Wider­ruf einer Pro­zess­füh­rungs­er­mäch­ti­gung

Eine Pro­zess­füh­rungs­er­mäch­ti­gung kann mit mate­ri­ell­recht­li­cher Wir­kung auch wäh­rend des Rechts­streits wider­ru­fen wer­den, solan­ge zur Durch­set­zung des Rechts noch Pro­zess­hand­lun­gen des Pro­zess­stand­schaf­ters gebo­ten sind. Erfolgt der Wider­ruf nach dem Beginn der münd­li­chen Ver­hand­lung des Beklag­ten, bleibt er ver­fah­rens­recht­lich aller­dings ohne Aus­wir­kun­gen auf die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Klä­gers, sofern nicht der Beklag­te einer Abwei­sung der Kla­ge als unzu­läs­sig zustimmt.

Wider­ruf einer Pro­zess­füh­rungs­er­mäch­ti­gung

Für die Gel­tend­ma­chung eines frem­den Rechts im eige­nen Namen bedarf es zum einen einer ent­spre­chen­den Ermäch­ti­gung des Berech­tig­ten und zum ande­ren eines eige­nen schutz­wür­di­gen Inter­es­ses des Pro­zess­stand­schaf­ters an der Durch­set­zung des Rechts.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Pro­zess­stand­schaft müs­sen (noch) im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der Tat­sa­chen­in­stanz vor­lie­gen [1].

Da im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Pro­zess­füh­rungs­er­mäch­ti­gung vor dem Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt mate­ri­ell­recht­lich wirk­sam wider­ru­fen und die Beklag­te sich mit der Abwei­sung der Kla­ge als unzu­läs­sig ein­ver­stan­den erklärt hat, sind die Vor­aus­set­zun­gen der zunächst gege­be­nen gewill­kür­ten Pro­zess­stand­schaft der Klä­ger ent­fal­len:

Ob die von dem Rechts­in­ha­ber erteil­te Pro­zesser­mäch­ti­gung wäh­rend eines lau­fen­den Pro­zes­ses wider­ru­fen wer­den kann und wel­che Aus­wir­kun­gen ein sol­cher Wider­ruf auf die Zuläs­sig­keit der Kla­ge hat, ist aller­dings bis­lang nicht hin­rei­chend geklärt.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einer älte­ren Ent­schei­dung ohne wei­te­re Dif­fe­ren­zie­rung den Wider­ruf als jeder­zeit mög­lich ange­se­hen [2]. Dem haben sich ande­re Bun­des­ge­richts­ho­fe des Bun­des­ge­richts­hofs [3] und auch Tei­le der Lite­ra­tur ange­schlos­sen [4].

Dem­ge­gen­über soll sich nach Auf­fas­sung des VI. Zivil­se­nats und wei­ter Tei­le der Lite­ra­tur der Wider­ruf einer rechts­wirk­sam erteil­ten Ermäch­ti­gung wäh­rend des gericht­li­chen Ver­fah­rens auf ihren Fort­be­stand nicht aus­wir­ken [5]. In die­sem Sin­ne hat auch das Reichs­ge­richt ent­schie­den [6].

Schließ­lich fin­det sich in der Lite­ra­tur die Mei­nung, dass zwar der Wider­ruf auch nach Kla­ge­er­he­bung wirk­sam sei, aller­dings müs­se zum Schutz des Pro­zess­geg­ners ent­we­der der Pro­zess in ana­lo­ger Anwen­dung des § 265 Abs. 2 ZPO zwi­schen den bis­he­ri­gen Par­tei­en wei­ter­ge­führt oder aber ein gesetz­li­cher Par­tei­wech­sel von dem Pro­zess­stand­schaf­ter auf den Rechts­in­ha­ber gemäß § 239 ff. ZPO ana­log ange­nom­men wer­den [7].

Rich­ti­ger­wei­se bestimmt sich die Wirk­sam­keit des Wider­rufs einer Ermäch­ti­gung zur Pro­zess­füh­rung zunächst nach den mate­ri­ell­recht­li­chen Grund­la­gen der Ermäch­ti­gung.

