Wert­si­che­rungs­klau­seln in Alt­ver­trä­gen

Durch das Inkraft­tre­ten des Preis­klau­sel­ge­set­zes am 14.09.2007 wur­den Wert­si­che­rungs­klau­seln, die bis dahin weder geneh­mi­gungs­frei noch geneh­migt waren und für die bis dahin kei­ne Geneh­mi­gung bean­tragt war, mit Wir­kung für die Zukunft auf­lö­send bedingt wirk­sam.

Wert­si­che­rungs­klau­seln in Alt­ver­trä­gen

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erfüll­te der ursprüng­lich abge­schlos­se­ne Pacht­ver­trag spä­tes­tens seit der münd­lich ver­ein­bar­ten Ver­trags­än­de­rung nicht mehr die­je­ni­gen Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die ent­hal­te­ne Preis­klau­sel gemäß § 2 Abs. 2 PaPkG iVm § 4 PrKV als geneh­migt galt. Denn Vor­aus­set­zung hier­für war gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 PrKV, dass der Ver­päch­ter für die Dau­er von min­des­tens zehn Jah­ren auf das Recht zur ordent­li­chen Kün­di­gung ver­zich­tet oder der Päch­ter das Recht hat­te, die Ver­trags­dau­er auf min­des­tens zehn Jah­re zu ver­län­gern. Zwar war im schrift­li­chen Pacht­ver­trag eine Ver­trags­dau­er von fünf Jah­ren mit einer Ver­län­ge­rungs­op­ti­on für den Päch­ter um wei­te­re fünf Jah­re ver­ein­bart. Vor­aus­set­zung für die Wirk­sam­keit einer Ver­trags­bin­dung für län­ger als ein Jahr ist jedoch gemäß § 550 BGB die Ein­hal­tung der Schrift­form. Die­se war zumin­dest ab dem Zeit­punkt der durch münd­li­che Ver­ein­ba­rung abge­än­der­ten Neben­kos­ten­ab­re­de nicht mehr gewahrt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Schrift­form des § 550 BGB näm­lich nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Ver­tra­ges not­wen­di­ge Eini­gung über alle wesent­li­chen Ver­trags­be­din­gun­gen – ins­be­son­de­re den Miet­ge­gen­stand, die Mie­te sowie die Dau­er und die Par­tei­en des Miet­ver­hält­nis­ses – aus einer von bei­den Par­tei­en unter­zeich­ne­ten Urkun­de ergibt. Durch die Ein­füh­rung einer an die Ver­päch­te­rin zu ent­rich­ten­den Neben­kos­ten­pau­scha­le oder vor­aus­zah­lung von monat­lich 5.113 € anstel­le der ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Direkt­ab­rech­nung mit den Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men wur­den die Zah­lungs­pflich­ten der Päch­te­rin gegen­über der Ver­päch­te­rin erheb­lich erwei­tert mit der Fol­ge, dass auch die Bedin­gun­gen, unter denen bei Zah­lungs­ver­zug eine Kün­di­gung hät­te aus­ge­spro­chen wer­den kön­nen, erheb­lich ver­än­dert wur­den. Denn Pacht im Sin­ne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB ist die Grund­pacht zuzüg­lich der geschul­de­ten Neben­kos­ten­zah­lung 1. Um den Vor­aus­set­zun­gen des § 550 BGB – wei­ter­hin – zu genü­gen, hät­te die Nach­trags­ver­ein­ba­rung vom 06.06.2001 eben­falls unter Wah­rung der Schrift­form 2 geschlos­sen wer­den müs­sen. Da die Ver­trags­par­tei­en die­ses nicht beach­tet haben, war die Schrift­form des § 550 BGB von dem Zeit­punkt an ins­ge­samt nicht mehr gewahrt. Der Pacht­ver­trag galt damit als auf unbe­stimm­te Zeit geschlos­sen und war somit für die Ver­trags­par­tei­en auch vor Ablauf der ursprüng­li­chen Bin­dungs­frist künd­bar.

Auf die­sen Ver­trag geän­der­ten Inhalts wirkt die Geneh­mi­gungs­fik­ti­on des § 2 Abs. 2 PaPkG iVm § 4 PrKV auch nicht fort, die für den ursprüng­li­chen Ver­trag gegol­ten haben mag, soweit deren Vor­aus­set­zun­gen erfüllt waren. Denn der münd­lich abge­än­der­te Ver­trag stellt einen ande­ren, eigen­stän­dig zu prü­fen­den Geneh­mi­gungs­ge­gen­stand dar.

Seit dem Inkraft­tre­ten des Preis­klau­sel­ge­set­zes am 14.09.2007 rich­tet sich die Wirk­sam­keit der Klau­sel aller­dings nach die­sem Gesetz. Das folgt aus der Über­gangs­vor­schrift des § 9 PrKG, wonach nur für sol­che Preis­klau­seln, die nach frü­he­rem Recht schon geneh­migt waren oder deren Geneh­mi­gung nach frü­he­rem Recht bereits bean­tragt war, die Geneh­mi­gung fort­gilt bzw. die bis­lang gel­ten­den Vor­schrif­ten wei­ter anzu­wen­den sind. Ande­re Preis­klau­seln, deren schwe­ben­de Unwirk­sam­keit sich bis zum 13.09.2007 aus dem Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis nach § 2 Abs. 2 PaPkG iVm § 3 PrKV ergab, kön­nen seit dem 14.09.2007 nicht mehr durch ein Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren, son­dern nur noch nach den Vor­schrif­ten des Preis­klau­sel­ge­set­zes Wirk­sam­keit erlan­gen 3.

