Wenn es in der Miet­woh­nung brennt

Ein Ver­mie­ter muss die Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung auf Leis­tung in Anspruch neh­men, ohne dass die­se bei den Mie­tern Regress neh­men kann.

Wenn es in der Miet­woh­nung brennt

So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf Erstat­tung von Brand­sa­nie­rungs­kos­ten in Höhe von 13.073,12 Euro ent­schie­den und die Kla­ge abge­wie­sen. Die im Raum Düs­sel­dorf leben­de Klä­ge­rin ver­mie­te­te an das beklag­te Ehe­paar ein Ein­fa­mi­li­en­haus in Otto­brunn, wofür eine sich regel­mä­ßig erhö­hen­de Mie­te von zunächst 1.552 Euro zzgl. Neben­kos­ten von 180 Euro ver­ein­bart wor­den war. Im August 2015 ver­ur­sach­te eine von den Beklag­ten in das Haus auf­ge­nom­me­ne Frau fahr­läs­sig einen erheb­li­chen Brand­scha­den durch Über­hit­zung einer kurz unbe­auf­sich­tigt gelas­se­nen Pfan­ne mit Fett. Die Küche muss­te voll­kom­men ent­sorgt wer­den, eben­so Fens­ter mit Roll­lä­den und Türen. Auch Boden­flie­sen und Decken­putz in der Küche waren durch den Brand beschä­digt. Im Bade­zim­mer war durch Ver­ruß­ung die Rei­ni­gung von Tep­pich­bö­den, Flie­sen, Toi­let­te mit Wasch­be­cken, Dusche und Bade­wan­ne erfor­der­lich. Alle Steck­do­sen und Schal­ter muss­ten gerei­nigt und die elek­tri­schen Lei­tun­gen über­prüft wer­den. Die Sanie­rungs­kos­ten belie­fen sich auf den ein­ge­klag­ten Betrag. Das Straf­ver­fah­ren gegen die Frau wegen fahr­läs­si­ger Brand­stif­tung war gegen eine Geld­auf­la­ge von 600 Euro ein­ge­stellt wor­den.

Die Klä­ge­rin mel­de­te den Scha­den ihrer Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung, die zunächst auch einen Betrag in Höhe von 19.500 Euro an die Klä­ge­rin bezahl­te. Da die Klä­ge­rin bei der Ver­si­che­rung, angeb­lich nur irr­tüm­lich, ange­ge­ben hat­te, die in der Küche befind­li­che Ein­bau­kü­che sei ihr Eigen­tum, wäh­rend sie tat­säch­lich den Mie­tern gehör­te, und die Ver­si­che­rung hier­von Kennt­nis erlang­te, zahl­te die Klä­ge­rin zunächst einen Betrag in Höhe von 12.000 Euro an die Ver­si­che­rung zurück. Die Ver­si­che­rung ver­langt nun auch den gesam­ten Rest­be­trag in Höhe von 7.500 Euro von der Klä­ge­rin zurück.

Die Klä­ge­rin hält den Beklag­ten vor, zu kei­nem Zeit­punkt rich­tig gestellt zu haben, dass die Küche ihnen gehört hat­te.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass ein Ver­mie­ter die Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung auf Leis­tung in Anspruch neh­men kön­nen müs­se, ohne dass die­se bei den Mie­tern Regress neh­men kann. Der Mie­ter, der einen Brand­scha­den durch ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit ver­ur­sacht, ist von einem Rück­griff des Gebäu­de­ver­si­che­rers in der Wei­se geschützt, dass eine durch die Inter­es­sen der Ver­trags­par­tei­en gerecht­fer­tig­te ergän­zen­de Aus­le­gung des Gebäu­de­ver­si­che­rungs­ver­trags einen kon­klu­den­ten Regress­ver­zicht ergibt. Wenn der Ver­mie­ter die Ver­si­che­rung nicht in Anspruch nimmt und unmit­tel­bar Scha­dens­er­satz vom Mie­ter ver­langt, wird der Mie­ter in sei­ner Erwar­tung ent­täuscht als Gegen­leis­tung für die von ihm über­nom­me­nen Ver­si­che­rungs­kos­ten im Scha­dens­fall einen Nut­zen von der Gebäu­de­ver­si­che­rung zu haben. Der Ver­mie­ter hat im Regel­fall kein ver­nünf­ti­ges Inter­es­se dar­an, den Scha­dens­aus­gleich durch den Mie­ter zu suchen, obwohl die­ser bereits durch die Zah­lung der Ver­si­che­rungs­prä­mie zur Deckung des Scha­dens bei­getra­gen hat.

Aus die­ser Inter­es­sen­la­ge folgt die miet­ver­trag­li­che Pflicht des Ver­mie­ters, die Ver­si­che­rung in Anspruch zu neh­men oder auf Scha­dens­er­satz zu ver­zich­ten, wenn ein Ver­si­che­rungs­fall vor­liegt, ein Regress des Ver­si­che­rers gegen den Mie­ter aus­ge­schlos­sen ist und der Ver­mie­ter nicht aus­nahms­wei­se ein berech­tig­tes Inter­es­se an einem Scha­dens­aus­gleich durch den Mie­ter hat. Ver­letzt der Ver­mie­ter die­se Pflicht, steht dem Mie­ter sei­ner­seits ein Scha­dens­er­satz­an­spruch zu, den er dem Scha­dens­er­satz­an­spruch des Ver­mie­ters (…) ent­ge­gen­hal­ten kann.

Denn nach all­ge­mei­nen Rechts­grund­sät­zen dür­fe nie­mand etwas for­dern, was er nach Erhalt sofort zurück­zah­len müss­te.

Im vor­lie­gen­den Fall haben die Mie­ter im Rah­men der Neben­kos­ten Bei­trä­ge zur Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung bezahlt. Daher bestand die miet­ver­trag­li­che Pflicht der Klä­ge­rin, die Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung in Anspruch zu neh­men. Die unstrit­ti­ge Tat­sa­che, dass die Klä­ge­rin bei der Ver­si­che­rung unrich­ti­ge Anga­ben gemacht hat, darf nicht zu Las­ten der Beklag­ten gehen.

Aus die­sen Grün­den hat das Amts­ge­richt Mün­chen die Kla­ge auf Kos­ten­er­stat­tung abge­wie­sen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 17 Mai 2018 – 412 C 24937/​17