Wenn der Ver­mie­ter die Woh­nung nicht zurück will…

Die Miet­sa­che wird dem Ver­mie­ter dann im Sin­ne des § 546a Abs. 1 BGB nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses vor­ent­hal­ten, wenn der Mie­ter die Miet­sa­che nicht zurück­gibt und das Unter­las­sen der Her­aus­ga­be dem Wil­len des Ver­mie­ters wider­spricht 1.

Wenn der Ver­mie­ter die Woh­nung nicht zurück will…

An einem Rück­erlan­gungs­wil­len des Ver­mie­ters fehlt es etwa, wenn er – trotz Kün­di­gung des Mie­ters – von einem Fort­be­stehen des Miet­ver­hält­nis­ses aus­geht 2.

Fehlt es an einem Rück­erlan­gungs­wil­len des Ver­mie­ters, steht die­sem ein Anspruch auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung nach § 546a BGB grund­sätz­lich auch dann nicht zu, wenn der Mie­ter zur Rück­ga­be der Miet­sa­che außer­stan­de ist und die sub­jek­ti­ve Unmög­lich­keit durch ihn selbst ver­ur­sacht wur­de 3.

Auch ein Anspruch des Ver­mie­ters gegen den Mie­ter, der die Miet­sa­che über die ver­ein­bar­te Lauf­zeit hin­aus in Besitz hat, auf Her­aus­ga­be des tat­säch­lich gezo­ge­nen Nut­zungs­werts wegen unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung 4 besteht in die­sem Fall nicht, solan­ge der Mie­ter sie nicht auch genutzt hat und auf die­se Wei­se um den gezo­ge­nen Nut­zungs­wert berei­chert ist. Der blo­ße (unmit­tel­ba­re oder mit­tel­ba­re) Besitz an der Woh­nung reicht für einen sol­chen Berei­che­rungs­an­spruch nicht aus.

Ein berei­che­rungs­recht­li­cher Nut­zungs­er­satz­an­spruch des Ver­mie­ters wird weder durch § 546a BGB aus­ge­schlos­sen noch durch die §§ 987 ff. BGB ver­drängt 5.

Gibt der Mie­ter die Miet­sa­che nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses nicht zurück, so kann der Ver­mie­ter für die Dau­er der Vor­ent­hal­tung als Ent­schä­di­gung die ver­ein­bar­te Mie­te oder die Mie­te ver­lan­gen, die für ver­gleich­ba­re Sachen orts­üb­lich ist (§ 546a Abs. 1 BGB).

Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die­ses Ent­schä­di­gungs­an­spruchs sind jedoch im vor­lie­gen­den Fall nicht sämt­lich erfüllt. Der Miet­ver­trag war hier durch die am 25.05.2014 aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung des Mie­ters zum 31.08.2014 been­det. Der allei­ni­ge Mie­ter der streit­ge­gen­ständ­li­chen Woh­nung konn­te das Miet­ver­hält­nis gemäß § 542 Abs. 1, § 549 Abs. 1, § 573c Abs. 1 Satz 1 BGB ordent­lich zum 31.08.2014 kün­di­gen. Aller­dings ver­nein­te der Bun­des­ge­richts­hof, dass der Ver­mie­te­rin die Woh­nung von dem Mie­ter im Sin­ne des § 546a Abs. 1 BGB vor­ent­hal­ten wird.

Zwar hat der Mie­ter die Woh­nung nach der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses nicht zurück­ge­ge­ben. Das Unter­las­sen der Rück­ga­be wider­sprach jedoch, was die Revi­si­on zu Recht gel­tend macht, nicht dem Wil­len der Ver­mie­te­rin. Viel­mehr hat­te die­se nicht den für einen Nut­zungs­ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 546a BGB erfor­der­li­chen Rück­nah­me­wil­len.

Die Miet­sa­che wird dann im Sin­ne des § 546a Abs. 1 BGB vor­ent­hal­ten, wenn der Mie­ter die Miet­sa­che nicht zurück­gibt und das Unter­las­sen der Her­aus­ga­be dem Wil­len des Ver­mie­ters wider­spricht 6. Zur Erfül­lung des Tat­be­stan­des der Vor­ent­hal­tung reicht dabei der grund­sätz­li­che Rück­erlan­gungs­wil­le des Ver­mie­ters aus 7.

