Wer im Glas­haus sit­zen will – ohne Zustim­mung der Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft

Als bau­li­che Ver­än­de­rung ist jede Umge­stal­tung des Gemein­schafts­ei­gen­tums zu ver­ste­hen, die vom Auf­tei­lungs­plan oder frü­he­ren Zustand des Gebäu­des nach Fer­tig­stel­lung abweicht. Dabei ist es ohne Belang, ob eine Befes­ti­gung vor­han­den ist.

Wer im Glas­haus sit­zen will – ohne Zustim­mung der Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft statt­ge­ge­ben, die auf die Ent­fer­nung eines Glas­hau­ses bestan­den hat. Die­ses Glas­haus hat ein Ehe­paar, dem eine Eigen­tums­woh­nung gehört, auf ihrer Dach­ter­ras­se als soge­nann­tes Anlehn­ge­wächs­haus auf­ge­stellt. Es besteht aus Alu­mi­ni­um­pro­fi­len sowie seit­li­chen Glas­ele­men­ten und einem Kunst­stoff­dach. Das Glas­haus wiegt cir­ca 265 Kilo­gramm und ist nicht mit der Fas­sa­de ver­bun­den.

In der Tei­lungs­er­klä­rung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ist fol­gen­des gere­gelt:

"§ 9 Ver­än­de­run­gen oder Ver­bes­se­run­gen
1.a) Bau­li­che Ver­än­de­run­gen, soweit sie (…) das Gemein­schafts­ei­gen­tum betref­fen, dür­fen nur mit schrift­li­cher Ein­wil­li­gung des Ver­wal­ters vor­ge­nom­men wer­den. Hier­durch wird das ein­stim­mi­ge Beschluss­erfor­der­nis der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung ersetzt. (…)

2. Ände­run­gen an der äuße­ren Gestal­tung und der Far­be des Gebäu­des ‑ein­schließ­lich Bal­ko­ne- kön­nen nur mit qua­li­fi­zier­ter Mehr­heit von 2/​3 der Stim­men aller Mit­ei­gen­tü­mer beschlos­sen wer­den (…)"

Auf­grund die­ser Tei­lungs­er­klä­rung ver­langt die Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft von dem Ehe­paar die Ent­fer­nung des Glas­hau­ses. Das Ehe­paar ist der Ansicht, dass das Gewächs­haus kei­ne bau­li­che Ver­än­de­rung sei, da es nicht befes­tigt sei. Außer­dem exis­tie­re ein "Wild­wuchs" an vie­ler­lei bau­li­chen Ver­än­de­run­gen in der gesam­ten Wohn­an­la­ge. Dar­auf­hin hat die Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft Kla­ge erho­ben.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass es sich hier um eine bau­li­che Ver­än­de­rung des Gemein­schafts­ei­gen­tums, für die die Zustim­mung der ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mer erfor­der­lich gewe­sen wäre, han­delt. Denn unter einer bau­li­chen Ver­än­de­rung ist jede Umge­stal­tung des Gemein­schafts­ei­gen­tums zu ver­ste­hen, die vom Auf­tei­lungs­plan oder frü­he­ren Zustand des Gebäu­des nach Fer­tig­stel­lung abweicht und über die ord­nungs­ge­mä­ße Instand­hal­tung und Instand­set­zung hin­aus­geht. Uner­heb­lich sei, ob eine Befes­ti­gung vor­han­den sei. Nach den vor­ge­leg­ten Licht­bil­dern ist das Anlehn­ge­wächs­haus der Beklag­ten von außen deut­lich sicht­bar, so dass nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen schon des­halb eine deut­li­che Ver­än­de­rung des opti­schen Erschei­nungs­bil­des des Gemein­schafts­ei­gen­tums vor­liegt. Der Ein­wand, dass auch in ande­ren Berei­chen des Gemein­schafts­ei­gen­tums bau­li­che Ver­än­de­run­gen von ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mern vor­ge­nom­men wor­den sei­en, hat nicht zur Fol­ge, dass die Qua­li­fi­zie­rung der Errich­tung des Anlehn­ge­wächs­hau­ses durch die Beklag­ten als bau­li­che Ver­än­de­rung ent­fällt. Aus die­sen Grün­den hat das beklag­te Ehe­paar das Glas­haus zu ent­fer­nen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 9. Novem­ber 2016 – 481 C 26682/​15 WEG