Wert­ur­teil: "rechts­ra­di­kal"

Die Bezeich­nung ande­rer als „rechts­ra­di­kal“ ist ein Wert­ur­teil und fällt unter die Mei­nungs­frei­heit.

Wert­ur­teil: "rechts­ra­di­kal"

Eine Per­son in einem Inter­net­fo­rum in Aus­ein­an­der­set­zung mit deren Bei­trä­gen als „rechts­ra­di­kal“ zu beti­teln, ist ein Wert­ur­teil und grund­sätz­lich von der Mei­nungs­frei­heit gedeckt. Dies ent­schied das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2012 und hob daher die ange­grif­fe­nen Unter­las­sungs­ur­tei­le auf. Es obliegt nun den Zivil­ge­rich­ten, das Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers mit dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht der kri­ti­sier­ten Per­son abzu­wä­gen.

Unter den Schutz der Mei­nungs­frei­heit fal­len nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Wert­ur­tei­le und Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, wenn und soweit sie zur Bil­dung von Mei­nun­gen bei­tra­gen 1. Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen wer­den durch die objek­ti­ve Bezie­hung zwi­schen der Äuße­rung und der Wirk­lich­keit cha­rak­te­ri­siert und sind der Über­prü­fung mit Mit­teln des Bewei­ses zugäng­lich 2. Mei­nun­gen sind dage­gen durch das Ele­ment der Stel­lung­nah­me, des Dafür­hal­tens oder Mei­nens geprägt 3.

Bedeu­tung und Trag­wei­te der Mei­nungs­frei­heit sind ver­kannt, wenn eine Äuße­rung unzu­tref­fend als Tat­sa­chen­be­haup­tung, For­mal­be­lei­di­gung oder Schmäh­kri­tik ein­ge­stuft wird mit der Fol­ge, dass sie dann nicht im sel­ben Maß am Schutz des Grund­rechts teil­nimmt wie Äuße­run­gen, die als Wert­ur­teil ohne belei­di­gen­den oder schmä­hen­den Cha­rak­ter anzu­se­hen sind 3.

Bei den bean­stan­de­ten Äuße­run­gen han­delt es sich um Mei­nungs­äu­ße­run­gen, denn es ist nicht durch eine Beweis­erhe­bung fest­zu­stel­len, wann ein Bei­trag „rechts­ex­trem“ ist, wann sich ein Den­ken vom „klas­sisch rechts­ra­di­ka­len ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Welt­bild“ unter­schei­det und wann man „es sich gefal­len las­sen muss, rechts­ra­di­kal genannt zu wer­den“.

Das Urteil des Land­ge­richts ist feh­ler­haft, weil es die ers­te Äuße­rung offen­bar als erwie­sen unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tung ein­ord­net und somit aus dem Schutz­be­reich der Mei­nungs­frei­heit her­aus­fal­len lässt. Die den­noch durch­ge­führ­te Abwä­gung ver­mag den Feh­ler nicht zu hei­len, weil sie wesent­li­che Aspek­te nicht berück­sich­tigt und das Land­ge­richt des­we­gen den Ein­fluss des Grund­rechts der Mei­nungs­frei­heit nicht aus­rei­chend beach­tet hat. Aus dem glei­chen Grund greift die von dem Land­ge­richt durch­ge­führ­te Abwä­gung auch hin­sicht­lich der bei­den ande­ren bean­stan­de­ten Äuße­run­gen zu kurz.

Zunächst zutref­fend qua­li­fi­ziert dem­ge­gen­über das Ober­lan­des­ge­richt alle drei Äuße­run­gen als Mei­nungs­äu­ße­run­gen.

Feh­ler­haft ist dann aber, dass das Ober­lan­des­ge­richt die Äuße­run­gen als Schmäh­kri­tik ein­stuft und damit eben­falls aus dem Schutz­be­reich der Mei­nungs­frei­heit her­aus­fal­len lässt. Ver­fas­sungs­recht­lich ist die Schmä­hung eng defi­niert. Sie liegt bei einer die Öffent­lich­keit wesent­lich berüh­ren­den Fra­ge nur aus­nahms­wei­se vor und ist eher auf die Pri­vat­feh­de beschränkt 4. Eine Schmäh­kri­tik ist dadurch gekenn­zeich­net, dass nicht mehr die Aus­ein­an­der­set­zung in der Sache, son­dern die Dif­fa­mie­rung der Per­son im Vor­der­grund steht 5. Dies kann hier aber nicht ange­nom­men wer­den. Alle Äuße­run­gen haben einen Sach­be­zug. Die ers­te Äuße­rung bezieht sich auf den Text des Klä­gers „Die schlei­chen­de Revo­lu­ti­on der Kos­mo­kra­ten“, die zwei­te Äuße­rung auf den Text „Art. 146 – Die Mär von der gesamt­deut­schen Ver­fas­sung“, und die drit­te Äuße­rung stammt aus einem vor­pro­zes­sua­len Schrift­satz und bezieht sich auf den Unter­las­sungs­an­spruch.

Ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten war also eine Abwä­gung zwi­schen der Mei­nungs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers und dem All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht des Klä­gers.

Das Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit ist näm­lich nicht vor­be­halt­los gewährt. Es fin­det sei­ne Schran­ke in den all­ge­mei­nen Geset­zen, zu denen die hier von den Gerich­ten ange­wand­ten Vor­schrif­ten der § 823 Abs.1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ana­log in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG gehö­ren.

Durch die Attri­bu­te „rechts­ex­trem“ und „rechts­ra­di­kal“ ist das All­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Klä­gers berührt. Denn mit ihnen ist eine Prang­erwir­kung ver­bun­den, die geeig­net ist, das Anse­hen einer Per­son – zumal als Rechts­an­walt – in der Öffent­lich­keit her­ab­zu­set­zen. Sie kann zu einer einen Rechts­an­walt in sei­ner Exis­tenz gefähr­den­den Bedro­hung wer­den.

Das Ergeb­nis der Abwä­gung ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht vor­ge­ge­ben und hängt von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab 6. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist auf eine Nach­prü­fung begrenzt, ob die Zivil­ge­rich­te den Grund­rechts­ein­fluss aus­rei­chend beach­tet haben 7.

In die Abwä­gung wird vor­lie­gend ein­zu­stel­len sein, dass der Klä­ger weder in sei­ner Intim- noch in sei­ner Pri­vat­sphä­re betrof­fen ist, son­dern allen­falls in sei­ner Sozi­al­sphä­re. Dage­gen ist die Mei­nungs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers im Kern betrof­fen, weil ihm die Äuße­rung sei­ner Mei­nung gericht­lich unter­sagt wur­de. Die Ver­ur­tei­lung zur Unter­las­sung einer Äuße­rung muss aber im Inter­es­se des Schut­zes der Mei­nungs­frei­heit auf das zum Rechts­gü­ter­schutz unbe­dingt Erfor­der­li­che beschränkt wer­den 8. Der Klä­ger hat sei­ne Bei­trä­ge öffent­lich zur Dis­kus­si­on gestellt. Dann muss zur öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung auch eine ech­te Dis­kus­si­on mög­lich sein. Der­je­ni­ge, der sich mit ver­schie­de­nen Stel­lung­nah­men in die öffent­li­che Dis­kus­si­on ein­ge­schal­tet hat, muss eine schar­fe Reak­ti­on grund­sätz­lich auch dann hin­neh­men, wenn sie sein Anse­hen min­dert 9. Gegen die Mei­nung des Beschwer­de­füh­rers könn­te sich der Klä­ger im Mei­nungs­kampf sei­ner­seits wie­der öffent­lich zur Wehr set­zen.

Das beson­de­re Gewicht der Grund­rechts­ver­let­zung ist durch die Ver­ken­nung des durch die Mei­nungs­frei­heit gewähr­ten Schut­zes indi­ziert 10.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2012 – 1 BvR 2979/​10

  1. vgl. BVerfGE 85, 1, 15[]
  2. vgl. BVerfGE 94, 1, 8[]
  3. vgl. BVerfGE 85, 1, 14[][]
  4. vgl. BVerfGE 93, 266, 294[]
  5. vgl. BVerfGE 82, 272, 284[]
  6. vgl. BVerfGE 85, 1, 16; 99, 185, 196[]
  7. vgl. BVerfGE 101, 361, 388[]
  8. vgl. BVerfGK 2, 325, 329[]
  9. vgl. BVerfGE 54, 129, 138; BVerfG, Beschluss vom 08.04.1999 – 1 BvR 2126/​93, NJW 1999, S. 2358[]
  10. vgl. BVerfGE 90, 22, 25[]