Dass die Rechts­än­de­rung nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch auf bereits end­gül­tig abge­schlos­se­ne Sach­ver­hal­te wirkt 4, kann dahin­ste­hen. Denn das Pacht­ver­hält­nis ist noch nicht end­gül­tig abge­wi­ckelt.

Nach § 8 PrKG tritt die Unwirk­sam­keit einer Preis­klau­sel zum Zeit­punkt des rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten Ver­sto­ßes gegen die­ses Gesetz ein, soweit nicht eine frü­he­re Unwirk­sam­keit ver­ein­bart ist. Die Rechts­wir­kun­gen der Preis­klau­sel blei­ben bis zum Zeit­punkt der Unwirk­sam­keit unbe­rührt. Damit gel­ten Preis­klau­seln – abwei­chend von der frü­he­ren Rechts­la­ge – als auf­lö­send bedingt wirk­sam 5.

Das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt sah sich in der Vor­in­stanz an der Anwen­dung die­ser Vor­schrift gehin­dert, weil es meint, die Rege­lung betref­fe nur die Unwirk­sam­keit von Preis­klau­seln nach den Bestim­mun­gen des Preis­klau­sel­ge­set­zes, nicht jedoch die schon nach frü­he­rem Recht unwirk­sa­men Klau­seln 6. Das fol­ge aus dem all­ge­mei­nen Grund­satz, wonach, wenn ein Ver­bots­ge­setz auf­ge­ho­ben wer­de, es bei der Nich­tig­keit der Geschäf­te blei­be, die gegen die­ses Gesetz ver­sto­ßen haben.

Dabei ver­kennt jedoch das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs zum einen, dass sich die Unwirk­sam­keit der strei­ti­gen Klau­sel seit dem Inkraft­tre­ten des Preis­klau­sel­ge­set­zes nach die­sem Gesetz und nicht mehr nach frü­he­rem Recht rich­tet, zum ande­ren, dass die ver­ein­bar­te Wert­si­che­rungs­klau­sel kei­nes­wegs von vorn­her­ein nich­tig war, son­dern – jeden­falls seit der münd­li­chen Abän­de­rung der Neben­kos­ten­ab­re­de – unter einem Erlaub­nis­vor­be­halt nach § 2 Abs. 2 PaPkG iVm § 3 PrKV stand.

Ledig­lich die Fol­gen des Schwe­be­zu­stan­des hat das Gesetz geän­dert, indem es Klau­seln, die nach frü­he­rem Recht bis zur Ertei­lung der Geneh­mi­gung als schwe­bend unwirk­sam gal­ten, nun­mehr als anfäng­lich wirk­sam behan­delt, auf­lö­send bedingt durch die gericht­li­che Fest­stel­lung des Ver­sto­ßes. Dass dar­an auch die vor dem Inkraft­tre­ten des Preis­klau­sel­ge­set­zes ver­ein­bar­ten Wert­si­che­rungs­klau­seln teil­ha­ben, ist schon des­halb gebo­ten, weil es bei dem alten Zustand der schwe­ben­den Unwirk­sam­keit nicht blei­ben könn­te. Denn das neue Recht kennt kein Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren mehr, wel­ches einer schwe­bend unwirk­sa­men Klau­sel noch zur Wirk­sam­keit ver­hel­fen könn­te 7. Die Gel­tung des neu­en Preis­klau­sel­ge­set­zes für alle Preis­klau­seln, die unter der Gel­tung des § 2 PaPkG oder des § 3 WährG ver­ein­bart wor­den waren und für die bis zum Tag der Ver­kün­dung des neu­en Geset­zes kein Geneh­mi­gungs­an­trag beim Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le gestellt war, ent­spricht erkenn­bar auch der Vor­stel­lung des Regie­rungs­ent­wurfs 8.

Dar­in liegt kei­ne unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung der Ver­trags­par­tei­en, weil die Fol­ge der – zumin­dest auf­lö­send beding­ten – Wirk­sam­keit der Klau­sel dem zwi­schen ihnen Ver­ein­bar­ten ent­spricht.

Da ein Ver­stoß der ver­ein­bar­ten Wert­si­che­rungs­klau­sel gegen das Preis­klau­sel­ge­setz bis­her nicht gericht­lich fest­ge­stellt ist, ste­hen die Vor­schrif­ten die­ses Geset­zes einer Anwen­dung der ver­ein­bar­ten Klau­sel nicht ent­ge­gen. Daher kommt es auf die ver­schie­dent­lich unter dem Blick­win­kel der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz ange­zwei­fel­te Ver­ein­bar­keit des Preis­klau­sel­ge­set­zes mit dem Grund­ge­setz 9 im Ergeb­nis nicht an.

