Wenn die Kammer statt des Einzelrichters entscheidet

Gemäß § 568 Satz 1 ZPO entscheidet das Beschwerdegericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde.

Wenn die Kammer statt des Einzelrichters entscheidet

Die Kammer kann in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung nur entscheiden, wenn der Einzelrichter das Verfahren nach § 568 Satz 2 ZPO auf die Kammer überträgt. Dies setzt einen entsprechenden Beschluss des Einzelrichters voraus.

Die Kammer ist – abgesehen von Fällen, in denen die Zuständigkeit des Einzelrichters zweifelhaft ist (§ 348 Abs. 2 ZPO, vgl. BGH, Beschluss vom 16.09.2003 – X ARZ 175/03, BGHZ 156, 147, 152) – nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden.

Es ist unerheblich, ob der Einzelrichter an einem solchen Kammerbeschluss mitwirkt, weil es nach § 568 Satz 2 ZPO alleinige Entscheidungskompetenz des Einzelrichters ist, ob die Voraussetzungen für eine Übertragung auf die Kammer vorliegen1.

Vorliegend fehlt es an einem solchen Übertragungsbeschluss durch den Einzelrichter, vielmehr hat die Kammer durch einen gesonderten Beschluss die Sache “übernommen”. Dies ist verfahrensfehlerhaft. § 568 Satz 3 ZPO stünde einer von der Rechtsbeschwerdebegründung erhobenen Besetzungsrüge nicht entgegen. Streit besteht nicht darüber, ob der Einzelrichter das Verfahren zu Recht nach § 568 Satz 2 ZPO dem Beschwerdegericht übertragen hat. Insoweit hat der Einzelrichter keine Entscheidung getroffen. Dieser Fall wird von § 568 Satz 3 ZPO nicht erfasst2.

Auch wenn das Beschwerdegericht deswegen nicht vorschriftsmäßig besetzt war (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 1 ZPO) und angesichts dieses absoluten Rechtsbeschwerdegrundes der fehlerhaft ergangene Beschluss in einer Hauptsacheentscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an den zuständigen Einzelrichter zurückzuverweisen wäre, kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht. Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittel ist nämlich nicht zu bewilligen, wenn dieses zwar zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz führen würde, zugleich aber abzusehen ist, dass eine erneute Sachentscheidung der Vorinstanz dasselbe Ergebnis wie die angefochtene Entscheidung haben wird3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. September 2018 – IX ZA 4/18

  1. BGH, Beschluss vom 21.09.2017 – IX ZB 84/16, NZI 2017, 991 Rn. 11 []
  2. BGH, Beschluss vom 21.09.2017, aaO Rn. 12 []
  3. BGH, Beschluss vom 27.06.2003 – IXa ZB 21/03, WM 2003, 1879, 1880; Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 119 Rn. 54 []