Wie­der­ein­set­zungs­frist – und der Hin­weis des geg­ne­ri­schen Anwalts

Der deut­li­che Hin­weis des geg­ne­ri­schen Anwalts, dass die Kla­ge­be­grün­dung nicht recht­zei­tig ein­ge­reicht sei, kann die Kennt­nis von einer Frist­ver­säum­nis begrün­den.

Wie­der­ein­set­zungs­frist – und der Hin­weis des geg­ne­ri­schen Anwalts

Ein Rechts­an­walt ver­letzt schuld­haft eine ihm aus dem zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen Anwalts­ver­trag oblie­gen­de Pflicht, indem er nicht inner­halb der Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Aus­schluss­frist des § 46 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 WEG bean­tragt (§ 46 Abs. 1 Satz 3 WEG, §§ 233, 234 ZPO).

Grund­sätz­lich hat ein Rechts­an­walt zu ver­hin­dern, dass sein Man­dant durch einen Frist­ab­lauf Rechts­nach­tei­le erlei­det, wes­halb er von Amts wegen zu beach­ten­de Aus­schluss­fris­ten unver­züg­lich zu erfas­sen und zu über­wa­chen hat [1]. Wird wegen eines Ver­schul­dens des Rechts­an­walts eine zu über­wa­chen­de Frist nicht ein­ge­hal­ten, so dass eine Wie­der­ein­set­zung nicht gewährt wer­den kann, han­delt er inso­weit pflicht­wid­rig [2]. Dies gilt auch für die Ver­säu­mung der Wie­der­ein­set­zungs­frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Ver­fah­rens­grund­rech­te auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes und auf recht­li­ches Gehör gebie­ten es, den Zugang zu den Gerich­ten und den in den Ver­fah­rens­ord­nun­gen vor­ge­se­he­nen Instan­zen nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se zu erschwe­ren [3]. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs dient das Rechts­in­sti­tut der Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand in beson­de­rer Wei­se dazu, den Rechts­schutz und das recht­li­che Gehör zu garan­tie­ren [4]. Die­se Funk­ti­on des Wie­der­ein­set­zungs­ge­suchs beein­flusst die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen im Ein­zel­fall Wie­der­ein­set­zung zu gewäh­ren ist. Des­halb ist ein Rechts­an­walt, der regel­mä­ßig in beson­de­rem Maße eine hin­rei­chend siche­re Aus­gangs­kon­trol­le gewähr­leis­ten muss und die­se Ver­pflich­tung im kon­kre­ten Fall erfüllt hat, grund­sätz­lich nicht gehal­ten, den Ein­gang sei­ner Schrift­sät­ze bei Gericht zu über­wa­chen [5]. Liegt jedoch ein kon­kre­ter Anlass vor, kann eine Nach­fra­ge­pflicht begrün­det sein [6]. Ein sol­cher Anlass ist zwar – um die Sorg­falts­pflich­ten des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht zu über­span­nen und den Zugang zu den in den Ver­fah­rens­ord­nun­gen vor­ge­se­he­nen Instan­zen nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se zu erschwe­ren – regel­mä­ßig noch nicht allein aus der Tat­sa­che abzu­lei­ten, dass vor Frist­ab­lauf kei­ne ent­spre­chen­de Nach­richt des Gerichts ein­ge­gan­gen ist [7]. Ergibt sich jedoch aus einer Mit­tei­lung des Gerichts unzwei­fel­haft, dass etwas fehl­ge­lau­fen ist, kann eine sol­che Nach­richt Nach­for­schungs­pflich­ten des Rechts­an­walts aus­lö­sen [8].

Einer sol­chen gericht­li­chen Mit­tei­lung kann auch ein deut­li­cher Hin­weis der anwalt­lich ver­tre­te­nen Gegen­sei­te gleich­ste­hen. In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist aner­kannt, dass auch eine – tele­fo­nisch oder schrift­sätz­lich erteil­te – anwalt­li­che Nach­richt, bei­spiels­wei­se über die erfolg­te Zustel­lung [9] oder die ein­ge­tre­te­ne Rechts­kraft eines Urteils [10] eben­so wie die Zustel­lung eines Berich­ti­gungs­an­trags der Gegen­sei­te [11] geeig­net ist, Erkun­di­gungs­pflich­ten des Rechts­an­walts zu begrün­den [12]. Grund für die beson­de­re Bedeu­tung der anwalt­li­chen Mit­tei­lung ist das Ver­trau­en, wel­ches der Rechts­ver­kehr der anwalt­li­chen Nach­richt ent­ge­gen­bringt. Bei Erhalt einer sol­chen Mit­tei­lung ist regel­mä­ßig anzu­neh­men, dass die­se kei­nen gegen die aus § 138 Abs. 1 ZPO fol­gen­de Wahr­heits­pflicht ver­sto­ßen­den, bewusst wahr­heits­wid­ri­gen oder unvoll­stän­di­gen Vor­trag ent­hält.