Die durch das Preis­klau­sel­ge­setz ein­ge­führ­te, auf­lö­send beding­te Wirk­sam­keit ver­ein­bar­ter Preis­klau­seln greift aller­dings nur ab dem Inkraft­tre­ten die­ses Geset­zes mit Wir­kung für die Zukunft. Eine Rück­wir­kung auf Zeit­räu­me vor sei­nem Inkraft­tre­ten ord­net das Preis­klau­sel­ge­setz nicht an. Gegen eine Rück­wir­kung auf den Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses spre­chen auch Ver­trau­ens­ge­sichts­punk­te, weil Ver­trags­par­tei­en sonst rück­wir­ken­den Zah­lungs­pflich­ten auch aus sol­chen Preis­klau­seln aus­ge­setzt sein könn­ten, wel­che nach frü­he­rem Recht nicht geneh­mi­gungs­fä­hig waren. Für den Zeit­raum vor dem Inkraft­tre­ten des Preis­klau­sel­ge­set­zes rich­tet sich die Wirk­sam­keit der ver­ein­bar­ten Klau­sel daher wei­ter­hin nach dem bis 13.09.2007 gel­ten­den Recht, wobei ab Inkraft­tre­ten des Preis­klau­sel­ge­set­zes kein Genemi­gungs­an­trag mehr mög­lich ist.

Für den Zeit­raum bis 13.09.2007 kann der Ver­päch­ter auch nicht eine Ver­trags­an­pas­sung ver­lan­gen. Dem steht zum einen ent­ge­gen, dass vor­ran­gig vor der Ver­trags­an­pas­sung um eine Geneh­mi­gung der Preis­klau­sel gemäß § 2 Abs. 2 PaPkG iVm § 3 PrKV hät­te nach­ge­sucht wer­den müs­sen; erst wenn die­se end­gül­tig geschei­tert wäre, hät­te eine Ver­pflich­tung der Ver­trags­par­tei­en auf Zustim­mung zu einer Ver­trags­an­pas­sung begrün­det sein kön­nen. Zum ande­ren steht dem Anspruch auf Ver­trags­an­pas­sung ent­ge­gen, dass die ver­ein­bar­te auto­ma­ti­sche Pacht­an­pas­sung ihre inne­re Berech­ti­gung in der vom Ver­päch­ter ein­ge­gan­ge­nen zehn­jäh­ri­gen Ver­trags­bin­dung hat­te. Nach­dem die­se Ver­trags­bin­dung als Fol­ge der münd­li­chen Nach­trags­ab­re­de ent­fal­len war, hät­te der Ver­mie­ter den Ver­trag jeder­zeit mit der gesetz­li­chen Frist kün­di­gen kön­nen, sofern ihm die ver­ein­bar­te Pacht nicht mehr aus­kömm­lich erschien. Damit war schon die inne­re Recht­fer­ti­gung für eine auto­ma­ti­sche, an Preis­in­di­zes gekop­pel­te Pacht­an­pas­sung ent­fal­len, was auch der hilfs­wei­se ver­ein­bar­ten Ver­trags­an­pas­sung die Grund­la­ge ent­zieht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Novem­ber 2013 – XII ZR 142/​12

  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 10.10.2001 – XII ZR 307/​98BGH­Re­port 2002, 225; und vom 23.07.2008 – XII ZR 134/​06, NJW 2008, 3210[]
  2. vgl. dazu BGH, Urteil vom 30.01.2013 – XII ZR 38/​12, NJW 2013, 1083 Rn. 22 f.[]
  3. eben­so Neu­haus MDR 2010, 848; Heller/​Rousseau NZM 2009, 301, 303; Aufderhaar/​Jaeger NZM 2009, 564, 566; vgl. auch OLG Cel­le NJW-RR 2008, 896, 897; BT-Drucks. 16/​4391 S. 29[]
  4. vgl. BGH Urtei­le vom 09.12.2010 – VII ZR 189/​08, NJW-RR 2011, 309 und BGHZ 168, 96, 98 = NJW 2006, 2978[]
  5. vgl. Neu­haus MDR 2010, 848[]
  6. OLG Bran­den­burg, Urteil vom 17.10.2012 – 3 U 75/​11[]
  7. im Ergeb­nis eben­so Heller/​Rousseau NZM 2009, 301, 303; Schulz NZM 2008, 425, 427; Aufderhaar/​Jaeger NZM 2009, 564, 567; Neu­haus MDR 2010, 848, 850; vgl. auch Ger­ber NZM 2008, 152[]
  8. BT-Drucks. 16/​4391 S. 29[]
  9. vgl. Schultz NZM 2008, 425, 426; Hellner/​Rousseau NZM 2009, 301, 302; Münch­Komm-BGB/Grund­mann 6. Aufl. § 245 Rn. 71; fer­ner Kirch­hof Wert­si­che­rungs­klau­seln für Euro­Ver­bind­lich­kei­ten S. 159 ff.[]