Widerruf bei 2003 vollständig getilgten Darlehn

Das einem Darlehensnehmer nach dem Haustürwiderrufsgesetz zustehende Widerrufsrecht erlischt nicht gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung), wenn die vollständige Ablösung des Darlehens erst ab dem 1. Januar 2003 erfolgt ist1.

Widerruf bei 2003 vollständig getilgten Darlehn

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit um ein im Jahr 2000 zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung aufgenommenes und im Jahr 2003 vollständig getilgtes Darlehn, bei dem im Übrigen die Voraussetzungen für einen Widerruf nach dem damaligen Haustürwiderrufsgesetz vorlagen.

Das Widerrufsrecht des Darlehnsnehmers nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG war, so der Bundesgerichtshof, bei Erklärung des Widerrufs im Oktober 2006 wegen der vorangegangenen vollständigen Ablösung des Darlehens der Beklagten im Juli 2003 nicht bereits gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG erloschen. Zwar ist für die Frage der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung auch bei einem verbundenen Geschäft allein auf das Rechtsgeschäft abzustellen ist, in welchem ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz begründet ist, hier mithin der Darlehensvertrag, und nicht auch auf das verbundene Geschäft, hier also die Fondsbeteiligung2. Zum Zeitpunkt der vollständigen Ablösung des Darlehens im Juli 2003 war die Norm des § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nach der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB jedoch nicht mehr anwendbar. Bei dem zwischen den Parteien vereinbarten Darlehensvertrag handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis, auf das nach der Überleitungsvorschrift seit dem 1. Januar 2003 das Bürgerliche Gesetzbuch grundsätzlich in der dann geltenden Fassung anzuwenden ist. Eine dem § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG entsprechende Regelung enthält das Bürgerliche Gesetzbuch indes nicht. Für eine analoge Anwendung der Norm ist kein Raum, weil nach dem Willen des Gesetzgebers auf Dauerschuldverhältnisse ab dem genannten Stichtag ausschließlich das ab dann geltende Recht Anwendung finden sollte.

Soweit der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs3 für vor dem 1. Januar 2003 beendete, aber noch nicht vollständig abgewickelte Dauerschuldverhältnisse die Anwendung des alten Rechts bejaht hat, liegt eine solche Fallgestaltung hier nicht vor; der Darlehensvertrag der Parteien sah eine Laufzeit bis zum 30. November 2013 vor. Bei dem in dem Leitsatz dieses Urteils für die Fortgeltung des alten Rechts genannten Stichtag des 31. Dezember 2003 handelt es sich ersichtlich um einen Schreibfehler.

Im Hinblick auf den Erlöschenstatbestand des § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG wird die Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB auch nicht durch Art. 229 § 9 EGBGB verdrängt. Diese Überleitungsvorschrift ist zwar lex specialis zu Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB4. Das gilt aber nach ihrem eindeutigen Wortlaut nur für die dort aufgeführten Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Dass mit der ab dem 1. August 2002 geltenden Neuregelung des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch das OLG-Vertretungsänderungsgesetz vom 23. Juli 20025 zugleich – entgegen dem in Art. 229 § 5 EGBGB erklärten Willen des Gesetzgebers – die Erlöschensvorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG sieben Monate nach ihrem Außerkrafttreten für nach dem 1. Januar 2003 eintretende Umstände wie die vollständige und vorzeitige Ablösung eines Darlehens wiederaufleben sollte, lässt sich Art. 229 § 9 EGBGB nicht entnehmen. Ganz im Gegenteil sprechen der Wortlaut und die Gesetzesbegründung, die mehrfach das unbefristete Bestehen des Widerrufsrechts bei Haustürgeschäften im Falle einer unterlassenen oder nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung in den Vordergrund rückt6 und darauf besonderen Wert legt, dagegen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. November 2009 – XI ZR 260/08

  1. Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 13.06.2006 – XI ZR 94/05, WM 2006, 1995[]
  2. vgl. BGH, Urteile vom 10.11.2009 – XI ZR 252/08 sowie XI ZR 232/08 und XI ZR 163/09, jeweils m.w.N.[]
  3. BGH, Urteil vom 13.07.2007 – V ZR 189/06, WM 2007, 2124[]
  4. BGH, Urteil vom 13.06.2006 – XI ZR 94/05, WM 2006, 1995[]
  5. BGBl. I S. 2850[]
  6. vgl. BT-Drs. 14/9266 S. 44, 45, 46 und 50[]

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