Wenn der Schnee zum Nach­barn geschau­felt wird

Das absicht­li­che Ver­brin­gen von ledig­lich ein bis zwei Schau­feln Schnee auf das Grund­stück des Nach­barn lässt kei­ne hin­rei­chen­de Beein­träch­ti­gung des Grund­stücks­ei­gen­tums erken­nen.

Wenn der Schnee zum Nach­barn geschau­felt wird

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers auf Unter­las­sung abge­wie­sen.

Der Klä­ger ist Eigen­tü­mer und Bewoh­ner eines Hau­ses Im Sto­cket in Mün­chen. Der Beklag­te ist Eigen­tü­mer des Nach­bar­grund­stücks. Bei­de Grund­stü­cke sind im Bereich der Gara­gen des Beklag­ten durch einen Maschen­draht­zaun von­ein­an­der getrennt. Auf der Sei­te des Klä­gers befin­det sich dort Rasen. Mit Schrei­ben sei­nes Rechts­an­walts vom 11.01.2011, 25.01.2015 und 06.03.2017 ließ der Klä­ger den Beklag­ten abmah­nen. Der Klä­ger behaup­tet, dass der Beklag­te regel­mä­ßig sei­nen Schnee auf die Grund­stücks­flä­che des Klä­gers schau­felt, um ihn dort abzu­la­gern. Dies gesche­he regel­mä­ßig absicht­lich und vor den Augen des Klä­gers, erst­mals im Jahr 2011. Auch am 28.12.2014 habe der Beklag­te sei­ne Gara­gen­vor­flä­chen von Schnee befreit und den Schnee­nie­der­schlag mit einer Schau­fel auf die Grund­stücks­flä­che des Klä­gers ver­bracht. Am 02.02.2015 gegen 11:30 Uhr habe der Klä­ger den Beklag­ten beim Schnee­räu­men beob­ach­ten kön­nen. Der Beklag­te habe ihm in die Augen geschaut und hämisch eine Schau­fel voll Schnee über den Zaun geschip­pt. Auch im Win­ter 2015/​2016 sowie 2016/​2017 habe der Beklag­te mehr­mals unbe­ob­ach­tet Schnee auf das Grund­stück des Klä­gers ver­bracht. Der Klä­ger ver­langt vom Beklag­ten, dies zu unter­las­sen. Denn an sei­nem Rasen wür­den wegen der ver­zö­ger­ter Begrü­nung im Früh­jahr Schä­den ent­ste­hen. Zudem müs­se er den nach Abschmel­zen des Schnees ver­blei­ben­den Streu­splitt von sei­nem Grund­stück ent­fer­nen.

Nach der durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me konn­te dem Beklag­ten ledig­lich nach­ge­wie­sen wer­den, dass er drei­mal im Zeit­raum von Win­ter 2013/​2014 bis Win­ter 2016/​2017 eine oder zwei Schau­feln Schnee auf das Nach­bar­grund­stück geschip­pt hat. Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen kann in die­sem, wenn auch absicht­li­chen Ver­brin­gen von ledig­lich ein bis zwei Schau­feln Schnee auf das Grund­stück des Klä­gers jedoch kei­ne hin­rei­chen­de Beein­träch­ti­gung des Grund­stücks­ei­gen­tums gese­hen wer­den. Zwar mag hier das Ver­brin­gen von ledig­lich ein bis zwei Schau­feln Schnee geeig­net sein, den Klä­ger zu pro­vo­zie­ren und das Ver­hält­nis der Par­tei­en unter­ein­an­der wei­ter zu ver­schlech­tern. Dar­über hin­aus hat es jedoch ‑in die­ser Men­ge- kei­ner­lei spür­ba­re Aus­wir­kun­gen auf die recht­li­che oder tat­säch­li­che Herr­schafts­macht des Klä­gers, da es sich bei dem mit der Schau­fel absicht­lich ver­brach­ten Schnee ledig­lich um eini­ge Liter Was­ser han­delt, wel­che sich allen­falls bis zum selb­stän­di­gen Schmel­zen infol­ge Erwär­mung auf dem Grund­stück des Klä­gers, wel­ches ohne­hin auf­grund der natür­li­chen Wit­te­rung eben­falls schnee­be­deckt war.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 20. Juli 2017 – 213 C 7060/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 11.09.2003 – 5 StR 253/​03, wis­tra 2003, 429[]