Die Qua­li­fi­zie­rung der Ermäch­ti­gung zur Gel­tend­ma­chung eines frem­den Rechts im eige­nen Namen als Pro­zess­hand­lung [8] ändert nichts dar­an, dass sich Ertei­lung, Bestand und Wil­lens­män­gel der Ermäch­ti­gung man­gels nähe­rer Rege­lung in der Zivil­pro­zess­ord­nung grund­sätz­lich nach den Vor­schrif­ten des Rechts­ge­biets rich­ten, dem das strei­ti­ge Recht ange­hört, im Zivil­pro­zess also regel­mä­ßig nach bür­ger­li­chem Recht [9].

Mate­ri­ell­recht­lich ist die Ermäch­ti­gung zur Pro­zess­füh­rung mit einer Ver­fü­gungs­er­mäch­ti­gung gemäß § 185 Abs. 1 BGB ver­gleich­bar [10]. Die­se legi­ti­miert einen Nicht­be­rech­tig­ten zur Ver­fü­gung über einen frem­den Gegen­stand im eige­nen Namen. Sie ist funk­tio­nal und sys­te­ma­tisch mit der unmit­tel­ba­ren Stell­ver­tre­tung ver­wandt, da bei­de es ermög­li­chen, unmit­tel­bar auf den Rechts­kreis eines ande­ren ein­zu­wir­ken. Sie unter­schei­den sich aller­dings dar­in, dass der Ermäch­tig­te im eige­nen Namen auf­tritt, wäh­rend bei der Stell­ver­tre­tung aus­schließ­lich der Ver­tre­te­ne Geschäfts­par­tei ist [11]. Die Pro­zess­füh­rungs­er­mäch­ti­gung berech­tigt den Ermäch­tig­ten zur Durch­set­zung eines frem­den Rechts im eige­nen Namen. Die­se Ähn­lich­keit zwi­schen Ver­fü­gungs­er­mäch­ti­gung und Pro­zess­füh­rungs­er­mäch­ti­gung recht­fer­tigt es, die Rege­lung über die Wider­ruf­lich­keit einer Ver­fü­gungs­er­mäch­ti­gung (§ 183 BGB) auch auf die Pro­zess­füh­rungs­er­mäch­ti­gung anzu­wen­den [12].

Hier­aus folgt aber nicht, dass eine Pro­zess­füh­rungs­er­mäch­ti­gung nur bis zur Erhe­bung der Kla­ge wider­ru­fen wer­den kann. Die Ein­wil­li­gung ist eben­so wie die Voll­macht (§ 168 Satz 2 BGB) frei wider­ruf­lich, soweit sich nicht aus dem Gesetz oder aus dem ihrer Ertei­lung zugrun­de lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis ein ande­res ergibt [13]. Die Wider­ruf­lich­keit einer Ermäch­ti­gung endet erst mit der Vor­nah­me des Haupt­ge­schäfts (§ 183 Satz 1 BGB). Inso­weit kommt es auf des­sen voll­stän­di­ge Ver­wirk­li­chung an; bei mehr­ak­ti­gen Ver­fü­gungs­ge­schäf­ten ist der Wider­ruf bis zu dem Zeit­punkt mög­lich, in dem das letz­te Teil­stück des Rechts­ge­schäfts vor­ge­nom­men wird [14].

Bei einer Pro­zess­füh­rungs­er­mäch­ti­gung ist Haupt­ge­schäft die gericht­li­che Durch­set­zung eines Rechts. Dem­ge­mäß umfasst eine Pro­zess­füh­rungs­er­mäch­ti­gung nicht nur die Ein­lei­tung eines Rechts­streits, son­dern des­sen Füh­rung ins­ge­samt. Zur Durch­set­zung des Rechts genügt in den wenigs­ten Fäl­len die Erhe­bung der Kla­ge. Um das erstreb­te Ziel – eine ver­bind­li­che Ent­schei­dung über den mate­ri­el­len Anspruch – zu errei­chen, sind regel­mä­ßig viel­fäl­ti­ge wei­te­re Maß­nah­men und Erklä­run­gen des Pro­zess­stand­schaf­ters not­wen­dig [15]. Dies hat zur Fol­ge, dass eine Pro­zess­füh­rungs­er­mäch­ti­gung mit mate­ri­ell­recht­li­cher Wir­kung auch wäh­rend des Rechts­streits wider­ru­fen wer­den kann, solan­ge zur Durch­set­zung des Rechts noch Pro­zess­hand­lun­gen des Pro­zesstand­schaf­ters gebo­ten sind. Etwas ande­res gilt nur, wenn sich aus dem zugrun­de lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis Abwei­chen­des, z.B. die Unwi­der­ruf­lich­keit der Ermäch­ti­gung, ergibt.