Dar­an fehlt es jedoch, wenn der Wil­le des Ver­mie­ters nicht auf die Rück­ga­be der Miet­sa­che gerich­tet ist, etwa weil er vom Fort­be­stehen des Miet­ver­hält­nis­ses aus­geht 8. Denn solan­ge der Ver­mie­ter den Miet­ver­trag nicht als been­det ansieht, will er kei­ne Räu­mung ver­lan­gen 9 und damit die Miet­sa­che nicht zurück­neh­men.

Aus wel­chem Grund der Ver­mie­ter den Miet­ver­trag nicht als been­det ansieht, nament­lich eine vom Mie­ter aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung für unwirk­sam erach­tet, ist für den Rück­schluss auf einen feh­len­den Rück­nah­me­wil­len ohne Bedeu­tung. Denn hier­bei han­delt es sich ledig­lich um das Motiv für den dar­auf fußen­den Wil­lens­ent­schluss des Ver­mie­ters, den Miet­ver­trag als fort­be­stehend zu betrach­ten. Ent­schei­dend ist allein, dass und nicht war­um der Ver­mie­ter vom Fort­be­stand des Miet­ver­hält­nis­ses aus­geht. Vor die­sem Hin­ter­grund hat der Bun­des­ge­richts­hof auch – ohne auf den nach Ansicht des Ver­mie­ters vor­lie­gen­den Unwirk­sam­keits­grund ein­zu­ge­hen – ent­schie­den, dass ein Anspruch nach § 546a BGB aus­schei­det, wenn der Ver­mie­ter – wie hier – die Auf­fas­sung ver­tritt, die Kün­di­gung des Mie­ters sei unwirk­sam und er die Rück­ga­be der Woh­nung nicht gel­tend macht 10.

Für die Ver­nei­nung des Rück­nah­me­wil­lens des Ver­mie­ters ist auch nicht etwa Vor­aus­set­zung, dass die­ser die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung "kate­go­risch" ablehnt und unter kei­nen Umstän­den bereit ist, die Woh­nung zu dem in der Kün­di­gung genann­ten Zeit­punkt zurück­zu­neh­men. Ent­schei­dend ist viel­mehr allein, dass der Ver­mie­ter die Kün­di­gung des Mie­ters für unwirk­sam erach­tet und damit vom Fort­be­stand des Miet­ver­hält­nis­ses aus­geht.

Vor die­sem Hin­ter­grund fehl­te der Ver­mie­te­rin in dem hier ent­schie­de­nen Fall, in dem die Ver­mie­te­rub fälsch­li­cher­wei­se von einer län­ge­ren Kün­di­gungs­frist aus­ging, der für einen Anspruch auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung nach § 546a Abs. 1 BGB erfor­der­li­che Rück­nah­me­wil­le, was wie­der­um zur Fol­ge hat, dass der Mie­ter ihr die Woh­nung nicht vor­ent­hal­ten hat. Die Ver­mie­te­rin ging im vor­lie­gen­den Streit­fall trotz der ordent­li­chen Kün­di­gung des Mie­ters von einem Fort­be­stand des Miet­ver­hält­nis­ses aus. Denn sie erach­te­te die Kün­di­gung sowohl vor­pro­zes­su­al als auch nach Erhe­bung der vor­lie­gen­den Kla­ge für unwirk­sam und bean­trag­te dem­ge­mäß in bei­den Tat­sa­chen­in­stan­zen, den Mie­ter in ers­ter Linie zur Zah­lung rück­stän­di­ger und zukünf­ti­ger Mie­te zu ver­ur­tei­len. Ledig­lich hilfs­wei­se hat sie die Kla­ge­for­de­rung auch mit einem Anspruch auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung nach § 546a BGB begrün­det. Letz­te­res reicht – ent­ge­gen der von der Revi­si­ons­er­wi­de­rung in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ge­richts­hof ver­tre­te­nen Auf­fas­sung – nicht aus, um auf einen im Lau­fe des Rechts­streits geän­der­ten und nun­mehr auf eine Rück­erlan­gung der Woh­nung gerich­te­ten Wil­len der Ver­mie­te­rin schlie­ßen zu kön­nen.

Eine Vor­ent­hal­tung der Miet­sa­che war im vor­lie­gen­den Fall vom Bun­des­ge­richts­hof auch nicht des­we­gen zu beja­hen, weil der Mie­ter nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht in der Lage war, die Woh­nung an die Ver­mie­te­rin zurück­zu­ge­ben, da er sei­ner frü­he­ren Ehe­frau die Woh­nungs­schlüs­sel über­las­sen hat­te. Aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ergibt sich auch nicht, dass bei einer sol­chen Fall­kon­stel­la­ti­on ohne wei­te­res von einer Vor­ent­hal­tung der Miet­sa­che aus­zu­ge­hen ist.

