Werk­lohn – und die Schwarz­geld­ab­re­de

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes 1 schließt ein Ver­stoß gegen das Schwarz­ar­beits­ver­bot (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ar­beits­ge­setz) wegen § 134 BGB nicht nur ver­trag­li­che Ansprü­che aus, son­dern auch Ansprü­che aus Wert­er­satz oder Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag.

Werk­lohn – und die Schwarz­geld­ab­re­de

Für die Annah­me eines Ver­sto­ßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG könn­ten hier fol­gen­de Umstän­de spre­chen:

  • Die Geschäfts­be­zie­hung hat im pri­va­ten oder nach­bar­schaft­li­chen Bereich ihren Ursprung.
  • Arbei­ten erheb­li­chen Umfangs (meh­re­re Tage unter Ein­satz meh­re­rer Arbeit­neh­mer) wer­den ohne schrift­li­che ver­trag­li­che Grund­la­ge ver­rich­tet.
  • Zah­lun­gen des Auf­trag­ge­bers erfol­gen in bar und ohne Quit­tung.
  • Der beab­sich­tig­ten Berech­nung des Geschäfts liegt ein Stun­den­satz zu Grun­de (hier 15 €), der deut­lich unter Stun­den­sät­zen liegt, die bei ord­nungs­ge­mäß mit Steu­ern und Abga­ben beleg­ten Geschäf­ten üblich ist.

Eine sol­che Häu­fung von Umstän­den kann dazu Anlass geben, einen Ver­stoß gegen das Schwarz­ar­beits­ver­bot auch dann anzu­neh­men, wenn kei­ne Par­tei sich auf eine sol­che Abre­de beruft.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 20. Dezem­ber 2016 – 7 U 49/​16

  1. vgl. BGH NJW 2014, 425 ff.[]