Ein hier­nach im Ver­hält­nis zwi­schen dem Rechts­in­ha­ber und dem Ermäch­tig­ten mate­ri­ell­recht­lich wirk­sa­mer Wider­ruf der Pro­zess­füh­rungs­er­mäch­ti­gung führt aller­dings nicht in jedem Fall zur Unzu­läs­sig­keit der Kla­ge.

Erfolgt der Wider­ruf nach dem Beginn der münd­li­chen Ver­hand­lung des Beklag­ten, bleibt er ver­fah­rens­recht­lich aller­dings ohne Aus­wir­kun­gen auf die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Klä­gers, sofern nicht der Beklag­te einer Abwei­sung der Kla­ge als unzu­läs­sig zustimmt. Das folgt aus den Grund­sät­zen über den Wider­ruf von Pro­zess­hand­lun­gen.

Pro­zess­hand­lun­gen sind wegen ihrer pro­zess­ge­stal­ten­den Wir­kung grund­sätz­lich unwi­der­ruf­lich, wenn sie als so genann­te Bewir­kungs­hand­lun­gen die Pro­zess­la­ge unmit­tel­bar beein­flus­sen, wie dies etwa bei der Rück­nah­me der Kla­ge oder der Rück­nah­me eines Rechts­mit­tels der Fall ist [16]. Der Ermäch­ti­gung eines Drit­ten zur Pro­zess­füh­rung kommt eine der­ar­ti­ge pro­zess­ge­stal­ten­de Funk­ti­on aller­dings nicht zu, viel­mehr dient sie – wie bei­spiels­wei­se auch die Ertei­lung einer Pro­zess­voll­macht – der Vor­be­rei­tung des unmit­tel­bar pro­zess­be­zo­ge­nen Gesche­hens [17].

Pro­zess­hand­lun­gen, deren bezweck­ter Erfolg erst auf Grund eines Tätig­wer­dens des Gerichts ein­tritt [18], und zu denen auch die Pro­zess­füh­rungs­er­mäch­ti­gung gezählt wer­den kann, sind dage­gen wider­ruf­lich, solan­ge durch sie kei­ne geschütz­te Posi­ti­on der Gegen­sei­te ent­stan­den ist [19].

Eine geschütz­te Rechts­po­si­ti­on erlangt die beklag­te Par­tei, wenn sie bereits zur Haupt­sa­che münd­lich ver­han­delt hat. Von die­sem Zeit­punkt an kann die Kla­ge nur noch mit ihrer Zustim­mung zurück­ge­nom­men wer­den (§ 269 Abs. 1 ZPO). Der Klä­ger hat es also nicht mehr allein in der Hand, eine Ent­schei­dung des Gerichts durch eine Kla­ge­rück­nah­me zu ver­mei­den. Die­se Rechts­po­si­ti­on des Beklag­ten muss auch zum Tra­gen kom­men, wenn dem Klä­ger die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis mit­tels Wider­rufs sei­ner Pro­zess­füh­rungs­er­mäch­ti­gung durch den Rechts­in­ha­ber ent­zo­gen wird. Denn der Wider­ruf wirk­te für die beklag­te Par­tei wie eine Kla­ge­rück­nah­me, wenn er ohne wei­te­res zur Unzu­läs­sig­keit der Kla­ge führ­te. Durch einen wil­lent­li­chen, der Sphä­re des Klä­gers zuzu­rech­nen­den Akt wäre einer Ent­schei­dung des Gerichts in der Sache der Boden ent­zo­gen, eine erneu­te Kla­ge aber jeder­zeit mög­lich. Dies muss ein Beklag­ter, der bereits zur Haupt­sa­che münd­lich ver­han­delt hat, nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 269 Abs. 1 ZPO nicht hin­neh­men. Stimmt er einer Abwei­sung der Kla­ge als unzu­läs­sig nicht zu, ist die Ermäch­ti­gung des Klä­gers, auch wenn sie mate­ri­ell­recht­lich wirk­sam wider­ru­fen wur­de, mit Rück­sicht auf den Vor­rang des Pro­zess­rechts in die­sem Bereich (vgl. § 51 ZPO) als fort­be­stehend anzu­se­hen und der Rechts­streit – vor­be­halt­lich eines Ein­tritts des Rechts­in­ha­bers in den Pro­zess nach den Regeln über den Par­tei­wech­sel [20] – mit dem Pro­zess­stand­schaf­ter fort­zu­set­zen. Soweit sich aus dem BGH, Urteil vom 12.07.1985 [21] etwas ande­res ergibt, wird dar­an nicht fest­ge­hal­ten.