Es trifft zwar zu, dass bei Vor­lie­gen der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 546a Abs. 1 BGB – Rück­nah­me­wil­le des Ver­mie­ters und Nicht­rück­ga­be der Woh­nung durch den Mie­ter – eine Vor­ent­hal­tung der Miet­sa­che auch dann ange­nom­men wer­den kann, wenn der Mie­ter zur Rück­ga­be außer­stan­de ist und die sub­jek­ti­ve Unmög­lich­keit durch ihn selbst ver­ur­sacht wur­de 11. Jedoch ent­fällt in einer sol­chen Fall­kon­stel­la­ti­on nicht die Not­wen­dig­keit zur Prü­fung der vor­be­zeich­ne­ten Tat­be­stands­merk­ma­le, die kumu­la­tiv und nicht alter­na­tiv vor­lie­gen müs­sen. Die Miet­sa­che wird dem Ver­mie­ter näm­lich, wie aus­ge­führt, nur vor­ent­hal­ten, wenn das Unter­las­sen der Her­aus­ga­be (auch) gegen des­sen Wil­len erfolgt. Ist für den Tat­be­stand der Vor­ent­hal­tung die Wil­lens­rich­tung des Ver­mie­ters ein ent­schei­den­der Gesichts­punkt, so kann es nicht allein dar­auf ankom­men, ob der Mie­ter zur Rück­ga­be in der Lage ist oder nicht. Denn solan­ge der Ver­mie­ter die Rück­ga­be nicht wünscht, son­dern den Mie­ter – wie hier – am Ver­trag fest­hält, indem er die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung in Abre­de stellt, fehlt es jeden­falls an einem wesent­li­chen Merk­mal des Begriffs der Vor­ent­hal­tung 12. Aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 15.02.1984 13 lässt sich nichts Gegen­tei­li­ges ablei­ten. Soweit dort aus­ge­führt wird, der Mie­ter habe für die recht­zei­ti­ge Rück­ga­be der Miet­sa­che bei Mie­ten­de Sor­ge zu tra­gen, so dass das Fort­be­stehen eines Unter­miet­ver­trags einem Anspruch nach § 557 BGB aF (heu­te: § 546a BGB) nicht ent­ge­gen­ste­he, betref­fen die­se Erwä­gun­gen allein den Gesichts­punkt einer unter­las­se­nen Rück­ga­be, nicht jedoch den dane­ben erfor­der­li­chen Rück­nah­me­wil­len des Ver­mie­ters.

In Anbe­tracht des nicht auf Rück­nah­me der Miet­sa­che gerich­te­ten Wil­lens der Ver­mie­te­rin war im vor­lie­gen­den Fall der Umstand, dass der Mie­ter kei­ne Schrit­te unter­nom­men habe, sei­ne frü­he­re Ehe­frau zu einem Aus­zug aus der Woh­nung zu bewe­gen, nach alle­dem nicht geeig­net, Ansprü­che nach § 546a Abs. 1 BGB zu begrün­den 14.

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­nein­te auch einen Anspruch der Ver­mie­te­rin auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung für den Zeit­raum ab der Been­di­gung des Miet­ver­tra­ges auch nicht wegen unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung des Mie­ters gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 Alt. 1, § 818 Abs. 2 BGB bejaht wer­den. Nach den genann­ten Vor­schrif­ten ist der­je­ni­ge, der durch die Leis­tung eines ande­ren etwas ohne recht­li­chen Grund oder mit einem spä­ter weg­ge­fal­le­nen recht­li­chen Grund erlangt hat, zur Her­aus­ga­be des Erlang­ten oder bei Unmög­lich­keit der Her­aus­ga­be zum Wert­er­satz ver­pflich­tet. Aller­dings ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof bereits das Vor­lie­gen einer aus­rei­chen­den Grund­la­ge für die Annah­me, dass der Mie­ter im Sin­ne des § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 Alt. 1 BGB etwas erlangt hat. Ins­be­son­de­re kann es dar­auf ankomm­men, ob der Mie­ter dadurch, dass sei­ne Ehe­frau die streit­ge­gen­ständ­li­che Woh­nung nutzt, eige­ne Auf­wen­dun­gen erspart hat.

