Wer Elektrofahrzeuge ohne Batterien durchsetzen will…

Da die Frage, ob batteriebetriebene Elektrofahrzeuge generell gebaut und verkauft werden dürften, alle Autohersteller betrifft, ist der Gesetzes- und Verordnungsgeber zuständig. Ein einzelner Bürger kann den Bau nicht verbieten lassen.

Wer Elektrofahrzeuge ohne Batterien durchsetzen will…

So hat das Oberlandesgericht Braunschweig in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrags entschieden und die Beschwerde des Antragstellers gegen eine gleichlautende Entscheidung des Landgerichts Braunschweig für unzulässig erklärt. Mit der einstweiligen Verfügung begehrte der Antragsteller, der Volkswagen AG zu verbieten, Elektroautos mit Batterien als Energiespeicher zu bauen. Denn nach seiner Meinung drohten durch die Batterieherstellung große Klima- und Gesundheitsschäden. Alternativ solle die benötigte Energie im Auto durch wasserstoffbetriebene Generatoren erzeugt werden.

Nachdem das Landgericht Braunschweig seinen Antrag zurückgewiesen hatte, hat der Antragsteller sein Ziel mit der Beschwerde weiter verfolgt.

Vom Oberlandesgericht Braunschweig ist die Beschwerde als unzulässig verworfen worden, da die Beschwerde ohne Rechtsanwalt eingelegt worden sei.
Außerdem stehe nach Meinung des Oberlandesgerichts Braunschweig dem Antragsteller auch keine Prozesskostenhilfe zu: Dabei sei nicht entscheidend, ob seine technischen und politischen Ausführungen zutreffend seien. Vielmehr könne der Antragsteller durch eine zivilprozessuale Maßnahme nicht bestimmen, ob batteriebetriebene Elektrofahrzeuge generell gebaut und verkauft werden dürften oder nicht. Denn das beträfe im Ergebnis alle Autohersteller und falle damit in die Zuständigkeit des Gesetz- und Verordnungsgebers.

Dagegen wandte sich der Antragsteller mit einem weiteren Prozesskostenhilfeantrag, den der Bundesgerichtshof1 inzwischen mit Beschluss vom 18. Juni 2020 zurückgewiesen hat.

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 13. März 2020 – 9 W 13/19

  1. BGH, Beschluss vom 18.06.2020 – I ZA 5/20[]

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