/08 []
  10. Hager in Staudinger, BGB [2009], § 823 E Rn. 40 []
  11. RGZ 87, 128, 129 []
  12. vgl. BGH vom 11.12.1984 – VI ZR 292/82 []
  13. dafür OLG Dresden NJW-RR 2007, 1619: Motocrossbahn; a.A. RGZ 87, 128 [129]: Sturz eines Mannes auf dem Weg zur Damentoilette []
  14. so auch LG Bochum, Urteil vom 29.08.1985 – 1 O 269/85 []
  15. vgl. OLG Hamm vom 19.03.2009, a.a.O. []