Ist der Wider­ruf vor der Ein­las­sung des Beklag­ten zur Haupt­sa­che erfolgt, sind schutz­wür­di­ge Belan­ge der Gegen­sei­te des Pro­zess­stand­schaf­ters nicht berührt. Es besteht daher kein Grund, dem mate­ri­ell­recht­lich wirk­sa­men Wider­ruf der Ermäch­ti­gung eine pro­zess­recht­li­che Wir­kung zu ver­sa­gen. Die­ser ent­zieht viel­mehr dem Klä­ger die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis mit der Fol­ge, dass die Kla­ge als unzu­läs­sig abzu­wei­sen ist. Unbe­rührt bleibt auch in die­sem Fall die Mög­lich­keit, dass der Rechts­in­ha­ber anstel­le des Ermäch­tig­ten nach den Regeln über den Par­tei­wech­sel (§ 263 ZPO) in den Pro­zess ein­tritt [22]. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der §§ 239 ff. ZPO kommt dage­gen wegen der feh­len­den Ver­gleich­bar­keit der Rechts­stel­lung des gewill­kür­ten Pro­zess­stand­schaf­ters mit der des mate­ri­el­len Rechts­in­ha­bers nicht in Betracht [23].

Die in der Lite­ra­tur [24] für die Annah­me einer trotz Wider­rufs der Ermäch­ti­gung fort­be­stehen­den Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis her­an­ge­zo­ge­nen pro­zes­sua­len Vor­schrif­ten ste­hen die­sem Ergeb­nis nicht ent­ge­gen. Aus § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO lässt sich der Fort­be­stand der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis trotz Wider­rufs der Ermäch­ti­gung weder unmit­tel­bar noch auf­grund einer ent­spre­chen­den Anwen­dung her­lei­ten. Nach die­ser Bestim­mung hat die Ver­äu­ße­rung der im Streit befan­ge­nen Sache oder die Abtre­tung des gel­tend gemach­ten Anspruchs auf den Pro­zess kei­nen Ein­fluss. Dies bedeu­tet, dass bei einer Rechts­nach­fol­ge auf Klä­ger­sei­te grund­sätz­lich der bis­he­ri­ge Klä­ger den Pro­zess für den Rechts­nach­fol­ger in gesetz­li­cher Pro­zess­stand­schaft fort­führt [25]. Hier­mit ist der nach­träg­li­che Weg­fall der Vor­aus­set­zun­gen für eine gewill­kür­te Pro­zess­stand­schaft nicht ver­gleich­bar, weil das mate­ri­el­le Recht, um das es im Pro­zess geht, bei einer Pro­zess­stand­schaft nicht über­tra­gen wird. Es steht viel­mehr schon wäh­rend der Dau­er der Pro­zess­stand­schaft eben­so wie nach deren Ende unver­än­dert dem Rechts­in­ha­ber zu [26]. Der in § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO im Zusam­men­hang mit der Zustän­dig­keit des Pro­zess­ge­richts sta­tu­ier­te Grund­satz der per­pe­tua­tio fori regelt einen spe­zi­el­len Fall, der dem nach Kla­ge­er­he­bung erklär­ten Wider­ruf einer Pro­zess­füh­rungs­er­mäch­ti­gung eben­falls nicht gleich­ge­stellt wer­den kann.

