Wenn die Kam­mer statt des Ein­zel­rich­ters ent­schei­det

Gemäß § 568 Satz 1 ZPO ent­schei­det das Beschwer­de­ge­richt durch eines sei­ner Mit­glie­der als Ein­zel­rich­ter, wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung von einem Ein­zel­rich­ter oder einem Rechts­pfle­ger erlas­sen wur­de.

Wenn die Kam­mer statt des Ein­zel­rich­ters ent­schei­det

Die Kam­mer kann in der im Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz vor­ge­schrie­be­nen Beset­zung nur ent­schei­den, wenn der Ein­zel­rich­ter das Ver­fah­ren nach § 568 Satz 2 ZPO auf die Kam­mer über­trägt. Dies setzt einen ent­spre­chen­den Beschluss des Ein­zel­rich­ters vor­aus.

Die Kam­mer ist – abge­se­hen von Fäl­len, in denen die Zustän­dig­keit des Ein­zel­rich­ters zwei­fel­haft ist (§ 348 Abs. 2 ZPO, vgl. BGH, Beschluss vom 16.09.2003 – X ARZ 175/​03, BGHZ 156, 147, 152) – nicht befugt, selbst über die Über­tra­gung eines in die ori­gi­nä­re Zustän­dig­keit des Ein­zel­rich­ters fal­len­den Beschwer­de­ver­fah­rens zu ent­schei­den.

Es ist uner­heb­lich, ob der Ein­zel­rich­ter an einem sol­chen Kam­mer­be­schluss mit­wirkt, weil es nach § 568 Satz 2 ZPO allei­ni­ge Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Ein­zel­rich­ters ist, ob die Vor­aus­set­zun­gen für eine Über­tra­gung auf die Kam­mer vor­lie­gen 1.

Vor­lie­gend fehlt es an einem sol­chen Über­tra­gungs­be­schluss durch den Ein­zel­rich­ter, viel­mehr hat die Kam­mer durch einen geson­der­ten Beschluss die Sache "über­nom­men". Dies ist ver­fah­rens­feh­ler­haft. § 568 Satz 3 ZPO stün­de einer von der Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung erho­be­nen Beset­zungs­rü­ge nicht ent­ge­gen. Streit besteht nicht dar­über, ob der Ein­zel­rich­ter das Ver­fah­ren zu Recht nach § 568 Satz 2 ZPO dem Beschwer­de­ge­richt über­tra­gen hat. Inso­weit hat der Ein­zel­rich­ter kei­ne Ent­schei­dung getrof­fen. Die­ser Fall wird von § 568 Satz 3 ZPO nicht erfasst 2.

Auch wenn das Beschwer­de­ge­richt des­we­gen nicht vor­schrifts­mä­ßig besetzt war (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 1 ZPO) und ange­sichts die­ses abso­lu­ten Rechts­be­schwer­de­grun­des der feh­ler­haft ergan­ge­ne Beschluss in einer Haupt­sa­che­ent­schei­dung auf­zu­he­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an den zustän­di­gen Ein­zel­rich­ter zurück­zu­ver­wei­sen wäre, kommt die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht in Betracht. Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein Rechts­mit­tel ist näm­lich nicht zu bewil­li­gen, wenn die­ses zwar zur Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung und Zurück­ver­wei­sung der Sache an die Vor­in­stanz füh­ren wür­de, zugleich aber abzu­se­hen ist, dass eine erneu­te Sach­ent­schei­dung der Vor­in­stanz das­sel­be Ergeb­nis wie die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung haben wird 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Sep­tem­ber 2018 – IX ZA 4/​18

  1. BGH, Beschluss vom 21.09.2017 – IX ZB 84/​16, NZI 2017, 991 Rn. 11[]
  2. BGH, Beschluss vom 21.09.2017, aaO Rn. 12[]
  3. BGH, Beschluss vom 27.06.2003 – IXa ZB 21/​03, WM 2003, 1879, 1880; Zöller/​Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 119 Rn. 54[]