Widerruf eines Darlehensvertrages – und der Streitwert der negativen Feststellungsklage des Darlehensnehmers

Der Wert der Feststellung, dass die Darlehensnehmer der Beklagten ab dem Zeitpunkt des Widerrufs auf das streitgegenständliche Darlehen keine Zins- und Tilgungsleistungen zu leisten haben, richtet sich nach der Hauptforderung, die die Darlehensnehmer gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB beanspruchen zu können meinen1.

Widerruf eines Darlehensvertrages – und der Streitwert der negativen Feststellungsklage des Darlehensnehmers

Gleiches gilt für die im Hinblick auf das Klageziel vergleichbare Feststellung der infolge des (wirksamen) Widerrufs erfolgten Umwandlung des Darlehensverhältnisses in ein Rückgewährschuldverhältnis.

Daneben hat die negative Feststellung, dass die Darlehensnehmer der Bank nicht mehr als den von ihnen aufgrund des Rückgewährschuldverhältnisses errechneten Saldo schulden, keinen eigenständigen, darüber hinausgehenden Wert2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Dezember 2018 – XI ZR 196/18

  1. BGH, Beschlüsse vom 12.01.2016 – XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 6 ff.; vom 04.03.2016 – XI ZR 39/15, BKR 2016, 204 Rn. 2; und vom 10.07.2018 – XI ZR 613/17 2 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 04.03.2016 aaO Rn. 3; und vom 10.07.2018 aaO Rn. 4 []