Mit Zugang des Schrift­sat­zes der Gegen­sei­te hat­te die Klä­ge­rin, der die Kennt­nis ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten Beklag­ten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuge­rech­net wur­de, im vor­lie­gen­den Fall Kennt­nis von der Frist­ver­säu­mung.

Nach dem Inhalt die­ses eine Sei­te umfas­sen­den Schrift­sat­zes, hät­te der Rechts­an­walt bei Anwen­dung der gebo­te­nen Sorg­falt erken­nen müs­sen, dass die Kla­ge­be­grün­dung als frist­ge­bun­de­ne Rechts­hand­lung ver­säumt wur­de [13]. Der in der Kla­ge­er­wi­de­rung ent­hal­te­ne Antrag, die Kla­ge auf­grund der nicht inner­halb der Aus­schluss­frist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG erfolg­ten Begrün­dung abzu­wei­sen, war ein­deu­tig for­mu­liert und – auf­grund feh­len­der wei­te­rer tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Aus­füh­run­gen – auch bei nur ober­fläch­li­cher Durch­sicht des Schrift­sat­zes sofort zu erken­nen und in sei­nem Sinn­ge­halt ohne wei­te­re inhalt­li­che Prü­fung zu erfas­sen. Auf eine durch das Gericht ver­ur­sach­te Ver­zö­ge­rung oder einen Feh­ler bei der Wei­ter­lei­tung der Kla­ge­be­grün­dung durf­te sich der Beklag­te ange­sichts der ein­schnei­den­den Wir­kung der Aus­schluss­frist nicht ver­las­sen. Über­dies lagen Anhalts­punk­te, die ein dem Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Gerichts zuzu­ord­nen­des Ver­se­hen nahe­le­gen könn­ten, für den Beklag­ten nicht erkenn­bar vor. Ins­be­son­de­re ist die von der Gegen­sei­te ver­wen­de­te For­mu­lie­rung, wonach die Kla­ge „soweit ersicht­lich“ nicht frist­ge­recht begrün­det wur­de, nicht geeig­net, einen zuguns­ten des Beklag­ten wir­ken­den Ver­trau­ens­tat­be­stand zu schaf­fen. Sie gab viel­mehr umge­kehrt Anlass, sich im Inter­es­se des Man­dan­ten unver­züg­lich über den recht­zei­ti­gen Zugang des Schrift­sat­zes zu ver­ge­wis­sern.

Selbst wenn hin­sicht­lich des Frist­be­ginns der Zeit­punkt zugrun­de gelegt wird, zu dem auf eine Nach­fra­ge des Rechts­an­walts eine klä­ren­de Ant­wort des Gerichts zu erwar­ten gewe­sen wäre, ist der Wie­der­ein­set­zungs­an­trag des Rechts­an­walts vor­lie­gend als nicht frist­ge­recht anzu­se­hen. Ange­sichts der Bedeu­tung der Aus­schluss­frist hät­te sich der Beklag­te unter Anwen­dung der gebo­te­nen anwalt­li­chen Vor­sicht nicht auf eine im gewöhn­li­chen Post­lauf gestell­te und nicht als beson­ders eil­be­dürf­tig gekenn­zeich­ne­te Anfra­ge bei Gericht ver­las­sen dür­fen. Auf eine unver­züg­li­che, bei­spiels­wei­se per Tele­fon oder Fax unmit­tel­bar nach Erhalt des geg­ne­ri­schen Schrift­sat­zes gestell­te Anfra­ge wäre eine klä­ren­de Ant­wort des Gerichts inner­halb kür­zes­ter Zeit – jeden­falls vor Ablauf der Wie­der­ein­set­zungs­frist – zu erwar­ten gewe­sen. Der erst über zwei Wochen spä­ter gestell­te Wie­der­ein­set­zungs­an­trag wur­de dem­nach nicht inner­halb der Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO gestellt.

Da der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te den Inhalt des geg­ne­ri­schen Schrift­sat­zes ohne nähe­re recht­li­che oder tat­säch­li­che Prü­fung erfas­sen konn­te, durf­te er die gebo­te­nen Nach­for­schun­gen auch nicht bis zu dem Ablauf der ihm in der rich­ter­li­chen Begleit­ver­fü­gung gesetz­ten drei­wö­chi­gen Frist zur Stel­lung­nah­me auf die Kla­ge­er­wi­de­rung zurück­stel­len. Viel­mehr muss­te er, nach­dem ihm ein mög­li­ches Frist­ver­säum­nis offen­sicht­lich gewor­den war, die lau­fen­de Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO auch ohne einen ent­spre­chen­den rich­ter­li­chen Hin­weis beach­ten. Dem­nach oblag es ihm, unver­züg­lich Nach­for­schun­gen über den Ver­bleib sei­nes Schrift­sat­zes anzu­stel­len und erfor­der­li­chen­falls sogleich (hilfs­wei­se) Wie­der­ein­set­zung in den vor­he­ri­gen Stand zu bean­tra­gen. Letz­te­res Vor­ge­hen wähl­te der Beklag­te schließ­lich auch in sei­nem auf die Kla­ge­er­wi­de­rung fol­gen­den Schrift­satz, der am 15.12 2011 und somit außer­halb der Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO bei Gericht ein­ging. Eine Wie­der­ein­set­zung in die Wie­der­ein­set­zungs­frist des § 234 Abs. 1 ZPO schied aus, weil der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te auch die­se Frist nicht ohne sein Ver­schul­den ver­säum­te.