Durch die wirk­sa­me Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses ist mit Ablauf der Kün­di­gungs­frist der recht­li­che Grund für die Nut­zung der Miet­sa­che weg­ge­fal­len. Auch ist ein mög­li­cher Berei­che­rungs­an­spruch der Ver­mie­te­rin weder durch § 546a BGB aus­ge­schlos­sen 15 noch wird er durch die §§ 987 ff. BGB ver­drängt 16.

Nutzt ein Mie­ter oder ein auf Grund eines sons­ti­gen Ver­trags­ver­hält­nis­ses Nut­zungs­be­rech­tig­ter die Sache über die ver­ein­bar­te Lauf­zeit hin­aus, so ist er ohne recht­li­chen Grund auf Kos­ten des Ver­mie­ters oder sons­ti­gen Rechts­in­ha­bers um den tat­säch­lich gezo­ge­nen Nut­zungs­wert berei­chert und nach §§ 812 Abs. 1, 818 Abs. 1 BGB zu des­sen Her­aus­ga­be ver­pflich­tet 17. Eine sol­che Ver­pflich­tung kann grund­sätz­lich auch dann vor­lie­gen, wenn der Mie­ter die Sache nicht selbst nutzt, son­dern sie einem Drit­ten, ins­be­son­de­re etwa auf­grund eines Unter­miet­ver­tra­ges, über­las­sen hat und hier­durch eine unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung des Mie­ters ein­ge­tre­ten ist 18.

Der (ehe­ma­li­ge) Mie­ter hat danach dem Ver­mie­ter – jeden­falls wenn die Miet­sa­che die­sem, wie im vor­lie­gen­den Fall, man­gels eines Rück­nah­me­wil­lens nicht vor­ent­hal­ten wird – grund­sätz­lich nur dann eine Nut­zungs­ent­schä­di­gung nach den Vor­schrif­ten über die unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung zu leis­ten, wenn er die Woh­nung in dem vor­be­zeich­ne­ten Sin­ne auch genutzt hat und auf die­se Wei­se um den gezo­ge­nen Nut­zungs­wert berei­chert ist 19. Der blo­ße (unmit­tel­ba­re oder mit­tel­ba­re) Besitz an der Woh­nung reicht für einen sol­chen Berei­che­rungs­an­spruch nicht aus 20.

Dem ent­spre­chend hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits mehr­fach ent­schie­den, dass es für einen berei­che­rungs­recht­li­chen Nut­zungs­er­satz­an­spruch maß­geb­lich auf die tat­säch­lich gezo­ge­nen Nut­zun­gen ankommt 21. Der Zweck des Berei­che­rungs­rechts ist – von den Aus­nah­me­fäl­len der § 818 Abs. 4, § 819 BGB abge­se­hen – (ledig­lich) dar­auf gerich­tet, eine tat­säch­lich erlang­te rechts­grund­lo­se Berei­che­rung abzu­schöp­fen und sie dem­je­ni­gen zuzu­füh­ren, dem sie nach der Rechts­ord­nung gebührt. Danach kann von einer Berei­che­rung im Sin­ne der §§ 812 ff. BGB in der Regel nur gespro­chen wer­den, wenn und soweit der Berei­cher­te eine ech­te Ver­mö­gens­ver­meh­rung erfah­ren hat. Des­halb gilt als all­ge­mein aner­kann­ter Grund­satz, dass die Her­aus­ga­be­pflicht des Berei­cher­ten kei­nes­falls zu einer Ver­min­de­rung sei­nes Ver­mö­gens über den wirk­li­chen Betrag der Berei­che­rung hin­aus füh­ren darf 22.

Nach die­sen Grund­sät­zen ver­nein­te der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall eine sei­tens des Mie­ters gezo­ge­ne und nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 Alt. 1 BGB – in Gestalt eines Wert­er­sat­zes nach § 812 Abs. 2 BGB 23 – her­aus­zu­ge­ben­de Nut­zung. Denn der Mie­ter nutz­te die Woh­nung selbst bereits seit sei­nem Aus­zug vor vier Jah­ren nicht mehr. Nut­ze­rin ist seit die­sem Zeit­punkt viel­mehr – mit Wis­sen der Ver­mie­te­rin – die geschie­de­ne Ehe­frau des Mie­ters. Der Mie­ter hat­te auf­grund der Über­las­sung der Woh­nungs­schlüs­sel an sei­ne geschie­de­ne Ehe­frau auch kei­nen Zugang zur Woh­nung.

