Wider­ruf eines Autokreditvertrages

Mit den Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen des Wider­rufs eines im Zusam­me­hang mit einem Auto­kauf geschlos­se­nen Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­tra­ges hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le zu befassen:

Wider­ruf eines Autokreditvertrages

Der kla­gen­de Käu­fer erwarb 2016 einen Pkw VW Pas­sat und finan­zier­te die­sen Kauf durch einen gleich­zei­tig abge­schlos­se­nen Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag. Bei Abschluss des Dar­le­hens­ver­tra­ges wur­de er auf sein Recht hin­ge­wie­sen, die­sen Ver­trag inner­halb von 14 Tagen zu wider­ru­fen, wobei die­se Frist nach der über­reich­ten Wider­rufs­be­leh­rung erst begin­nen soll­te, nach­dem er „alle Pflicht­an­ga­ben nach § 492 Abs. 2 BGB“ erhal­ten hat­te. Im Juni 2019 wider­rief er sei­ne Ver­trags­er­klä­rung und bot der beklag­ten Bank die Rück­ga­be des gekauf­ten Fahr­zeugs an. Er ver­langt jetzt die Rück­zah­lung der an die Bank geleis­te­ten Darlehensraten.

Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le hat die­ser Kla­ge im Grund­satz stattgegeben:

Dass der Käu­fer den Dar­le­hens­ver­trag erst drei Jah­re nach Ver­trags­schluss wider­ru­fen hat­te, war unschäd­lich, weil die Wider­rufs­be­leh­rung durch die Bezug­nah­me auf § 492 Abs. 2 BGB und die dort ent­hal­te­ne Ver­wei­sung auf wei­te­re Vor­schrif­ten nicht aus­rei­chend klar und ver­ständ­lich war.

Trotz einer sol­chen Unklar­heit kann ein Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag aber nicht ohne Wei­te­res wider­ru­fen wer­den. Obwohl die Wider­rufs­be­leh­rung durch die Bezug­nah­me auf § 492 Abs. 2 BGB nicht aus­rei­chend ver­ständ­lich war, ent­sprach sie doch im Wesent­li­chen einem gesetz­li­chen Mus­ter und wäre des­halb wirk­sam gewe­sen, wenn die­ses Mus­ter nicht in die­sem beson­de­ren Fall falsch umge­setzt wor­den wäre. Die Bank hat­te in die Wider­rufs­be­leh­rung den Hin­weis auf­ge­nom­men, dass der Käu­fer auch an eine Rest­schuld­ver­si­che­rung nicht mehr gebun­den sei, obwohl er tat­säch­lich kei­ne Rest­schuld­ver­si­che­rung abge­schlos­sen hat­te. Dass sich der Käu­fer auf die­sen for­ma­len Feh­ler gestützt hat, war nach Auf­fas­sung des Senats nicht rechts­miss­bräuch­lich. In ande­ren Fäl­len könn­te eine Wider­rufs­be­leh­rung aber trotz der für sich genom­men unkla­ren Bezug­nah­me auf § 492 Abs. 2 BGB wirk­sam sein.

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Aber auch bei einem wirk­sa­men Wider­ruf erhält der Dar­le­hens­neh­mer zwar die an die Bank gezahl­ten Dar­le­hens­ra­ten zurück. Er muss der Bank im Gegen­zug aber nicht nur das finan­zier­te Auto über­ge­ben. Dar­über hin­aus muss er ihr auch die ver­ein­bar­ten Dar­le­hens­zin­sen bis zu Rück­zah­lung des Dar­le­hens­be­tra­ges zah­len und den Wert­ver­lust erset­zen, den der Pkw durch eine län­ge­re Nut­zung erlit­ten hat.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 13. Janu­ar 2021 – 3 U 47/​20

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