Der V. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hof konn­te im vor­lie­gen­den Fall auch die Revi­si­on des Klä­gers zurück­wei­sen, ohne die Sache dem Gro­ßen Bun­des­ge­richts­hof für Zivil­sa­chen gem. § 132 Abs. 2 GVG vor­zu­le­gen. Soweit der IV. Zivil­se­nat in dem Urteil vom 07.07.1993 [27] unter Hin­weis auf die frü­he­re Recht­spre­chung des hier ent­schei­den­den V. Zivil­se­nats [28] eine Ermäch­ti­gung als jeder­zeit wider­ruf­lich ange­se­hen hat, beruht die Ent­schei­dung hier­auf nicht. Ein Wider­ruf der Ermäch­ti­gung war in dem dor­ti­gen Fall tat­säch­lich nicht erfolgt, hät­te nach der hypo­the­ti­schen Über­le­gung des IV. Zivil­se­nats ledig­lich jeder­zeit erfol­gen kön­nen. Auch in dem Urteil des VII. Zivil­se­nats vom 22.12 1989 [29] fehl­te es an einem Wider­ruf der Ermäch­ti­gung. Soweit der VI. Zivil­se­nat in sei­nem Urteil vom 19.09.1995 [30] die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, der Wider­ruf einer rechts­wirk­sam erteil­ten Ermäch­ti­gung wir­ke sich auf ihren Fort­be­stand nicht aus, beruht die Ent­schei­dung hier­auf nicht, weil in dem zugrun­de lie­gen­den Fall dem Wider­ruf eine erneu­te Ermäch­ti­gung nach­ge­folgt war. Schließ­lich weicht der Bun­des­ge­richts­hof auch nicht von dem Beschluss des VIII. Zivil­se­nats vom 11.03.2014 [31] ab. In der dor­ti­gen Ent­schei­dung wird der Wider­ruf einer Pro­zess­füh­rungs­er­mäch­ti­gung unter Hin­weis auf die oben zitier­ten Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs und des IV. Zivil­se­nats als grund­sätz­lich zuläs­sig ange­se­hen. In dem Beschluss des VIII. Zivil­se­nats stand aber ein Wider­ruf bereits vor Erhe­bung der Kla­ge in Rede, der auch nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs unab­hän­gig von einer Zustim­mung des Beklag­ten zu dem Wider­ruf zur Unzu­läs­sig­keit der Kla­ge führt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Febru­ar 2015 – V ZR 128/​14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1999 – VIII ZR 78/​98, NJW 2000, 738, 739[]
  2. Urteil vom 12.07.1985 – V ZR 56/​84, NJW-RR 1986, 158[]
  3. BGH, Urteil vom 07.07.1993 – IV ZR 190/​92, BGHZ 123, 132, 135; BGH, Beschluss vom 11.03.2014 – VIII ZR 31/​14, NJW 2014, 1970 Rn. 8: „grund­sätz­lich“; im Ergeb­nis wohl auch BGH, Urteil vom 22.12 1988 – VII ZR 129/​88, NJW 1989, 1932[]
  4. vgl. PG/​Gehrlein, ZPO, 6. Aufl., § 50 Rn. 39; im Ergeb­nis eben­falls für die Mög­lich­keit eines jeder­zei­ti­gen Wider­rufs Musielak/​Weth, ZPO, 12. Aufl., § 51 Rn. 26 und Thomas/​Putzo/​Hüßtege, ZPO, 36. Aufl., § 51 Rn. 33 u. 38[]
  5. BGH, Urteil vom 19.09.1995 – VI ZR 166/​94, NJW 1995, 3186, 3187; Münch­Komm-ZPO/­Lin­dacher, 4. Aufl., Vor­bem. zu § 50 Rn. 56; Zöller/​Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., Vor § 50 Rn. 45; Beck­OK-ZPO/Hübsch, Stand 1.01.2015, § 51 Rn. 48; Rosen­berg, JZ 1952, 137; Staudinger/​Gursky, BGB [2014], § 183 Rn. 12; Münch­Komm-BGB/­Bay­reu­ther, 6. Aufl., § 183 Rn. 13; Palandt/​Ellenberger, BGB, 74 Aufl., § 183 Rn. 1; Soergel/​Leptien, BGB, 13. Aufl., § 183 Rn. 3[]