Bei die­ser Sach­la­ge wären daher Fest­stel­lung dazu zu tref­fen gewe­sen, ob der Mie­ter – was nach des­sen Vor­trag nicht der Fall war – durch die Über­las­sung der Woh­nung an sei­ne geschie­de­ne Ehe­frau mög­li­cher­wei­se Ein­künf­te erzielt oder eige­ne Auf­wen­dun­gen – etwa in Gestalt von sonst zu zah­len­den Unter­halts­leis­tun­gen – erspart hat. Den Blick auf eine sol­che – unter den hier gege­be­nen Umstän­den allein in Betracht kom­men­de – mög­li­che Berei­che­rung des Mie­ters hat sich in der Vor­in­stanz das Land­ge­richt Darm­stadt 24 durch sei­ne rechts­feh­ler­haf­te Annah­me ver­schlos­sen, es kom­me nicht dar­auf an, ob der Mie­ter Auf­wen­dun­gen erspart habe oder von einer Schuld befreit wor­den sei. Die­se Fest­stel­lun­gen wird das Land­ge­richt nach­zu­ho­len haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Juli 2017 – VIII ZR 214/​16

  1. Anschluss an BGH, Urtei­le vom 05.10.2005 – VIII ZR 57/​05, NZM 2006, 52 Rn. 6; vom 16.11.2005 – VIII ZR 218/​04, NZM 2006, 12 Rn. 12; vom 29.01.2015 – IX ZR 279/​13, BGHZ 204, 83 Rn. 81; jeweils mwN; st. Rspr.[]
  2. Anschluss an BGH, Urtei­le vom 02.11.2005 – XII ZR 233/​03, NJW 2006, 140 Rn. 25; vom 16.11.2005 – VIII ZR 218/​04, aaO; vom 13.03.2013 – XII ZR 34/​12, NJW 2013, 3232 Rn. 23; jeweils mwN[]
  3. Bestä­ti­gung und Fort­füh­rung der BGH, Urtei­le vom 22.03.1960 – VIII ZR 177/​59, NJW 1960, 909 unter – II b; vom 15.02.1984 – VIII ZR 213/​82, BGHZ 90, 145, 148 f.; [jeweils zu § 557 BGB aF][]
  4. Anschluss an BGH, Urtei­le vom 21.12 1988 – VIII ZR 277/​87, NJW 1989, 2133 unter – III 3; vom 15.12 1999 – XII ZR 154/​97, NZM 2000, 183 unter 4; vom 29.01.2015 – IX ZR 279/​13, aaO Rn. 84[]
  5. Bestä­ti­gung und Fort­füh­rung der BGH, Urtei­le vom 10.11.1965 – VIII ZR 12/​64, BGHZ 44, 241, 242 ff. [zu § 557 BGB aF]; vom 28.06.1967 – VIII ZR 59/​65, NJW 1968, 197 unter 3 [zu § 597 BGB aF]; vom 21.02.1973 – VIII ZR 44/​71 58 f. [zu § 557 BGB aF]; vom 21.12 1988 – VIII ZR 277/​87, aaO unter – III 3 a [zu § 597 BGB aF][]
  6. st. Rspr.; BGH, Urtei­le vom 29.01.2015 – IX ZR 279/​13, BGHZ 204, 83 Rn. 81; vom 16.11.2005 – VIII ZR 218/​04, NZM 2006, 12 Rn. 12; vom 05.10.2005 – VIII ZR 57/​05, NZM 2006, 52 Rn. 6; vom 07.01.2004 – VIII ZR 103/​03, NJW-RR 2004, 558 unter – II 2 a [zu § 557 BGB aF]; vom 28.02.1996 – XII ZR 123/​93, NJW 1996, 1886 unter B 2 a [zu § 557 BGB aF]; vom 15.02.1984 – VIII ZR 213/​82, BGHZ 90, 145, 148 f. [zu § 557 BGB aF]; Beschluss vom 13.07.2010 – VIII ZR 326/​09, NJW-RR 2010, 1521 Rn. 2; jeweils mwN; Palandt/​Weidenkaff, BGB, 76. Aufl., § 546a Rn. 8[]
  7. BGH, Urtei­le vom 13.10.1982 – VIII ZR 197/​81, NJW 1983, 112 unter 2 d aa; vom 29.04.1987 – VIII ZR 258/​86, NJW-RR 1987, 907 unter – II 2 a; BGH, Beschluss vom 23.08.2006 – XII ZR 214/​04, GuT 2007, 140 Rn. 7[]
