Wer­bung mit dem zahn­ärzt­li­chen Not­dienst – auf der Inter­net­sei­te

Auch eine gesetz­lich zuläs­si­ge und damit objek­tiv rich­ti­ge Anga­be kann irre­füh­rend sein, wenn sie bei den ange­spro­che­nen Per­so­nen zu einer Fehl­vor­stel­lung führt, die deren Geschäfts­ver­hal­ten beein­flus­sen kann. Das ist der Fall, wenn Zahn­ärz­te auf ihrer Inter­net­sei­te den Ein­druck erwe­cken, bei ihrem eige­nen Not­dienst han­delt es sich um den kas­sen­ärzt­li­chen Not­dienst.

Wer­bung mit dem zahn­ärzt­li­chen Not­dienst – auf der Inter­net­sei­te

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer zahn­ärzt­li­chen Gemein­schafts­pra­xis ent­schie­den und sie zur Unter­las­sung ver­ur­teilt. Gleich­zei­tig ist die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Köln teil­wei­se abge­än­dert wor­den. Geklagt hat­te die Zahn­ärz­te­kam­mer Nord­rhein gegen die Gemein­schafts­pra­xis. Die Zahn­ärz­te hat­ten auf ihrer Web­sei­te einen eige­nen Not­dienst in den Abend­stun­den und an den Wochen­en­den bewor­ben. Jeweils am Ende der Sei­te befand sich der Hin­weis, dass es sich dabei nicht um den Not­dienst der Klä­ge­rin oder der kas­sen­zahn­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung han­de­le.

Nach Auf­fas­sung der Klä­ge­rin sei die Wer­bung der Beklag­ten auf ihren Inter­net­sei­ten irre­füh­rend. Sie wer­de so ver­stan­den, dass es sich bei dem Ange­bot um einen öffent­lich-recht­lich orga­ni­sier­ten Not­dienst han­de­le. Die­ser Ein­druck wer­de auch nicht durch den Hin­weis am Ende der Sei­te aus­ge­räumt. Die­ser wer­de zudem erst durch „Scrol­len“ sicht­bar. Daher hat sie die Köl­ner Gemein­schafts­pra­xis auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln aus­ge­führt, dass die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung der Inter­net­sei­te der Beklag­ten irre­füh­rend im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG sei. Auch eine gesetz­lich zuläs­si­ge und damit objek­tiv rich­ti­ge Anga­be kön­ne irre­füh­rend sein, wenn sie bei den ange­spro­che­nen Per­so­nen zu einer Fehl­vor­stel­lung füh­re, die deren Geschäfts­ver­hal­ten beein­flus­sen kön­ne. Die Wer­be­an­ga­be der Beklag­ten rich­te sich an ggf. unter Schmer­zen lei­den­de mög­li­che Pati­en­ten oder Drit­te, die auf der Suche nach einem Zahn­arzt­not­dienst sei­en. Die von den Beklag­ten genutz­te Inter­net­adres­se las­se nicht erken­nen, dass es sich um die Inter­net­sei­te einer Pra­xis oder einer Zahn­kli­nik han­de­le. Viel­mehr sei der Domain­na­me sehr all­ge­mein gehal­ten. Daher lie­ge der Ein­druck nicht fern, dass es sich um die (Zahn-) Ärz­te han­de­le, die in der Klä­ge­rin orga­ni­siert sind und damit auch um den von der Klä­ge­rin orga­ni­sier­ten Not­dienst. Das Not­dienstan­ge­bot der Beklag­ten wer­de auf der Sei­te beson­ders her­vor­ge­ho­ben, ohne dass ersicht­lich sei, dass die Beklag­ten damit allein den von ihnen selbst orga­ni­sier­ten Not­dienst bewer­ben. Die Rich­tig­stel­lung am Ende der Sei­te wer­de nicht im Zusam­men­hang mit dem Blick­fang dar­ge­stellt und begrün­de daher kein ande­res Ergeb­nis.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Urteil vom 6. März 2020 – 6 U 140/​19.