Wider­ruf der Stimm­ab­ga­be in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung

Die in der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung abge­ge­be­ne Stim­me kann nach ihrem Zugang bei dem Ver­samm­lungs­lei­ter nicht mehr wider­ru­fen wer­den.

Wider­ruf der Stimm­ab­ga­be in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung

Die von den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern abge­ge­be­nen Ein­zel­stim­men sind emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­run­gen gegen­über dem Ver­samm­lungs­lei­ter, auf die die all­ge­mei­nen zivil­recht­li­chen Regeln Anwen­dung fin­den [1]. Die in der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung unter Anwe­sen­den abge­ge­be­ne Stim­me wird daher ent­spre­chend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wirk­sam, wenn der Ver­samm­lungs­lei­ter sie zur Ermitt­lung des Abstim­mungs­er­geb­nis­ses zur Kennt­nis nimmt [2]. Han­delt es sich – wie im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall – um eine in Form von Stimm­zet­teln ver­kör­per­te Wil­lens­er­klä­rung unter Anwe­sen­den, liegt ein Zugang vor, wenn sie durch Über­ga­be in den Herr­schafts­be­reich des Ver­samm­lungs­lei­ters als Emp­fän­ger gelangt [3]. Damit waren die bei­den spä­ter geän­der­ten Stim­men bereits mit der Abga­be des aus­füll­ten Stimm­zet­tels bei den von der Ver­samm­lungs­lei­te­rin mit der Aus­zäh­lung und Ermitt­lung des Abstim­mungs­er­geb­nis­ses betrau­ten Per­so­nen zuge­gan­gen und wirk­sam gewor­den. Auf den Zeit­punkt der Ver­le­sung der Stimm­zet­tel und Ein­tra­gung des Stimm­ergeb­nis­ses in eine Excel-Tabel­le kommt es für den Zugang nicht an.

Die Stimm­ab­ga­be kann nach ihrem Zugang bei dem Ver­samm­lungs­lei­ter bis zur Ver­kün­dung des Abstim­mungs­er­geb­nis­ses nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht mehr wirk­sam wider­ru­fen wer­den.

Die Fra­ge, bis zu wel­chem Zeit­punkt eine Stimm­ab­ga­be wider­ru­fen wer­den kann, wird unter­schied­lich beant­wor­tet. Nach über­wie­gen­der Auf­fas­sung kommt ein Wider­ruf der Stim­me gemäß § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB nur bis zu ihrem Zugang bei dem Ver­samm­lungs­lei­ter in Betracht [4]. Nach ande­rer Auf­fas­sung ist ein Wider­ruf der Ein­zel­er­klä­rung jeden­falls bis zur Abga­be der letz­ten Stim­me mög­lich, da bis dahin der Abstim­mungs­vor­gang noch nicht been­det sei [5]. Nach einer wei­te­ren Mei­nung kann die Stimm­ab­ga­be bis zur Fest­stel­lung und Ver­kün­dung des Beschlus­ses wider­ru­fen wer­den. Denn ein Beschluss kom­me erst mit sei­ner Fest­stel­lung und einer an alle Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gerich­te­ten Mit­tei­lung des Beschluss­ergeb­nis­ses zustan­de. Es gebe kei­nen Anlass, einen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer vor die­ser Mit­tei­lung an sei­ne Stimm­ab­ga­be end­gül­tig zu bin­den. Die­se kön­ne kei­ne selb­stän­di­ge Rege­lungs­wir­kung ent­fal­ten, solan­ge es kei­nen Beschluss gebe [6].

