Wider­ruf bei Ver­bund­ge­schäf­ten

Für die Fra­ge der bei­der­seits voll­stän­di­gen Erbrin­gung der Leis­tung im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs auch bei einem ver­bun­de­nen Geschäft allein auf das Rechts­ge­schäft abzu­stel­len, in wel­chem ein Wider­rufs­recht nach dem Haus­tür­wi­der­rufs­ge­setz begrün­det ist, und nicht auch auf das ver­bun­de­ne Geschäft.

Wider­ruf bei Ver­bund­ge­schäf­ten

Bei einem Ver­bund­ge­schäft (§ 9 Abs. 1 Ver­brKrG) kommt nur beim Bestehen rechts­hin­dern­der Ein­wen­dun­gen aus dem finan­zier­ten Ver­trags­ver­hält­nis ein Rück­for­de­rungs­durch­griff nach § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V. mit § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB in Betracht. Steht dem Ver­brau­cher zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Leis­tungs­er­brin­gung aus dem finan­zier­ten Ver­trags­ver­hält­nis kei­ne den Anspruch dau­ernd aus­schlie­ßen­de Ein­re­de im Sin­ne des § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, schei­det ein Rück­for­de­rungs­durch­griff aus; ein sol­cher ergibt sich auch nicht aus einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 9 Abs. 2 Satz 4 Ver­brKrG 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Novem­ber 2009 – XI ZR 252/​08

  1. Fort­füh­rung von BGHZ 174, 334, Tz. 30 f.; Abwei­chung von BGHZ 156, 46, 54 ff.[]