Wer hat Vor­fahrt am Kreis­ver­kehr?

Ein Rad­fah­rer ist gegen­über den Autos war­te­pflich­tig, wenn er auf einem neben dem Kreis­ver­kehr geführ­ten Rad­weg das Ver­kehrs­zei­chen "Vor­fahrt gewäh­ren" zu beach­ten hat und eine Zufahrts­stra­ße zum Kreis­ver­kehr que­ren will, wäh­rend die Fahr­zeu­ge über die Zufahrt­stra­ße in den Kreis­ver­kehr ein­fah­ren wol­len.

Wer hat Vor­fahrt am Kreis­ver­kehr?

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer 67jährigen Frau auf Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld abge­wie­sen, die an einem Kreis­ver­kehr mit einem Pkw zusam­men­ge­sto­ßen ist. Der Ver­kehrs­un­fall der Haus­frau aus Velen ereig­ne­te sich im Juni 2008 in Süd­lohn, als sie mit ihrem Elek­tro­fahr­rad auf dem neben der Kreis­fahr­bahn geführ­ten Rad­weg am Kreis­ver­kehr der Rams­dor­fer Stra­ße die Ein­mün­dung der Stra­ße "Brink" quer­te. Sie stieß im Ein­mün­dungs­be­reich mit dem Fahr­zeug der Beklag­ten aus Süd­lohn zusam­men, die von der Stra­ße "Brink" kom­mend in den Kreis­ver­kehr ein­fah­ren woll­te. Vor dem Que­ren der Stra­ße "Brink" haben Rad­fah­rer das Ver­kehrs­zei­chen "Vor­fahrt gewäh­ren" (Zei­chen 205/​klein der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung) zu beach­ten. Die in den Kreis­ver­kehr ein­fah­ren­den Auto­fah­rer pas­sie­ren vor dem Rad­weg und dem Kreis­ver­kehr eben­falls das Zei­chen "Vor­fahrt gewäh­ren" in Kom­bi­na­ti­on mit dem Zei­chen "Kreis­ver­kehr" (Zei­chen 215 der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung). Die Klä­ge­rin hat von der Beklag­ten Scha­dens­er­satz ver­langt, u.a. ein Schmer­zens­geld in Höhe von 15.000 €. Sie hat gemeint, die Beklag­te habe ihr Vor­fahrts­recht ver­letzt. Sie habe sie vor der Ein­fahrt in den Kreis­ver­kehr pas­sie­ren las­sen müs­sen.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm tref­fe die Klä­ge­rin ein erheb­li­ches, eine Mit­haf­tung der Beklag­ten aus­schlie­ßen­des Eigen­ver­schul­den am Unfall. Die Beklag­te habe kein Vor­fahrts­recht ver­letzt. Auf­grund der von ihr zu pas­sie­ren­den Ver­kehrs­zei­chen sei sie ledig­lich gegen­über dem auf der eigent­li­chen Kreis­bahn befind­li­chen Ver­kehr war­te­pflich­tig gewe­sen und nicht auch gegen­über Rad­fah­rern, die den neben der Kreis­bahn befind­li­chen Rad­weg benutz­ten. Dem­ge­gen­über habe die Klä­ge­rin der Beklag­ten Vor­fahrt gewäh­ren müs­sen, ihre War­te­prf­licht gel­te nicht nur gegen­über Fahr­zeu­gen, die vom Kreis­ver­kehr in die Zufahrts­stra­ße abbie­gen, son­dern auch gegen­über den Fahr­zeu­gen, die über die Zufahrts­stra­ße in den Kreis­ver­kehr ein­fah­ren woll­ten. Nur so ver­stan­den erge­be die vor­han­de­ne Beschil­de­rung einen Sinn.

Hin­zu kom­me, dass die Klä­ge­rin über einen abge­senk­ten Bord­stein vom Rad­weg auf die Fahr­bahn der Zufahrt­stra­ße gefah­ren sei. Nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung habe sich der­je­ni­ge, der über einen abge­senk­ten Bord­stein auf eine Fahr­bahn ein­fah­re, so zu ver­hal­ten, dass eine Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­ge­schlos­sen sei. Dar­aus fol­ge, dass ihm inso­weit auch kein Vor­fahrts­recht zuste­hen kön­ne.

Ihm Übri­gen fehl­ten auf der Fahr­bahn der Zufahrts­stra­ße Mar­kie­run­gen für einen que­ren­den Rad­weg, was eben­falls ein Anhalts­punkt dafür sei, dass ein que­ren­der Rad­fah­rer war­te­pflich­tig sei.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 17. Juli 2012 – 9 U 200/​11