  8. BGH, Urtei­le vom 22.03.1960 – VIII ZR 177/​59, NJW 1960, 909 unter – II b; vom 21.02.1973 – VIII ZR 44/​71 58; vom 07.01.2004 – VIII ZR 103/​03, aaO; vom 02.11.2005 – XII ZR 233/​03, NJW 2006, 140 Rn. 25; vom 16.11.2005 – VIII ZR 218/​04, aaO; vom 13.03.2013 – XII ZR 34/​12, NJW 2013, 3232 Rn. 23; jeweils mwN; Palandt/​Weidenkaff, aaO[]
  9. BGH, Urtei­le vom 13.03.2013 – XII ZR 34/​12, aaO mwN; vom 21.02.1973 – VIII ZR 44/​71, aaO[]
  10. BGH, Urtei­le vom 16.11.2005 – VIII ZR 218/​04, aaO; vom 21.02.1973 – VIII ZR 44/​71, aaO; eben­so BGH, Urtei­le vom 02.11.2005 – XII ZR 233/​03, aaO; vom 13.03.2013 – XII ZR 34/​12, aaO[]
  11. BGH, Urtei­le vom 15.02.1984 – VIII ZR 213/​82, aaO; vom 22.03.1960 – VIII ZR 177/​59, aaO; jeweils zu § 557 BGB aF[]
  12. BGH, Urtei­le vom 22.03.1960 – VIII ZR 177/​59, aaO; vom 21.02.1973 – VIII ZR 44/​71, aaO[]
  13. BGH, Urteil vom 15.02.1984 – VIII ZR 213/​82, aaO[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 22.03.1960 – VIII ZR 177/​59, aaO[]
  15. vgl. hier­zu BGH, Urtei­le vom 10.11.1965 – VIII ZR 12/​64, BGHZ 44, 241, 242 ff. [zu § 557 BGB aF]; vom 28.06.1967 – VIII ZR 59/​65, NJW 1968, 197 unter 3 [zu § 597 BGB aF]; vom 21.02.1973 – VIII ZR 44/​71, aaO Rn. 59 [zu § 557 BGB aF]; vom 21.12 1988 – VIII ZR 277/​87, NJW 1989, 2133 unter – III 3 a [zu § 597 BGB aF]; Palandt/​Weidenkaff, aaO Rn.19; Palandt/​Sprau, aaO, § 812 Rn. 97; Schmidt-Fut­te­rer/Streyl, Miet­recht, 12. Aufl., § 546a BGB Rn. 103[]
  16. vgl. hier­zu BGH, Urtei­le vom 28.06.1967 – VIII ZR 59/​65, aaO; vom 21.12 1988 – VIII ZR 277/​87, aaO; Schmidt-Fut­te­rer/Streyl, aaO[]
  17. BGH, Urtei­le vom 29.01.2015 – IX ZR 279/​13, aaO Rn. 84; vom 15.12 1999 – XII ZR 154/​97, NZM 2000, 183 unter 4; vom 21.12 1988 – VIII ZR 277/​87, aaO unter – III 3; vgl. auch BGH, Urteil vom 21.02.1973 – VIII ZR 44/​71, aaO mwN [zu § 557 BGB aF][]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 21.12 1988 – VIII ZR 277/​87, aaO[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 15.12 1999 – XII ZR 154/​97, aaO; aA wohl Schmidt-Fut­te­rer/Streyl, aaO Rn. 104 mwN[]
  20. BGH, Urteil vom 15.12 1999 – XII ZR 154/​97, aaO[]
  21. BGH, Urteil vom 07.03.2013 – III ZR 231/​12, BGHZ 196, 285 Rn. 26; sie­he fer­ner BGH, Urtei­le vom 15.12 1998 – XI ZR 323/​97, ZIP 1999, 528 unter – II 1 a mwN; vom 26.11.1999 – V ZR 302/​98, NJW 2000, 1031 unter – II 5; vom 17.05.2017 – IV ZR 403/​15 11 mwN[]
  22. BGH, Urteil vom 07.03.2013 – III ZR 231/​12, aaO Rn. 27[]
  23. sie­he hier­zu BGH, Urteil vom 07.03.2013 – III ZR 231/​12, aaO Rn. 28[]
  24. LG Darm­staddt, Urteil vom 08.12.2015 – 6 S 101/​15[]