Wenn die Krankenversicherung die Erstattung der Behandlungskosten ablehnt

Der Hinweis auf einen vermuteten Behandlungsfehler eines Arztes ist einer privaten Krankenversicherung gestattet.

Wenn die Krankenversicherung die Erstattung der Behandlungskosten ablehnt

So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Zahnarztes entschieden, der durch die Aussage einer Krankenkasse seine Reputation und das Patientenverhältnis beschädigt gesehen hat. Die Versicherung hatte gegenüber der Patientin die Erstattung der Behandlungskosten u.a. mit der Begründung abgelehnt, dass der Zahnarzt beim Setzen eines Zahnimplantats den Wurzelrest nicht vollständig entfernt habe. Daher sei kein dauerhafter Behandlungserfolg zu erwarten. Der Zahnmediziner sah durch diese – nach seiner Auffassung offensichtlich unrichtige – Aussage seine ärztliche Reputation in Fachkreisen und das Patientenverhältnis beschädigt. Er beantragte, der Versicherung diese Behauptung gerichtlich untersagen zu lassen. Nachdem er in der ersten Instanz keinen Erfolg hatte, hat der Zahnarzt vor dem Oberlandesgericht Köln sein Ziel weiter verfolgt.

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln war nicht zu klären, ob der Zahnarzt bei der Behandlung tatsächlich einen Wurzelrest im Kiefer belassen hat. Maßgeblich war, dass der Klage das sogenannte Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der das Oberlandesgericht Köln folgt, soll auf den Ablauf eines rechtsstaatlich geregelten Verfahrens nicht dadurch Einfluss genommen werden und seinem Ergebnis nicht dadurch vorgegriffen werden, dass ein an diesem Verfahren Beteiligter durch Unterlassungsansprüche in seiner Äußerungsfreiheit eingeengt wird. Ob das Vorbringen wahr und erheblich ist, soll allein in dem seiner Ordnung unterliegenden Ausgangsverfahren geklärt werden. Dies gelte auch für das Verfahren über die Erstattung von ärztlichen Behandlungsleistungen. Die Krankenversicherung sei gesetzlich verpflichtet gewesen zu prüfen, ob die Behandlung medizinisch notwendig gewesen sei. In diesem Erstattungsverfahren sei die Richtigkeit der Behandlung ggf. zu überprüfen.

Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass die Krankenversicherung sich nur gegenüber der Patientin und nicht gegenüber einem größeren Personenkreis geäußert habe. Schließlich sei die Klage auch nicht etwa deshalb erfolgreich, weil die Unrichtigkeit der Aussage auf der Hand gelegen habe. Der ihrerseits ärztlich beratenen Krankenversicherung habe sich nicht aufdrängen müssen, dass es sich bei dem in der Röntgenaufnahme festgestellten Befunden keinesfalls um Wurzelrest handeln könne.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Oberlandesgericht Köln, Beschlüsse vom 25. Juni und 22. August 2018 – 5 U 26/18