  6. RGZ 164, 240, 242[]
  7. vgl. Ley­en­de­cker, ZZP 122 (2009), 465, 485 f.[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 22.12 1998 – VII ZR 129/​88, NJW 1989, 1932, 1933; Stein/​Jonas/​Jacoby, ZPO, 23. Aufl., Vor § 50 Rn. 56 mwN; Zöller/​Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., Vor § 50 Rn. 45[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1999 – VIII ZR 78/​98, NJW 2000, 738, 739; Stein/​Jonas/​Jacoby, ZPO, 23. Aufl., Vor § 50 Rn. 56, Zöller/​Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., Vor § 50 Rn. 45; Musielak/​Weth, ZPO, 12. Aufl., § 51 Rn. 26; PG/​Gehrlein, ZPO, 6. Aufl., § 50 Rn. 39; Beck­OK-ZPO/Hübsch, Stand 1.01.2015, § 51 Rn. 47[]
  10. eben­so Thomas/​Putzo/​Hüßtege, ZPO, 36. Aufl., § 51 Rn. 33[]
  11. Münch­Komm-BGB/­Schramm, 6. Aufl., Vor­bem. Vor §§ 164 bis 181, Rn. 39[]
  12. im Aus­gangs­punkt eben­so RGZ 164, 240, 242 sowie Staudinger/​Gursky, BGB [2014], § 183 Rn. 12; Münch­Komm-BGB/­Bay­reu­ther, 6. Aufl., § 183 Rn. 13; Palandt/​Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 183 Rn. 1[]
  13. vgl. Münch­Komm-BGB/­Bay­reu­ther, 6. Aufl., § 183 Rn. 9 mwN[]
  14. vgl. Münch­Komm-BGB/­Bay­reu­ther, 6. Aufl., § 183 Rn. 12; Staudinger/​Gursky, BGB [2014], § 183 Rn. 10; Bamberger/​Roth/​Bub, BGB, 3. Aufl., § 183 Rn. 3[]
  15. z.B. Antrag­stel­lung in der münd­li­chen Ver­hand­lung, Beweis­an­trit­te, Rechts­mit­tel­ein­le­gung[]
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 08.07.2013 – VII ZB 35/​12 1; Zöller/​Greger, ZPO, 30. Aufl., Vor § 128 Rn. 18 mwN[]
  17. vgl. Stein/​Jonas/​Leipold, ZPO, 22. Aufl., Vor § 128 Rn. 211[]
  18. so genann­te Erwir­kungs­hand­lung, vgl. Zöller/​Greger, ZPO, 30. Aufl., Vor § 128 Rn. 14 mwN[]
  19. vgl. Stein/​Jonas/​Leipold, ZPO, 23. Aufl., vor § 128 Rn. 278 u. 281; Zöller/​Greger, ZPO, 30. Aufl., Vor § 128 Rn. 23; Musielak/​Musielak, ZPO, 12. Aufl., Ein­lei­tung, Rn. 63[]
  20. vgl. zu die­ser Mög­lich­keit BGH, Urteil vom 07.07.1993 – IV ZR 190/​92, BGHZ 123, 132[]
  21. V ZR 56/​84, NJW-RR 1986, 158[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 07.07.1993 – IV ZR 190/​92, aaO[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 07.07.1993 – IV ZR 190/​92, aaO S. 135; a.A. Ley­en­de­cker, ZZP 122 (2009), 465, 485 f.[]
  24. vgl. Stein/​Jonas/​Bork, ZPO, 23. Aufl., Vor § 50 Rn. 62; Zöller/​Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., Vor § 50 Rn. 45[]
  25. vgl. Zöller/​Greger, ZPO, 30. Aufl., § 265, Rn. 1, 6 mwN[]
  26. vgl. BGH, Urteil vom 07.07.1993 – IV ZR 190/​92, BGHZ 123, 132, 135 f.[]
  27. BGH, Urteil vom 07.07.1993 – IV ZR 190/​92, BGHZ 123, 132, 135[]
  28. BGH, Urteil vom 12.07.1985 – V ZR 56/​84, NJW-RR 1986, 158[]
  29. BGH, Urteil vom 22.12.1989 – VII ZR 129/​88, NJW 1989, 1932 f.[]
  30. BGH, Urteil vom 19.09.1995 – VI ZR 166/​94, NJW 1995, 3186, 3187[]
  31. BGH, Beschluss vom 11.03.2014 – VIII ZR 31/​14, NJW 2014, 1970 Rn. 8[]