Im Ergeb­nis kann im hier ent­schie­de­nen Fall auch dahin­ste­hen, ob der Beklag­te die Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Kla­ge­be­grün­dungs­frist des § 46 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 WEG inner­halb der Zwei­wo­chen­frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO oder aber in der Monats­frist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO hät­te bean­tra­gen müs­sen. Die­se in der Lite­ra­tur nicht ein­heit­lich beant­wor­te­te Fra­ge [14] ist bis­lang nicht höchst­rich­ter­lich ent­schie­den. Ange­sichts die­ser offe­nen Rechts­la­ge durf­te der Rechts­an­walt nicht dar­auf ver­trau­en, dass die Gerich­te im Aus­gangs­ver­fah­ren bei der Ent­schei­dung über sei­nen Wie­der­ein­set­zungs­an­trag die Monats­frist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu Grun­de legen wür­den. Viel­mehr muss­te er damit rech­nen, dass sich die Gerich­te der für sei­ne Man­dan­tin ungüns­ti­gen Mei­nung anschlie­ßen wür­den. Daher oblag es dem Anwalt, vor­aus­schau­end den für sei­ne Man­dan­tin rela­tiv sichers­ten und am wenigs­ten gefähr­li­chen Weg zu wäh­len [15] und den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag inner­halb der Zwei­wo­chen­frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu stel­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2015 – IX ZR 206/​14

  1. Vill in Zugehör/​G. Fischer/​Vill/​D. Fischer/​Rinkler/​Chab, Hand­buch der Anwalts­haf­tung, 3. Aufl., Rn. 697[]
  2. Vill, aaO Rn. 770[]
  3. BVerfG, NJW-RR 2002, 1005; BGH, Beschluss vom 03.12 2009 – IX ZB 238/​08, nv Rn. 8[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 23.01.2008 – XII ZB 155/​07, NJW-RR 2008, 930 Rn. 6; vom 03.12 2009, Rn. 8; vom 05.06.2012 – VI ZB 16/​12, NJW 2012, 2522 Rn. 6[]
  5. vgl. BVerfGE 79, 372, 375 f; BGH, Beschluss vom 03.12 2009, aaO Rn. 10[]
  6. vgl. BVerfGE 42, 120, 126; BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH, Beschluss vom 05.06.2012, aaO Rn. 10[]
  7. vgl. BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH, Beschluss vom 05.06.2012, aaO[]
  8. vgl. BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH, Beschluss vom 03.12 2009, aaO Rn. 11; vom 05.06.2012, aaO[]
  9. BGH, Beschluss vom 15.11.1976 – VIII ZB 35/​76, VersR 1977, 258[]
  10. BGH, Urteil vom 28.09.1972 – IV ZB 62/​72, VersR 1973, 31[]
  11. BGH, Urteil vom 28.03.1990 – XII ZR 68/​89, VersR 1991, 120[]
  12. vgl. Münch­Komm-ZPO/­Gehr­lein, 4. Aufl., § 234 Rn. 6; Musielak/​Voit/​Grandel, ZPO, 12. Aufl., § 234 Rn. 4; Stein/​Jonas/​Roth, ZPO, 22. Aufl., § 234 Rn. 5[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 13.07.2004 – XI ZB 33/​03, NJW-RR 05, 76, 77; vom 13.10.2011 – VII ZR 29/​11, NJW 2012, 159 Rn. 9; Prütting/​Gehrlein/​Milger, ZPO, 7. Aufl., § 234 Rn. 4[]
  14. vgl. Dötsch, NZM 2008, 309, 312 f; Bärmann/​Klein, WEG, 12. Aufl., § 46 Rn. 48; Timme/​Elzer, WEG, 2015, § 46 Rn.197; Riecke/​Schmidt/​Abramenko, WEG, 3. Aufl., § 46 Rn. 9; Jennißen/​Suilmann, WEG, 3. Aufl., § 46 Rn. 111 ff[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 11.02.1999 – IX ZR 14/​98, NJW 1999, 1391; Vill in Zugehör/​G. Fischer/​Vill/​D. Fischer/​Rinkler/​Chab, Hand­buch der Anwalts­haf­tung, 3. Aufl., Rn. 697[]