Der Bun­des­ge­richts­hof hält die Auf­fas­sung der herr­schen­den Mei­nung, wonach die Stimm­ab­ga­be nach ihrem Zugang bei dem Ver­samm­lungs­lei­ter nicht mehr wider­ru­fen wer­den kann, für zutref­fend. Hier­für spricht die Rege­lung des § 130 Abs. 1 BGB, die auf die Stimm­ab­ga­be als unter Anwe­sen­den abge­ge­be­ne emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung sinn­ge­mäß Anwen­dung fin­det. Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wird eine Wil­lens­er­klä­rung mit ihrem Zugang wirk­sam und bin­det den Erklä­ren­den (vgl. § 145 Abs. 1 BGB), wes­halb ein Wider­ruf der Erklä­rung nach § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB ab die­sem Zeit­punkt aus­schei­det. Soweit das Beru­fungs­ge­richt dar­auf hin­weist, dass Wil­lens­er­klä­run­gen im Rah­men der §§ 929, 873 Abs. 2 BGB mit Zugang auch noch kei­ne Bin­dungs­wir­kung ent­fal­te­ten, ver­mag hier­aus eine Aus­nah­me für die Stimm­ab­ga­be nicht her­ge­lei­tet zu wer­den. Die Bestim­mung des § 873 Abs. 2 BGB, die die Unwi­der­ruf­lich­keit der ding­li­chen Eini­gung vor der Ein­tra­gung von der Beob­ach­tung gewis­ser Förm­lich­kei­ten abhän­gig macht, soll über­eil­te und leicht­fer­ti­ge Ver­fü­gun­gen über Grund­stücks­rech­te ver­hin­dern [7]. Grün­de für eine Über­tra­gung die­ses Rechts­ge­dan­kens auf die Stimm­ab­ga­be in der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung sind nicht ersicht­lich. Auch der Umstand, dass der Beschluss rechts­wirk­sam erst mit der Fest­stel­lung und Ver­kün­dung des Beschluss­ergeb­nis­ses zustan­de kommt, recht­fer­tigt nicht die freie Wider­ruf­lich­keit der Stimm­ab­ga­be bis zu die­sem Zeit­punkt; denn dann müss­ten auch Ver­trags­an­ge­bo­te nach §§ 145 ff. BGB, die allein kei­nen Ver­trag zustan­de brin­gen, jeder­zeit wider­ruf­lich sein [8]. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts besteht auch kein prak­ti­sches Bedürf­nis, hin­sicht­lich der Stimm­ab­ga­be in der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung von der Rege­lung des § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB abzu­wei­chen. Lie­ße man einen Wider­ruf der Stimm­ab­ga­be bis zur Ver­kün­dung des Beschluss­ergeb­nis­ses zu, könn­te die Fest­stel­lung eines Ergeb­nis­ses ins­be­son­de­re bei gro­ßen Eigen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten erschwert oder gar unmög­lich gemacht wer­den. Man beden­ke nur den Fall, dass der Ver­samm­lungs­lei­ter bereits mit der Zäh­lung der Stim­men begon­nen hat und, ehe er fer­tig ist, eini­ge Mit­glie­der, die er schon gezählt hat, ihre Stim­men wider­ru­fen. Es muss daher einen Zeit­punkt geben, ab dem der Ver­samm­lungs­lei­ter damit begin­nen kann, das Beschluss­ergeb­nis ver­bind­lich fest­zu­stel­len [9]. Dies ist ent­spre­chend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB der Zeit­punkt des Zugangs der jewei­li­gen Stim­me bei dem Ver­samm­lungs­lei­ter.

Mit dem Zugang konn­ten die bei­den Stimm­ab­ga­ben daher nicht mehr wirk­sam wider­ru­fen wer­den und hät­ten in ihrer ursprüng­li­chen Fas­sung bei der Ermitt­lung des Abstim­mungs­er­geb­nis­ses Ein­gang fin­den müs­sen.

Da der Zeit­punkt der Fest­stel­lung und Ver­kün­dung des Beschluss­ergeb­nis­ses für einen wirk­sa­men Wider­ruf der Stimm­ab­ga­be nicht maß­geb­lich ist, kommt es nicht dar­auf an, dass die in die­sem Zusam­men­hang von dem Beru­fungs­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Beweis­wür­di­gung ver­fah­rens­feh­ler­haft ist. Die Revi­si­on rügt zu Recht, dass das Beru­fungs­ge­richt ent­ge­gen § 529 Abs. 1 Nr. 1, § 398 Abs. 1 ZPO die erst­in­stanz­lich ver­nom­me­nen Zeu­gen nicht erneut ver­nom­men hat. Das Amts­ge­richt hat sich zur Glaub­wür­dig­keit der Zeu­gen in dem von dem Beru­fungs­ge­richt als erheb­lich erach­te­ten Punkt nicht geäu­ßert. Da dem Beru­fungs­ge­richt objek­ti­ve Anhalts­punk­te für die Unrich­tig­keit der einen oder ande­ren Aus­sa­ge fehl­ten, kam es ent­schei­dend auf die Glaub­wür­dig­keit der Zeu­gen an. Deren Beur­tei­lung konn­te nur dadurch erfol­gen, dass sich das Beru­fungs­ge­richt durch erneu­te Ver­neh­mung einen eige­nen, unmit­tel­ba­ren Ein­druck von den Zeu­gen ver­schaff­te [10].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Juli 2012 – V ZR 254/​11

  1. BGH, Beschluss vom 19.09.2002 – V ZB 37/​02, BGHZ 152, 63, 67[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 25.01.1989 – IV b ZR 44/​88, NJW 1989, 1728, 1729; Wen­zel in Immo­bi­li­en­recht 2002, S. 23, 38[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 15.06.1998 – II ZR 40/​97, NJW 1998, 3344 m.w.N.[]
  4. Mer­le in Bär­mann, WEG, 11. Aufl., § 23 Rn. 31; Staudinger/​Bub, BGB [2005], § 23 WEG Rn. 69; Wen­zel, in Immo­bi­li­en­recht (2002) 23, 38; Mül­ler, ZWE 2000, 237, 245; Arm­brüs­ter ZWE 2000, 455, 456[]
  5. Erman/​Grziwotz, BGB, 13. Aufl., § 23 BGB Rn. 2[]
  6. Elzer in Jen­ni­ßen, WEG, 3. Aufl., Vor §§ 23 bis 25 Rn. 47[]
  7. BGH, Urteil vom 25.01.1967 – V ZR 172/​65, BGHZ 46, 398, 399[]
  8. vgl. Prü­fer, Schrift­li­che Beschlüs­se, gespal­te­ne Jah­res­ab­rech­nun­gen, S. 140[]
  9. Bar­tho­lo­mey­cz­ik, ZHR 205, 293, 327[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 08.02.1985 – V ZR 253/​83, NJW-RR 1986, 285, 286[]